Deutschland · Zahl der Abschiebungen geht im ersten Quartal 2021 deutlich zurück Im ersten Quartal 2021 haben deutsche Behörden 2.880 Personen abgeschoben – deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Linkspartei und die Organisation „Pro Asyl“ kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung.
Ausland · Polen zweifeln an deutscher Europapolitik Nur noch die Hälfte der Polen glaubt, daß die deutsche Europapolitik zu einer besseren Zusammenarbeit auf dem Kontinent beiträgt. Rund 20 Prozent der Polen meinen laut einer Umfrage, daß die deutsche Europapolitik für Spannungen sorge und ein Drittel ist der Ansicht, daß die Bundesrepublik ihre Interessen auf Kosten anderer Länder verfolge.
Ausland · Dänemark: Abschub mit Hindernissen Die rigide sozialdemokratische Migrationspolitik der Regierung in Dänemark entzweit das linke Lager. Neben der Ausweisung von Migranten nach Syrien geht es auch um die Wiedereinreise von dänischen IS-Unterstützern und deren Kindern. Basis und Funktionäre der Sozialdemokraten rebellieren.
Kommentar · Wahlkampfklassiker der Union: „Abschieben!“ Nach den antisemitischen Vorfällen während der Demonstrationen zum Nahost-Konflikt war das öffentliche Entsetzen wieder einmal groß. Wie passend, daß der Wahlkampf gerade anläuft. So kann die Union wieder Abschiebungen ausländischer Antisemiten fordern und verdrängen, wer diese ins Land ließ. Ein Kommentar.
Deutschland · Wie kam es zur Hausdurchsuchung bei Höcke? Was war da eigentlich los bei der Hausdurchsuchung bei dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke? Und wie kam es überhaupt dazu? Die Staatsanwaltschaft gibt an, Höcke habe auf ihre Schreiben nicht reagiert und bei der Razzia sei nichts beschlagnahmt worden. Höcke vermutet indes andere Gründe hinter der Durchsuchung.
Deutschland · „Initiative Schwarzer Menschen“ kritisiert rassistische Polizeigewalt in Deutschland Der Sprecher der „Initiative für Schwarze Menschen in Deutschland“ (ISD), Tahir Della, kritisiert rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Zugleich fordert er eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in Politik und Gesellschaft.
Ausland · Radikale „Black Lives Matter“-Anführerin angeschossen Die „Black Lives Matter“-Anführerin Sasha Johnson ist in London bei einer nächtlichen Party von einer Kugel getroffen worden. Sie wurde wohl versehentlich bei einem Gang-Streit angeschossen. Medien blenden ihre extremistischen Ansichten aus.
Deutschland · AfD zieht mit Weidel und Chrupalla an der Spitze in den Bundestagswahlkampf Die AfD-Mitglieder haben sich entschieden: Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und der Pateivorsitzende Tino Chrupalla sollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Sie setzten sich in einer Online-Umfrage gegen Joana Cotar und Joachim Wundrak durch.
Deutschland · Hamburgs CDU-Chef fordert Gender-Sprech-Verbot für staatliche Stellen In Behörden, Ministerien, Schulen und Universitäten soll es nach dem Willen von Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß ein Verbot für die angeblich genderneutrale Sprache geben. Eine Mehrheit der Deutschen ist einer neuen Umfrage zufolge gegen Gender-Sprech.
Deutschland · Spahn-Vorstoß für eine Inzidenz von unter 20 ruft Kritik hervor Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einen Inzidenzwert von 20 für weitere Lockerungen im Sommer einzuführen, stößt bei FDP und Linkspartei auf Kritik. Die Grünen fordern unterdessen die „reibungslose Versorgung“ von Kindern und Jugendlichen mit Impfstoffen für einen „sicheren Schulstart“.
Deutschland · Theologin fordert Quote für Farbige in evangelischer Kirche Die protestantische Theologin Sarah Vecera spricht sich für eine Quote für Farbige in der evangelischen Kirche aus. Zugleich kritisiert sie, daß sich weiße, westlich geprägte Gottesbilder durchgesetzt hätten. „Das kommt auch daher, daß Theologie oft von weißen Männern gelehrt und vermittelt wird.“
Deutschland · Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Stromversorgung Linksextremisten bekennen sich zu dem Brandanschlag auf Stromkabel am Münchner Ostbahnhof, der am Freitag zu einem Stromausfällt führte. Sie kündigen weitere Anschläge auf die Infrastruktur in München und Bayern an.