Die großen Erfolge der AfD in den aktuellen Meinungsumfragen lassen das politische Establishment weiter regelrecht im Dreieck springen. „Das macht mich richtig wütend“, polterte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. „Genau darum geht es!“, dürften sich viele gedacht haben, die der Alternative für Deutschland bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben wollen.
Was genau den CDU-Politiker so zur Weißglut treibt, läßt allerdings aufhorchen. Offenbar sind es vor allem die sexuelle Orientierung und der private Lebensstil der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel, die Mister „Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern“ auf die Palme bringen. „Daß eine ostdeutsche Landbevölkerung, die eher illiberal ist, was Homosexualität und so weiter angeht, eine Frau toll findet, die lesbisch ist, in der Schweiz wohnt und sich ganz anders verhält als sie auftritt, daß sie das irgendwie gut finden, ist mir wirklich ein Rätsel“, begründete de Maizière seine Wut auf die Sympathisanten der rechtskonservativen Oppositionspartei.
Vielleicht sind die Bewohner der östlichen Bundesländer ja auch einfach gar nicht so reaktionär, wie er sie einschätzt. Doch auf diese Idee scheint der jetzt schon aus der Zeit gefallen wirkende alte Herr aus der Vergangenheit der Bundesrepublik gar nicht erst zu kommen. Zumindest noch nicht. Möglicherweise fällt der Groschen ja noch.
AfD wird auch im Westen immer stärker
Bei den Angehörigen seiner Generation dauert es ja bekanntlich gerne mal ein bißchen länger, bis die Wirklichkeit im politischen Großhirn angekommen ist. Was im Übrigen wesentlich zu den Zuständen im Land beigetragen hat, die immer mehr Bürger jetzt gerne mit ihrer Stimme für die „Rechtspopulisten“ wieder wegwählen würden. Dafür, daß der Unions-Mann schlicht ein bißchen hinterher ist, was die Wahrnehmung der Realität angeht, spricht auch, daß er die Wählerschaft der AfD immer noch weitgehend im Osten verordnet, obgleich neuere Erhebungen zeigen, daß die Partei auch im Westen immer stärker wird.
„Konservativ ist nicht gleich rechts! Und schon gar nicht rechtsradikal!“ Diese Begriffe werden zu leichtfertig verwendet, um politische Gegner zu diskreditieren. Dabei sollten wir uns darauf konzentrieren, Antworten auf drängende Probleme unseres Landes zu finden. pic.twitter.com/T1sqQAgzcN
— CDU Deutschlands (@CDU) July 18, 2023
Eine Tatsache, die auch bei seinem Parteifreund Friedrich Merz zu weiterem Kopfzerbrechen führen dürfte. Der CDU-Chef will seine geistig-moralisch entkernte Partei, so verkündete er in dieser Woche vollmundig, nun als „Alternative für Deutschland – mit Substanz“ verstanden wissen. Kurz zuvor hatte der charismatischste Redner aus dem Hochsauerlandkreis noch öffentlich betont, seine Christdemokraten seien zwar von „auch konservativ“ über liberal bis hin zu christlich sozial, von allem so ein bißchen, aber auf keinen Fall „rechts“ und „schon mal gar nicht rechtsradikal“. Ob die Substanz, die Merz dem bürgerlichen Lager anzubieten hat, dieses in einen Zustand der Euphorie versetzt, der für die kommenden Wahlen ausreicht, dürfte jedoch mehr als fraglich sein.
Ok. pic.twitter.com/kMqOn2KBIL
— Philip Le Butt (@PhilipLeButt) July 19, 2023
So ganz unverständlich ist die Scheu des Noch-Oppositionsführers vor dem im Rest der Welt für Konservative eigentlich ganz selbstverständlichen Bekenntnis, rechts zu sein, allerdings nicht. Als Rechter könnte man in der Bundesrepublik nämlich demnächst bereits, auch ohne irgendetwas Böses gemacht zu haben, mit einem Bein im Gefängnis stehen. Was umso besorgniserregender ist, da man mit einer entsprechenden Gesinnung hierzulande ja gefühlt sowieso schon ständig unter Beobachtung zu stehen scheint.
Wer „Biodeutscher“ ist, hat Pech
Wenn es nach der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman geht, könnte sich diese Situation bald aber noch einmal deutlich verschärfen. Übrigens nicht nur für „echte“ Rechte, sondern im Grunde für jeden, der zum Beispiel einen Job oder eine Wohnung zu vergeben hat, und sich dabei gegen eine Person mit Migrations- oder sonst irgendeinem Minderheitenhintergrund entscheidet.
Deutschlands oberste Kartoffelstampferin will, wie wir in dieser Woche erfahren durften, bei Diskriminierungsklagen nämlich die Frage der Beweispflicht erheblich lockern. Wer behauptet, er sei wegen seiner Herkunft, Hautfarbe oder Sexualität oder ähnlichen Gründen benachteiligt worden, der soll es im juristischen Sinne auch geworden sein. Zumindest solange man nicht eindeutig das Gegenteil beweisen kann – und natürlich, solange er kein weißer, heterosexueller „Biodeutscher“ ist.
Denn als solcher kann man ja, wie wir alle wissen sollen, angeblich gar nicht diskriminiert werden. Das, was Ataman da will, wollen durchgeknallte Feministinnen auf anderer Ebene schon lange. Sogenannte Frauenrechtlerinnen fordern bereits seit geraumer Zeit eine Rechtsprechung, bei der allein die Aussage einer Frau, die einem Mann eine Vergewaltigung vorwirft, ausreichen soll, um diesen gerichtlich zu verurteilen. Dahinter steckt die verquere Vorstellung, daß, so wie der alte weiße Mann vermeintlich von Natur aus unterdrückerisch und böse ist, alle, die dieser toxischen Gruppe nicht angehören, grundsätzlich immer gut sind.
So gut, daß ihnen nicht einmal der Gedanke kommen könnte, daß sie eine ihnen so blind vertrauende Gesetzgebung auch nur ansatzweise unredlich zu ihrem Vorteil ausnutzen könnten. Wer so naiv ist, dem wird es vermutlich auch gar nicht auffallen, wenn Justitia demnächst nicht mehr nur blind ist, sondern auch noch blöd.
