Deutsche Politiker können tatsächlich doch noch zurücktreten. Fast hatte man ja schon nicht mehr daran geglaubt, daß diese Tugend im Scheitern innerhalb der hiesigen politischen Klasse überhaupt noch existiert.
Schließlich war das Verantwortung-Übernehmen für eigene Versäumnisse und Verfehlungen in den letzten Jahren stark aus der Mode gekommen. Karl Lauterbach ist trotz aller Verfassungsbrüche und des gesellschaftlichen Scherbenhaufens, den er mit seiner Corona-Politik verursacht hat, noch immer Gesundheitsminister.
Nancy Faeser weigert sich auch nach ihrem Angriff auf die Pressefreiheit, durch ihr gerichtlich einkassiertes Verbot des regierungskritischen Compact-Magazins – und dem totalen Kontrollverlust über die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen – standhaft auch die Kontrolle im Bundesinnenministerium abzugeben. Und dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat seine tragende Rolle in der Cum-Ex-Affäre, statt dem politischen Aus, das Amt des Bundeskanzlers eingebracht.
Keine Zeitenwende in Sicht
Die Zeiten, in denen ein Politiker wegen ein paar privat genutzter Flugmeilen – oder gar ein paar unter seiner Führung einkassierten Wahlniederlagen – seinen Hut nehmen mußte, schien also lange vorbei zu sein. Und dann tritt in dieser Woche der gesamte Bundesvorstand der Grünen zurück. Grund soll die Brandenburger Landtagswahl gewesen sein, bei der die Partei mit einem desolaten Ergebnis aus dem Parlament geflogen ist.
Steht der Rücktritt also für eine echte Zeitenwende, wenn es darum geht, dem eigenen Versagen auch eigene Konsequenzen folgen zu lassen? Wohl eher nicht.
Lang und Co. waren das Schweinebauern-Opfer
Vielmehr dürften Ricarda Lang und Co. so eine Art Schweinebauern-Opfer für die gewesen sein, die die Politik der Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung am meisten prägen – und die, trotz des schlechten Zeugnisses, das die Bürger ihrer Partei dafür an den Wahlurnen und in den Meinungsumfragen ausstellen, auch weiterhin am Kabinettstisch Platz nehmen wollen: Die vielgescheiterte Außenministerin Annalena Baerbock und den selbsternannten Kanzlerkandidaten in spe Robert Habeck.
Ob diese doch sehr durchschaubare Maßnahme bei den Wählern ziehen wird, ist mehr als fraglich. Bei den eigenen Parteifreunden hat das Ganze jedenfalls so gar nicht dazu beigetragen, daß diese nun mit neuer Motivation in zukünftige Wahlkämpfe ziehen würden. Im Gegenteil. Der Rücktritt des Bundesvorstands hat eine wahre Rücktritts- und Austrittswelle auf den unteren Parteiebenen ausgelöst.
So ist zum Beispiel der Vorstand der Grünen Jugend nicht nur zurückgetreten, sondern gleich komplett aus der Partei ausgetreten. Auch die Hamburger Grünen-Abgeordnete Ivy May Müller hat die Partei verlassen.
Jung, grün, weiblich sucht Hoffnung
In einer Erklärung schrieb sie dazu: „Als ich 2020 für die Grünen in den Hamburger Landtag eingezogen bin, wollte ich die Hoffnung meiner Generation ins Parlament tragen. Diese Hoffnung hat meine Generation verloren: Gegen Inflation, Rechtsruck und Klimakrise scheint es kein Ankommen zu geben. Das ist allerdings kein Zufall, sondern politisches Versagen.“
Auch der gesamte Landesvorstand der Grünen Jugendgruppe in Bayern will die Partei verlassen. Etliche weitere Jugendvorstände haben inzwischen ebenfalls ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei steht nun vor einem Dilemma, das man so, abgesehen von den Grünen selbst, so eigentlich kaum jemandem wünschen mag. Gibt es doch im Grunde nur eine Möglichkeit, den voranschreitenden Exodus zu stoppen.
Dies wäre eine noch linkere Politik und ein noch linker Parteivorstand. Das Problem dabei ist: Ein solcher Rettungsversuch würde zwar vielleicht die eigenen noch verbliebenen Mitglieder besänftigen, dabei aber den Untergang der Grünen bei den nächsten Wahlen endgültig besiegeln. Es wäre fast schon tragisch, wenn es nicht so lustig wäre.
Die SPD feiert queer
Die Tatsache, daß die meisten Wählerinnen und Wähler die Schnauze von der Fantasia-Politik inzwischen gestrichen voll haben, scheint sich allerdings auch in anderen Parteien noch nicht so richtig herumgesprochen zu haben. So fand in dieser Woche in den Räumen des Bundestags die „Queerpolitische Menschenrechtskonferenz“ der Sozialdemokraten statt.
Dabei wurde den Teilnehmern der Veranstaltung, zu denen auch die Parteivorsitzende Saskia Esken und Bundeskanzler Scholz gehörten, eine transidente Erfahrung der Extraklasse geboten. Nicht zuletzt durch eine Tanz- und Schreigruppe aus dem tragisch-schaurigen Horror-Kabinett der verqueerten Gender-Ideologie, deren Performance man gesehen haben muß, um sie in ihrer ganzen Wahnhaftigkeit – pardon: Wahrhaftigkeit! – zu erfassen und dann zu begreifen, daß man sie vielleicht doch lieber nicht gesehen hätte.
In den Räumen des Bundestags fand die „Queerpolitische Menschenrechtskonferenz“ der #SPD-Fraktion statt. Auch #Scholz und Frau #Esken gaben sich die Ehre 🙃 pic.twitter.com/6SaZJJPNJp
— XzumTreme (@XzumTreme) September 28, 2024
In einer Aufmachung, wie man sie sonst nur in den finstersten/buntesten Ecken der Stadt während des Christopher Street Days oder beim Eurovision Song Contest sieht, brüllte die Combo auf das Publikum ein und bewarf es, wie in einem Strip-Club in irgendeinem schrägen Parallel-Universum, mit Geldscheinen, die von dem einen oder anderen Zuschauer auch hechelnd aufgefangen wurden. Verrückt, wo über 160 Jahre Tradition einen so überall hinführen können. Wollen wir für den Kanzler und uns alle einmal hoffen, daß Erdogan nicht gesehen hat, wo sich sein neuer Abschiebe-Partner so überall herumtreibt.
