Was dem demokratischen Diskurs fehlen würde, gäbe es die AfD nicht als Oppositionspartei im Bundestag, bewies die aktuelle Generaldebatte. Am Dienstag zeigte dies der profilierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, der fachlich im Stoff steht und mit den völlig überzogenen Eingriffen der Bundesregierung in Freiheitsrechte und das Wirtschaftsleben in der Corona-Politik souverän abrechnete.
Ebenso die Ko-Fraktionschefin Alice Weidel am heutigen Mittwoch, die in einer kämpferischen Rede die Regierungspolitik in den entscheidenden Punkte inhaltlich treffend angriff: Die hemmungslose Ausweitung der Verschuldung und Haftung im Zuge der Euro-Rettung und Corona-Krise. Und die galoppierenden staatlichen Eingriffe und Fehlsteuerungen bei der Energiewende, E-Auto-Subventionierung und Klimapolitik. Marktwirtschaftlich-freiheitlich stellte sie Union und FDP an ihren offenen Flanken.
Zwei Seiten einer Partei
Auch Alexander Gauland stellte die Kanzlerin in einer ruhig vorgetragenen, inhaltlich harten Rede beim Versagen einer europäischen Lösung des Migrationsproblems und hielt ihr die Isolation Deutschlands vor.
Das ist die eine Seite der Medaille an guten Tagen und mancher Zuschauer am Bildschirm könnte meinen, es sei alles in Butter. Die andere Seite ist ein in Wahrheit völlig desolater Zustand der Partei hinter der Fassade. Drei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag sollte es einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Fraktionsvorstand geben. Davon kann aber keine Rede sein.
Im Fall Christian Lüth kam diese Misere nun Anfang dieser Woche zum Ausbruch. Der am Montag veröffentlichte heimliche Mitschnitt mit ekelhaften Äußerungen des langjährigen Pressesprechers der Bundestagsfraktion schockiert selbst abgebrühte Parteigänger. Daß der Mann sofort gefeuert wurde, versteht sich von selbst. Nur: Was ist das für ein Milieu, das solche Gestalten anzieht? Und warum konnte sich diese Figur überhaupt so lange halten, obwohl zahllose Eskapaden seit Jahren bekannt sind?
Gauland kultiviert das Prinzip Chaostruppe
Die Antwort lautet: Weil Fraktionschef Alexander Gauland seine schützende Hand über ihn gehalten hat. Wie er diese bis jetzt über den vom Bundesvorstand zum Glück aus der Partei gedrängten Rechtsausleger Andreas Kalbitz und andere hält, die für einen Kurs der Radikalisierung stehen. Einen Kurs, der die AfD ins Aus führt. Der Zerfall von inzwischen drei Landtagsfraktionen ist als Kollateralschaden der chaotischen Gesamtführung der Partei nur ein Vorgeschmack.
Mit dem Gerede vom „gärigen Haufen“ kultivierte Gauland das Prinzip Chaostruppe. Man läßt die Dinge laufen, in der Hoffnung, daß sie sich von selbst erledigen. Doch hat dieses Verfahren längst selbstzerstörerische Züge angenommen. Warum sollte jemand der AfD politische Verantwortung übertragen, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist, das Personal ihrer Fraktion in den Griff zu bekommen? Warum soll man AfD-Politikern trauen, Deutschland zu führen, wenn sie noch nicht einmal fähig sind, das bei ihrer eigenen Partei vorzuführen?
