Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz: Die SPD-Politikerin will Finanzströme von Rechten überwachen Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch
Der „Kampf gegen Rechts“ geht in die nächste Runde. Bundesinnenministerin Faeser kündigt Pläne an, die mit einem Rechtsstaat längst nichts mehr zu tun haben. Zeit für die Bürger, sich dagegen aufzulehnen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
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Die Protagonistin ist gefangen in einem Prozeß, der Sie ständig antreibt zu weiteren Eskalationen. Das Grundgesetz ist schon seit 2015 eine Leiche und auch Sie wird die Schändung dieser Leiche weiter betreiben müssen. Die Grausamkeiten werden weiter zu nehmen, so lange bis die entsprechende Gegenkraft, der Wille zur Freiheit groß genug geworden ist, um diesem Prozeß ein Ende setzen zu können. Und dies wird irgendwann geschehen. Warum ? Weil es ein nicht korrumpierbares kosmisches Naturgesetz ist. Ich nehme hier das Modell des Energieerhaltungssatzes aus der Physik als Allegorie. Wer die Befreiung der Protagonistin aus ihrem mitgeschaffenen Gefängnis unterstützen will, der kann mit sehr viel menschlichem Mitgefühl (auch wenn es schwer fällt) helfen.
Nachtigall ich hör dir trapsen…
1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat ein schwerer Schaden für das Reich oder ein Land entstanden, so kann auf Zuchthausstrafe erkannt werden. (3) Wer die Tat grob fahrlässig begeht, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.
Nie wieder ist jetzt….
Und? Wer hält sie auf? Wahlen? Die werden sie fälschen!
Wir haben schon lange keinen Rechtsstaat mehr, denn spätestens ab 2015 hat jede Bundesregierung permanent gegen Europa- und Bundesrecht verstoßen, Verfassungsrechte mißachtet und Bürgerrechte massiv eingeschränkt!!! Eigentlich müßten eine Menge Politiker inhaftiert sein…
Von der offenen Gesellschaft zur geschlossenen Gemeinschaft. Allein die unverhohlene Parole „Kampf gegen rechts“ stößt bitter auf. Alles was nicht links tendiert, wird bekämpft.
Der „Volksaufstand“ wird m. E. auch ausbleiben, sollten die nächsten Bundestagswahlen abgesagt werden.
Fr. Faeser ruft zum Staatsstreich auf. <
Über Sitte und Recht kommt sie ganz lässig drüber weg. Diese Frau ist unfähig, muss vom BK a. D. gestellt werden.
Der BK ist zumindest auch unfähig. Wer stellt den a. D.?
Wie der Herr, so’s G’scherr.
Das heißt: So wie sich der Herr verhält, verhalten sich auch seine Untergebenen Minister.dass Natürlich auch im negativen Sinne: Wenn der Kanzler Keine Führungsqualitäten hat, muss man sich nicht wundern, wenn auch die Minister keine Qualität haben.
Einkreisende Daten
Wieder sind es viele heute,
die der Regierung Beifall zollen,
als ob gehirngewasch’ne Leute
wie damals ihren Selbstmord wollen.
Statt den Arm rechts ausgestreckt,
halten Schilder aus Pappe sie,
denken politisch wär‘ korrekt,
Meinung zu keulen wie das Vieh.
Denn wer heut‘ eine Meinung hat,
die ihrer Haltung nicht entspricht,
der ist für sie kein Demokrat,
sehen sogar als Mensch ihn nicht.
Hoffen, sie können ihn verstecken,
ihren feigen Opportunismus,
wenn Wahrheit sie mit Schmutz bedecken,
riecht der doch eher nach Faschismus.
Doch etwas muss man dabei sehen,
wenn gegen Rechts sie aufbegehren,
sie heute nicht am Anfang stehen,
gegen das Ende sie sich wehren.
Was heute sie zusammenschweißt,
lässt wie Bestien um sich beißen,
sind sie von Daten eingekreist,
die kann man eben nicht beschmeißen.
Es ist nicht alleine Faeser, die gesamte Regierung vom Kanzler bis zum letzten Staatssekretär und Behördenchef besteht aus Antidemokraten – die Scheinopposition aus CDU und CSU eingeschlossen. Verbinden tut sie – über Parteigrenzen hinweg – der Haß auf Deutschland und das deutsche Volk. Da hatte Frau Weidel absolut recht.
Es geht noch weiter bis in jede Kommune, Landkreis, Innung, Kirche, Gewerkschaft über Kitas, Schulen, Hochschulen und zu zig-NGO’s. Der (tiefe) Staat als ultimative Beute dieser korrumpierten Parteien. Auf ’normalem‘ Wege wird sich das nicht mehr ändern lassen. Thema Hass auf Deutsche: Eine gebürtige Iranerin wurde gerade zur neuen #Miss Germany# gekürt. Auch das ein deutliches Zeichen von Deutschen an Deutsche.
Warum Münch dabei mitmacht, kann ich mir nur mit „Angst“ vor dieser Demokratieabschafferin und ihrem Kettenhund Haltungszwang erklären.
