Wahl mit AfD-Stimmen: Wer beschädigt hier eigentlich die Demokratie?

Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE | Marc Vorwerk/SULUPRESS.DE

Wahl mit AfD-Stimmen

Wer beschädigt hier eigentlich die Demokratie?

Kommentar

28. April 2023

Autor: Henning Hoffgaard

12 Kommentare

Die Debatte um eine mögliche Beteiligung der AfD an der Wahl des neuen Bürgermeisters in Berlin ist so entlarvend wie grotesk. In Wirklichkeit geht es darum, jede Wahl zu delegitimieren, von der die politische Linke nicht profitiert. Für die AfD kann das am Ende sogar nützlich sein. Ein Kommentar.

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Kommentare

Fritz aus Fritzlar sagt:

29. April 2023 um 12:30 Uhr

Die AFD hat staatspolitische Verantwortung gezeigt, indem sie die gemäßigt linke Regierung unterstützt und eine mögliche extremlinke Regierung verhindert hat. Diese Regierung ist derzeit für Berlin die bestmögliche. Auch in Thüringen hat die AFD staatspolitische Verantwortung gezeigt, indem sie dem bürgerlichen Kandidaten von der FDP zur Regierung verholfen hat. Damals hat die rote Pastorentochter, von der die Öffentlichkeit nicht weiß, welche Dossiers von ihr noch in Moskau und Washington verborgen sind, die demokratische Wahl unter dem Jubel der Blockparteien und der linksradikalen Journaille ausgehebelt. Soviel zur Demokratiefähigkeit der linken Genossen und der Union.
Wolfgang Lammert sagt:

29. April 2023 um 10:25 Uhr

Die GRÜNEN und SPD sind im Abstiegsstrudel. Da können die JUSOS und GRÜNEN soviel meckern wie sie wollen: Ihre Zeit ist bald vorbei ! (Siehe auch in Österreich)
Matias sagt:

29. April 2023 um 8:25 Uhr

Der Berliner-Senat beschädigt Deutschland und die deren Demokratie, leider!
Kopfhörer sagt:

28. April 2023 um 18:46 Uhr

Der Wegner wird genau 2 Schwerpunkte als Bürgermeister verfolgen:
1) Kampf gegen die AfD
2) „Stärkung“ der queeren Anteile in der Bürokratie, Subventionierung und Förderung.

Eventuell sehen wird auch die Sperrung ganzer Straßenzüge, weil er die Grüne imitiert und zeigen will, dass er grüner als grün ist.
1. jodibel sagt:
  
  29. April 2023 um 6:54 Uhr
  
  Stand per heute :
  
  bei Punkt 1.) bin ich bei Ihnen;
  
  den Rest sehe ich anders.
  Wenn Wegner die Grünen imitieren wollte, dann hätte er mit der Jarrach kopuliert.
  
  jodibel
Ulrich Salloch sagt:

28. April 2023 um 18:27 Uhr

»Was der Regierung fehlt, ist ein Kopf.« Herbert Wehner in seiner besten Zeit. Von ihm stammt auch der Satz, “Mehrheit ist Mehrheit.” Mit solchen hochgejazzten Lappalien wie sie heute die Parteien bearbeiten,hätte er sich nicht abgegeben.
Carsten Schulz sagt:

28. April 2023 um 18:10 Uhr

Die vom Volk gewählten Abgeordneten der AfD nutzen ihr von der Verfassung garantiertes Stimmrecht und beteiligen sich an der Wahl. Was bitte ist daran falsch und warum sollen das ‚braune Stimmen‘ von ‚Demokratieverächtern sein, wie es uns linksgrün inklusive der CDU weismachen will?

Demokratieverächter sind diejenigen, die dieses legale wie legitime Verhalten der AfD-Abgeordneten verächtlich machen.
1. jodibel sagt:
  
  29. April 2023 um 6:49 Uhr
  
  Genau das ist der Punkt !
  
  jodibel
Peter Ehrlich sagt:

28. April 2023 um 17:53 Uhr

Was ist das denn für ein erbärmlicher Staat (Demokratie), wenn sich demokratisch gewählte Volksvertreter an einer Wahl beteiligen und dann von angeblichen Demokraten der Blockparteien kritisiert wird, dass diese Abgeordneten für den Bürgermeister gestimmt hätten. Das soll noch eine Demokratie sein? Doch nur noch für Träumer und politisch total Ungebildete. Wieweit wollen es die radikalen linken Polittker denn noch treibeben, um die Demokratie auszuhebeln?!
Wilhelm Friedrich sagt:

28. April 2023 um 16:53 Uhr

„Es gibt Stimmen, die bei Abstimmungen zählen dürfen und es gibt Stimmen, die politisch wertlos und nicht partizipationswürdig sind.“

Konsequenterweise sollte der Altparteien-Clan das dann auch auf das Eintreiben von Steuern übertragen, Geld von Nichtdemokraten annehmen das geht gar nicht!
Diogenes sagt:

28. April 2023 um 16:51 Uhr

„Schließlich heißt Demokratie ja, daß zwangsläufig immer Linke regieren.“

Die Linken definieren „Demokratie“ noch umfassender und gründlicher: „Politische Verhältnisse, unter denen die Linken alle Macht haben“.

Fortschreibung des Ulbricht-Diktums: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles(!) in der Hand haben“.
Bernd Schmieder sagt:

28. April 2023 um 16:14 Uhr

Da hat eine demokratisch gewählte Partei von ihrem Stimmrecht gebrauch gemacht. Bezeichnend, wenn das eine Meldung wert ist.
Mein armes, geschundenes Berlin geht immer mehr vor die Hunde.