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AfD, Abgeordnetenhaus, 17. Juni 1953

Planwirtschaft: Verschärfter Wettbewerb im Klima-Wahn

Planwirtschaft: Verschärfter Wettbewerb im Klima-Wahn

Planwirtschaft: Verschärfter Wettbewerb im Klima-Wahn

„Alle Kraft dem Fünfjahrplan!“ steht 30 Jahre nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) noch auf einer Giebelwand eines Gebäudes. Die Klima-Politk Berlins und Brüssels erinnert zunehmend an Planwirtschaft.
„Alle Kraft dem Fünfjahrplan!“ steht 30 Jahre nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) noch auf einer Giebelwand eines Gebäudes. Die Klima-Politk Berlins und Brüssels erinnert zunehmend an Planwirtschaft.
Eine Parole aus DDR-Zeiten: Brüssels und Berlins Klima-Pläne erinnern zunehmend an Planwirtschaft Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Endig
Planwirtschaft
 

Verschärfter Wettbewerb im Klima-Wahn

Deutschland und die EU liefern sich einen skurrilen Wettbewerb beim Thema Klima-Politik: Wer kann schneller Produkte künstlich verteuern und die Industrie ruinieren?
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Es begann im Dezember 2019 mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Es verteuert in Deutschland jährlich Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl – zusätzlich zum ohnehin geltenden Energiesteuergesetz. Zeitgleich präsentierte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) und ihrem Klimakommissar Frans Timmermans – einem niederländischen Sozialdemokraten – ihren „European Green Deal“: Der Plan soll Europa als weltweit ersten Kontinent „klimaneutral“ machen. Doch dann kamen Corona und der Ukrainekrieg dazwischen, und die mediale Aufmerksamkeit erlahmte.

Doch inzwischen nimmt die grüne Schlagzahl wieder zu: Auf das in Brüssel beschlossene Verbrenner-Verbot (ab 2035) und den EU-Sanierungszwang für Häuser und Wohnungen (Gebäuderichtlinie EPBD) antwortete die Berliner Ampel mit dem Öl- und Gasheizungs-Aus und dem faktischen Wärmepumpenzwang ab 2024 – passend zum Atomausstieg am 15. April ohne Not. Jetzt hat eine unheilige schwarz-rot-grün-gelbe Koalition im Europaparlament die Kommissionsvorschläge für den 2005 gestareten CO2-Emissionshandel (ETS) und den „Klimazoll“ (Carbon Border Adjustment Mechanism/CBAM) noch einmal verschärft.

So jubelte der 57jährige Peter Liese, Arzt und schon seit 1994 Europaabgeordneter der CDU für NRW, über die gelungene „Heilige Dreieinigkeit“ seiner neuen Klimareligion – bestehend aus CO2-Abgaben, Klimazoll und einem Klimafonds, der den Armen beim Wärmedämmen helfen soll. Doch 80 Milliarden Euro bei 447 Millionen EU-Einwohnern – dies bringt nur 179 Euro „Klimageld“ pro Kopf, womit sich die Armen aktuell zehn Kästen Münchner „Augustiner Lagerbier“ oder 18 Flaschen „ Jim Beam“ bei Netto im Sonderangebot kaufen können, um sich in ihren ungeheizten Wohnungen warme Gedanken machen zu können. Für ein neues Dachbodenfenster reicht es nicht.

Die Klima-Politik wird alles verteuern

Zunächst sollen die CO2-Zertifikate, die bislang nur die Industrie für ihren Gas-, Öl- und Kohleverbrauch kaufen mußte (und bei Nichtnutzung an stärkere Energieverbraucher verkaufen konnte), auf etwa 45 Euro je Tonne CO2 verteuert und verknappt werden, bis es 2050 in der „klimaneutralen“ und dann industriefreien EU überhaupt keine Emmissionsrechte mehr geben wird. Dann ist buchstäblich der Ofen aus. Ab 2030 müssen bisher befreite energieintensive Branchen wie Chemie, Papier und Glas zahlen. Schon ab 2027 sind Kleinbetriebe wie Bäckereien dran. Auch der Straßen-, Schiffs- und Flugverkehr werden zur Kasse gebeten.

