Mit der Wahl Armin Laschets und dem erneuten Scheitern von Friedrich Merz als Parteichef hat die CDU ihren konservativen Flügel abgesprengt. Endgültig. Laschet hat sich demonstrativ zur Kontinuität der Politik Angela Merkels bekannt, wohl auch als Dank für deren indirekte Wahlempfehlung zu Beginn des Parteitags.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte in den vergangenen Tagen demonstrativ freundliche Worte für seinen Ministerpräsidenten-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen gefunden. Ganz zu schweigen von Laschets gescheiterter Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und schließlich war sich Laschets Tandem-Partner Jens Spahn auf dem digitalen Parteitag nicht zu schade, die Fragerunde an die Kandidaten mit einem Werbeblock für Laschet zu mißbrauchen. Fazit: Das Partei-Establishment hat seinen Kandidaten durchgesetzt, der Kandidat der Basis ist durchgefallen.
Ausdrücklich hat der neue CDU-Vorsitzende ein „weiter so“ als „Kontinuität des Erfolgs“ verteidigt. Bei dieser Einstellung bleibt unklar, welche Akzente Laschet setzen will. Er übernimmt eine inhaltlich völlig entkernte Partei. Wie will er sein Ziel erreichen, die CDU wieder zur „Ideenschmiede“ zu entwickeln? Zumal sich sein Gegenspieler Friedrich Merz sträubt. Alle Appelle waren vergebens. Nach seiner Niederlage hat er auf eine Kandidatur für das Parteipräsidium verzichtet. „Viel Erfolg bei dem, was du jetzt vorhast“, waren die beredten Worte des Unterlegenen an den Wahlgewinner.
Kein gutes Vorzeichen für den neuen Vorsitzenden
Was wird aus den Themen innere Sicherheit und rot-rot-grüne Mehrheiten, die Merz angesprochen hatte? Kein gutes Vorzeichen für den neuen Vorsitzenden. Zweifellos kennt er die Brüche und Zerwürfnisse in der Partei, hat deshalb fast flehentlich den Wert der CDU „als letzter verbliebener Volkspartei“ beschworen.
Und wer erwartet hatte, Laschet, der potentielle Kanzlerkandidat von CDU und CSU, werde das Thema ansprechen, das im Moment alle Menschen bewegt, die Impfstoffknappheit, wurde enttäuscht. Wie kommt Deutschland aus der Krise? Fehlanzeige. Laschets Rede war vielmehr an die Delegierten, also nach innen gerichtet. Bald wird er nach außen reden, denn die Kanzlerkandidatur wird sich der neue Parteichef kaum abhandeln lassen.
Über Laschets Wahl kann sich die FDP freuen. Inhaltlich und personell. Inhaltlich, da der CDU nach Merz` Scheitern keinen überzeugenden Wirtschaftspolitiker aufbieten kann. Oder wird er gar Wirtschaftsminister noch im Kabinett von Angela Merkel? Kaum vorstellbar, daß die Merz-Feindin dafür ihren langjährigen Gefolgsmann Peter Altmaier den Laufpaß gibt.
FDP und AfD können sich freuen
Gerade nach der Pandemie kommt es darauf an, die soziale Marktwirtschaft gegen linke Verstaatlichungs-Phantastereien zu verteidigen. Personell kann sich die FDP freuen, da Laschet seit 2017 eine schwarzgelbe Koalition in Düsseldorf führt und die Liberalen auch bundespolitisch hofiert.
Mit Laschets Wahl kann auch die AfD zufrieden sein, sofern dem liberal-konservativen Flügel um Parteichef Jörg Meuthen die Abgrenzung nach Rechtsaußen gelingt. Potentielle AfD-Wähler werden sich von einem möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Laschet wenig beeindrucken lassen. Bei Merz wäre das anders gewesen. So kann die AfD argumentieren, mit Laschet bleibe die CDU auf Merkel-Kurs. Da könnte man ihr noch nicht einmal widersprechen.
