Es war über weite Strecken keine gute Woche für die politische Linke. Erst das Wundenlecken nach dem Wahlsieg des konservativen Amtsinhabers Andrzej Duda bei der Präsidentschaftswahl in Polen. Dann hat ausgerechnet die AfD auch noch mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar das thüringische Paritätsgesetz gekippt. Dieses sollte die Parteien im Land dazu zwingen, ihre Listenplätze bei Wahlen grundsätzlich abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Da kann man schon mal stinkig werden.
Bodo Ramelow (Linkspartei), Ministerpräsident von Thüringen und Merkels Gnaden, war sogar so stinkig, daß er dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller am Freitag im Landtag den zu dieser Stimmung passenden Finger zeigte. Daß der Wahl-Rambo (nicht zu verwechseln mit dem gerade erst verhafteten Wald-Rambo) von der Würde und den Gepflogenheiten des Parlaments nicht viel hält, wissen wir spätestens seit dem verweigerten Handschlag gegenüber Björn Höcke. Als amtierender Ministerpräsident einen auf Sigmar Gabriel (SPD) zu machen, ist aber selbst für den Linken ein neuer Tiefpunkt.
Möller war allerdings auch ganz schön frech. So wagte es der AfD-Mann doch tatsächlich, nicht nur den Verfassungsschutz zu kritisieren, sondern auch die sozialistische Regierungspartei; indem er die Tatsache ansprach, daß diese mit Christian Klar einen ehemaligen RAF-Terroristen als Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt hatte und darauf hinwies, daß Ramelow selbst jahrelang vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Zwar stellte das Bundesverfassungsgericht später fest, daß diese Überwachung verfassungswidrig war, aber auch wenn die Entscheidung damals anders ausgefallen wäre, wäre der schlimme Finger gestern sicherlich nicht unten geblieben.
Das ZDF gratuliert Merkel mit einer Geburtstagsdoku
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag Geburtstag, sie ist 66 Jahre alt geworden. Da fängt das Leben ja bekanntlich erst so richtig an, zumindest wenn man Udo Jürgens glauben darf. Man würde es der in einer gefühlten Endlosschleife kreisenden Regierungschefin als Untertan ja durchaus gönnen. Wäre aber schön, wenn sie dieses Leben außerhalb der Politik verbringen würde.
Erstmal ist ein zweiter Frühling im Herbst ihres Lebens und außerhalb der politischen Verantwortung allerdings nicht in Sicht. Im Gegenteil. An ihrem Ehrentag hat das Geburtstagskind der Nation beim EU-Gipfel in Belgien ihren Amtskollegen wieder einmal gesagt, wo es langgeht. Was die deutsche Jubelpresse natürlich nicht davon abgehalten hat, sie nach allen Regeln der Kunst zu feiern. „Es gibt Menschen, die nehmen sich an ihrem Geburtstag frei oder planen eine (derzeit kleine) Feier. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen macht, was sie immer macht: Ihre Arbeit“, schwärmte das ZDF auf Twitter über den Besuch der alten Dame in Brüssel und schenkte seiner Lieblingspolitikerin gleich eine ganze Doku zu diesem Anlaß.
Es gibt Menschen, die nehmen sich an ihrem Geburtstag frei oder planen eine (derzeit kleine) Feier. #Bundeskanzlerin Angela #Merkel dagegen macht, was sie immer macht: Ihre Arbeit. #ZDFzeit hat diese in einer Doku durchleuchtet. 👈👀https://t.co/pA0hB2SP93
— ZDF (@ZDF) July 17, 2020
Martin Sellner will gegen seine YouTube-Sperre klagen. Dies gab der der Kopf österreichischen Identitären am späten Freitag-Abend auf seinem Ausweich-Videokanal bei BitChute bekannt.
Schon ein Bild mit Sellner führt zur Facebook-Sperre
Auf dem „freien, wilden, aber zensursicheren Gelände abseits der großen Prachtalleen des Mainstreams“ verkündete er, daß er die jüngste Online-Verbannung nicht so einfach hinnehmen will. Kein Wunder. Denn ihm wurde inzwischen vom öffentlichen Mainstream so ziemlich alles genommen, was man braucht, um im für alle Nichtlinken sowieso schon ziemlich unfair gestalteten Wettbewerb der Ideen überhaupt noch einen Blumentopf gewinnen zu können.
Nach der jüngsten Sperrung seines Twitter-Accounts hatte ihm zuletzt sogar der Webhoster seiner Internetseite gekündigt. Auch ein Linkdienst, mit dem er die Menschen, die an seinen Inhalten weiterhin interessiert sind, lediglich auf seine letzten ihm noch verbliebenen Möglichkeiten der Kommunikation hinwies, sperrte ihn. Bei Instagram und Facebook ist Martin Sellner schon lange so sehr Persona non grata, daß häufig schon ein gemeinsames Foto oder auch nur die Erwähnung seines Namens dazu führen können, daß Nutzer gesperrt oder zumindest ihre Posts gelöscht werden.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine Zwillingsschwester
Auch die Initiatoren der jüngsten Verbannungswelle sind durchaus interessant. In seinem BitChute-Video nennt Sellner das Southern Poverty Law Center und einen kurz zuvor von der Organisation veröffentlichten Bericht über ihn und die Identitäre Bewegung als ausschlaggebend. Das „Globale Projekt gegen Haß und Extremismus“ ist sowas, wie die häßliche, eineiige Zwillingsschwester der deutschen Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) in Übersee.
Tatsächlich reicht der schlechte Ruf des Wieners spätestens seit der Verbreitung der völlig haltlosen Anschuldigungen bezüglich seiner angeblichen Verbindung zum Anschlag von Christchurch bis nach Amerika. Das zu schaffen, ist wirklich nicht einfach. Ohne die tatkräftige Hilfe deutschsprachiger Journalisten, der politisch agierenden Staatsanwaltschaft in Österreich und eben der staatlich geförderten Existenzvernichtungsprogramme vom Schlage ASS wäre Sellner das wohl nie gelungen. Wünschen sollte man einen solch zweifelhaften Ruhm mit all seinen Konsequenzen sicherlich niemandem.