Die Spritpreise werden um weitere zehn Cent pro Liter steigen. Die Pizza wird teurer. Der Wurstsalat etwas weniger. Es werden Klimainspektoren mit Wärmebildkameras die Rechnungen für jedes Haus servieren. In Summe werden die Preise für Heiz- und Kraftstoffe ab 2027 sprunghaft steigen. Jedes Schiff, das in EU-Häfen andockt, muß ETS-Zertifikate kaufen, außer Segelschiffe und Ruderboote. Auch die Müllverbrennung, von Robert Habeck zur Statistikschönung als „nachhaltig“ eingestuft, wird schon ab 2024 zahlungspflichtig.

Der zusätzliche Inflationsauftrieb wird also gewaltig sein: vom Brot über die Strom- und Heizungsrechnung bis zur Müllabfuhr und der Ferienreise. Und wenn man die eigene Wirtschaft so vorbildlich schädigt und der Rest der Welt – rechtlich völlig unverbindliche Klimaabkommen hin oder her – interessiert zuschaut, freuen sich Brasilien, China, Indien, die Türkei und die USA über die dann sinkenden Öl-, Gas- und Kohlepreise.

Es liegt in der Hand der Wähler

Denn der europäische Verzicht macht Energierohstoffe global billiger – was der Ökonom Hans-Werner Sinn in seinem Buch „Das grüne Paradoxon“ anschaulich beschreibt. Deshalb sollen die EU-Importe aus „Klimasünder-Ländern“ verteuert werden – durch einen Klima-Grenzzoll („Grenzausgleichsmechanismus“/CBAM) auf Stahl, Aluminium, Dünger, Zement und ähnliche energieintensive Produkte. Doch die CBAM-Idee hat drei Schönheitsfehler: Sie treibt die Inflation weiter an. Zweitens werden die EU-Freihandelsabkommen gebrochen. Drittens ist die Idee nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO illegal. Die EU-Handelspartner werden, wie bereits angekündigt, ihrerseits mit Strafzöllen auf EU-Exporte reagieren. Damit wird die deutsche Exportindustrie, bislang Quelle unseres Wohlstandes und der bestbezahlten Arbeitsplätze, doppelt geschädigt: einmal wegen erhöhter CO2-Abgaben, des neuen Inflationsschubs und der Energieverknappung.

Die Produktionskosten steigen also zusätzlich. Und die universellen Gegenzölle in den Exportmärkten kommen obendrauf. Es ist ein Lehrbuchbeispiel für den Irrsinn der industriellen Selbstzerstörung, der politisch gewollten Massenverarmung und Deklassierung der Mittelschichten durch den planmäßigen Entzug fossiler Energieträger – dem Herzstück unserer industriellen Zivilisation. Und das Europaparlament hat in seiner großen wahnhaften Mehrheit dieses Gesellenstück, vor dem künftige verarmte Generationen nur noch fassungslos erschaudern werden, vorige Woche abgeliefert.

Gibt es noch einen Weg zurück? Der EU-Ministerrat muß das Ganze noch absegnen. Die Regierungsvertreter der 27 Mitgliedsländer werden hie und da, wie beim Verbrennungsmotor, wahrscheinlich noch einige Hintertürchen öffnen, und manche Fristen verlängern. Von den deutschen und österreichischen Ministern – also den grünen Überzeugungstätern Robert Habeck und Leonore Gewessler – ist allerdings kein Widerstand zu erwarten. Doch im Mai 2024 sind die nächsten Europawahlen, und die EU-Bürger können die große unselige Koalition der Gläubigen des Klimawahns abwählen. Von Finnland und Schweden bis Italien und Frankreich stehen die Chancen nicht schlecht.

JF 18/23

Eine Parole aus DDR-Zeiten: Brüssels und Berlins Klima-Pläne erinnern zunehmend an Planwirtschaft Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Endig
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