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Wahlkampfgetöse mit harter Hand: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Abschiebung antisemitischer Asylbewerber Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Wahlkampfgetöse mit harter Hand: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Abschiebung antisemitischer Asylbewerber Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Asylbewerber bei antisemitischen Kundgebungen
 

Wahlkampfklassiker der Union: „Abschieben!“

Die Bundestagswahl steht an und die Union greift ins altbewährte Arsenal ihrer Stimmenfang-Rhetorik: Abschiebungsforderungen. Dieses Mal prescht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor und verlangt, Asylbewerber auszuweisen, die an den jüngsten Anti-Israel-Demonstrationen wegen des Nahost-Konfliktes teilgenommen und antisemitische Parolen skandiert haben.

„Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Haß gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft hat sein Schutzrecht verwirkt und muß unser Land verlassen“, sagte er der Bild am Sonntag.

Unter anderem hatte der WDR nämlich berichtet, daß in Nordrhein-Westfalen syrische Asylbewerber an entsprechenden Kundgebungen teilgenommen hätten und als Tatverdächtige identifiziert worden seien. In dem Bundesland war in Gelsenkirchen vor einer Synagoge „Scheiß Juden“ skandiert worden und in Münster wurde demnach eine Israel-Fahne vor der dortigen Synagoge verbrannt.

Abschiebeforderungen sind unglaubwürdig

Folglich wundert es nicht, daß auch prominente Christdemokraten aus dem Bundesland jetzt ein hartes Durchgreifen propagieren. Vize-Fraktionschef Gregor Golland tönte: „Wer seinen Schutzanspruch verwirkt, muß in sein Heimatland zurück“. Auch sein Parteifreund und NRW-Innenminister Herbert Reul möchte da nicht abseitsstehen und sprach im Namen des Landes: „Egal wer da demonstriert und egal, in welcher Kultur er aufgewachsen ist: In Nordrhein-Westfalen akzeptieren wir keinerlei Haß gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Diese Sonntagsreden mögen schön klingen und verschaffen den Unions-Politikern Aufmerksamkeit. Aber was ist mit der Glaubwürdigkeit? War es nicht ihre Kanzlerin, die jene verhängnisvolle Migrationspolitik 2015 in Gang setzte, unter der Europa seitdem ächzt und in der Folge dessen auch Antisemiten nach Deutschland kamen? Waren es nicht CDU und CSU, die diese Politik seitdem mittragen?

Egal, es ist Wahlkampf. Da tut man nun lieber schockiert ob des sich offen zeigenden Antisemitismus derjenigen, die noch nicht so lange hier leben. Und vielleicht bringt es der Union ja die erhofften Wählerstimmen, wenn sie nun wieder Abschiebungen fordert. Hoffentlich nicht.

Wahlkampfgetöse mit harter Hand: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Abschiebung antisemitischer Asylbewerber Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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