Regierungswechsel in Wiesbaden: Schwarz-Rot in Hessen: Seismograph des Wandels
Regierungswechsel in Wiesbaden: Schwarz-Rot in Hessen: Seismograph des Wandels
Regierungswechsel in Wiesbaden: Schwarz-Rot in Hessen: Seismograph des Wandels
Der CDUler Boris Rhein steht neben dem Sozialdemokraten Stephan Weil: In Hessen wird an der GroKo gearbeitet Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
Die „GroKo“ steht eigentlich für alles andere als für Aufbruch. In Hessen allerdings könnte nun mit Schwarz-Rot ein zaghafter Politikwechsel Einzug halten. Eine Einordnung von Sandro Serafin.
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Rhein ist der Modrow der CDU. Trotzdem verliert die SED heute ihren Fraktionsstatus.
Würde mich freuen wenn es der CDU übermorgen ebenso ergehen würde.
Es ist ein erster Schritt. Wo er hinführt, werden wir sehen. Schlimmer als mit der Grünfaschistischen Partei kann es nicht kommen. Die Grünen müssen weg, und der grüne Augiasstall muss ausgemistet werden. Ein Flämmchen auf dem Friedhof Deutschland.
Die Agenda von Schwarz-Rot in Hessen:
1. Alle bisherigen Funktionäre der CDU und die neuen der SPD mit unkündbaren Beamtenstellen versorgen
2. Die AfD im Landtag aus allem ausschließen, dabei die Satzung und Recht brechen. Die Presse von FAZ bis zum HR wird brav sekundieren. Die Grünen werden keine Oppositionsarbeit machen, sondern die AfD angreifen. Rhein schaut leise grinsend zu.
3. Rhein will Kanzler werden. Daher ist Ruhe und möglichst nichts tun sein oberstes Ziel. Er darf in der Migrationspolitik wieder etwas AfD-Sprech verwenden, dafür darf die SPD dem Bildungssystem den Rest geben. Das ist der Deal.
4. Darauf setzen, daß es den Hessen noch immer relativ gutgeht und sie den Mund halten – hätte die CDU sonst derart viele Stimmen? Bei der SPD wird es hinter den Kulissen einen Machtkampf geben. Faeser will man nicht mehr, aber neue starke Leute sind nicht in Sicht. Das wird mit zunehmender Dauer der Koalition zu steigender Gereiztheit in der SPD führen.
5. Siehe 3. Rhein will schwarz-rot als Modell für Berlin 2025 etablieren – mit sich als Kanzlerkandidat.
Besser kann man es nicht zusammenfassen.
Wer gllaubt denn Regierungsprogrammen? Realistischer ist es, am „lebendenden Beispiel“ zu lernen. Regierungen mit der CDU sind weder konservativ, noch liberal, sondern giftgrün, selbst wenn die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind (Berlin).
In Berlin, SH und NRW möchte doch kein Mensch leben, zumal dann nicht, wenn er noch schulpflichtige Kinder hat.
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Der CDUler Boris Rhein steht neben dem Sozialdemokraten Stephan Weil: In Hessen wird an der GroKo gearbeitet Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
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