Hier wird ein neues GestaPo und Stasi System aus der Taufe gehoben. Und für die Schafe Demos gegen Rechts zum Aufmarsch befohlen
Faeser untergräbt die Meinungsfreiheit, und damit die Verfassungsordnung und unsere Demokratie. Bürger mit Selbstachtung und Zivilcourage lassen sich das nicht gefallen. Und die die „Liberalen“/FDP machen mit… #DieAmpelMussWeg
Ich habe hier schon vor Monaten geschrieben das diese Frau und Ihr Bluthund Haldewang die Totengräber der Bürgerrechte und der Demokratie sein werden.
Nur dazu sind Sie in diese Positonen Installiert worden.
Es erklärt auch wieso dieser Olaf Scholz sich sicher ist, auch in weite Zunkunft Bundeskanzler zu sein.
Egal ob Ulbricht oder Honecker, Mao oder Kim Jong Un, Stalin , Fidel Castro oder Hitler. Sie alle haben an irgend welche Wahlergebnisse niemals einen Gedanken verschwendet.
Wozu auch.
Corona war die Vorbereitung, … der Testlauf.
Angesichts der geistigen Verfassung der meisten Deutschen, kann die Demokratie nicht überleben.
Es gibt kein “ Qua vadis “ Deutschland
Nur “ Morituri Saluta „
Seit Merkel erleben wir einen schleichenden Staatsstreich von „oben“. Darauf muß eine entsprechende Reaktion von „unten“ erfolgen, denn „wir sind das Volk“.
„Millionen“ stehen gegen rechts auf, und trotten begeistert hinter denen her, die sie von oben herab drangsalieren (Wirtschafts-Klima-Infrastruktur-Schul/Bildungs-Krise, u.v.m.). Über 80 % von Euch haben sich auf Geheiß der Gesundhei…äh Krankheitsminister, eine unerforschte unerprobte Gen-Therapie viermal (!) injizieren lassen, die man wahrscheinlich noch bei Euren Kindes-Kindern nachweisen kann. Was erwarten Sie von diesem Volk hier unten, werter Herr Reuter ?
Ihre Analyse der Situation ist brillant, aber die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist immer eine individuelle, persönliche Sache.
Leider ist die Demontage der freiheitlichen Ordnung schon so weit fortgeschritten, das sich viele Menschen schon nicht mehr richtig trauen, frei ihre Meinung zu äußern. Das erlebe ich zunehmend in meinem Umfeld.
Es ist schon jetzt Tatsache, das man bei öffentlich vorgetragenen regierungskritischen Äußerungen mit Repressalien zu rechnen hat. Das erinnert mich sehr an finsterste Zeiten im Unrechtsstaat DDR, da haben die Stasi- Kommunisten die gleichen Methoden angewandt.
Heute in der schönsten deutschen Republik aller Zeiten sitzen Verfassungsfeinde und Freiheitsfeinde in vielen verantwortlichen Posten. Eine Wende wird schwer zu schaffen sein.
Alles was Sie schreiben, wehrten Freidenker, ist richtig und entspricht auch exakt meiner Wahrnehmung.
Allerdings haben wir NOCH geheime Wahlen.
Niemand muss sich zwingend öffentlich mit dem System „anlegen“, ABER wer in der Wahlkabine es nicht hinbekommt die EINZIGE Partei zu wählen die das alles verhindern möchte, macht sich mitschuldig. So einfach ist das.
In der Schrift : „Der Waldgang“ des deutschen Schriftstellers Ernst Jünger habe ich einen Absatz gefunden, der erklären könnte, warum Frau Faeser blindwütig auf alles einschlägt und es vernichten möchte, was ihrer sozialistischen Weltanschauung widerspricht:
„Es verbergen sich Wölfe in der grauen Herde, das heißt:
Naturen, die noch wissen, was Freiheit ist.
Und diese Wölfe sind nicht nur an sich stark, sondern es ist auch die Gefahr gegeben,
daß sie ihre Eigenschaften auf die Masse übertragen,
wenn ein böser Morgen dämmert, so daß die Herde zum Rudel wird.
Das ist der Albdruck der Machthaber“.
Es ist unglaublich, wie diktatorisch und dreist diese Frau deutsches Recht missbrauchen bzw. brechen kann, ohne dass die Opposition hier Einhalt gebietet. Merz wäre hier in der Pflicht! Aber offenbar trägt er das mit. Wer stoppt diese Frau? Sie ist eine Gefahr für die echte Demokratie, wo mehrere Meinungen nebeneinander existieren dürfen.
Die AfD hatte im BT die Ablösung von Faeser beantragt. Die CDU/CSU hat diesen Antrag abgelehnt.
Was – bitte – erwarten Sie von der Union und besonders von Merz?
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Politik ein totalitäres System errichten, das über die Bürger nach Belieben herrschen kann.
Allein das Vorhaben gegen eine sogenannte „Hassrede“ auch !!UNTERHALB!! der Strafrechtsgrenze vorzugehen, ist eine Schande für den Rechtstaat.
Jeder Demokrat – der sich Freiheit und Selbstbestimmung erhalten will – muss dieses Gesetz ablehnen und den Altparteienblock ABWÄHLEN!
„Für Freiheit und Recht auf die Barrikaden gehen“, wie soll das aussehen, wie weiland 1848?
Gehen Sie uns jetzt Alle bei Fancy Naeser anschwärzen?
@kunibert Pipenbrink: Nein, man muß die Nerven behalten und „richtig“ wählen, besonders auch für die baldige EU-Wahl im Juni. Und immerhin könnte ja spätestens schon im nächsten Jahr der „Ampel-Albtraum“ vorbei sein.
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