Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es gesagt und auch noch einmal wiederholt: Im Umgang mit dem Coronavirus kenne seine Regierung „keine Roten Linien“ mehr. Daß nun auch im Bundestag der vorgebliche Infektionsschutz die Demokratie übertrumpft, ist insofern nur konsequent.
Seit Mittwoch dürfen ungeimpfte Abgeordnete den Plenarsaal nicht mehr betreten – auch nicht, wenn sie sich testen lassen. Nicht einmal, wenn sie einen PCR-Test machen würden. Wer nicht gegen Sars-CoV-2 vakziniert ist (oder als „genesen“ gilt), wird stattdessen auf die Besuchertribüne verbannt. Dort wiederum darf man nur mit einem Test Platz nehmen. So haben es die Ampel-Parteien, sekundiert von Union und Linken, beschlossen.
Massiver Eingriff ins freie Mandat
Nicht geimpfte Parlamentarier werden damit nicht nur als vermeintlich Aussätzige und als schlechterer Teil des Hohen Hauses markiert. Sie werden auch massiv bei der Ausübung ihres freien Mandats, dem Herzstück eines demokratisch-repräsentativen Systems, behindert: Das Wort ergreifen dürfen sie zwar noch. Die Wirkung ist aber kaum dieselbe wie am Rednerpult, man wird nicht einmal von allen anderen Abgeordneten gesehen.
Außerdem: Für AfD-Parlamentarier dürfte die nun auch sichtbar gemachte Verbannung noch zu ertragen sein. Sie leben bereits seit mehr als vier Jahren mit der Ächtung durch die Parlamentskollegen der übrigen Parteien. Besser wird es dadurch freilich nicht.
Was aber ist mit den nicht Geimpften, die es vielleicht auch in den anderen Fraktionen noch geben mag? Was zum Beispiel mit Sahra Wagenknecht? Die wird es sich wohl künftig drei Mal überlegen, ob sie sich als einzige auf die Tribüne neben die AfD setzt, um damit die Bilder zu produzieren, auf die ihre Kritiker doch immer schon gewartet haben. Im Zweifel wird sie es eher bleiben lassen.
Bald lettische Verhältnisse?
Als der Bundestag vor einigen Wochen den Zutritt zum Plenarsaal bereits nach der 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) beschränkte, verweigerten sich einige AfD-Abgeordnete und wurden deswegen auf die Tribüne verwiesen. Viele fanden das falsch, übertrieben und daneben.
Jetzt zeigt sich: Es war richtig, da von Anfang an nicht mitzumachen. Gestern 3G, heute 2G-Plus – und morgen? Das lettische Parlament hat bereits im November – so ist es auf seiner Webseite nachzulesen – beschlossen, alle Ungeimpften und nicht Genesenen grundsätzlich von der Parlamentsarbeit auszuschließen. Diätenzahlungen werden eingestellt.
Nun sind Prognosen immer schwierig. Ob eine solche, noch radikalere Regelung irgendwann auch hier kommt, kann keiner sagen. Aber es ist vorstellbar geworden. Und das allein ist schon verstörend genug.
