Gewalttätiger Demonstrant attackiert Polizisten Foto (Archivbild): picture alliance/dpa
Stimmungsmache gegen Sicherheitskräfte

Die Saat geht auf

Diesmal war es so schlimm, daß selbst die „Tagesschau“ von ihrem sonst üblichen Kurs des Verschweigens und Verdunkelns abwich: Am Sonntag abend um 20.11 Uhr meldete das Informationsflaggschiff der ARD, daß es in der vorhergehenden Nacht auf dem Frankfurter Opernplatz zu Krawallen und Angriffen auf die Polizei – vor allem durch das Werfen von Gläsern und Flaschen – gekommen sei. Ausgegangen sei die Gewalt von Menschen, die „überwiegend“ Migrationshintergrund hätten.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill war aufgebracht. „Alle anderen noch dort verbliebenen 500 bis 800 Personen begannen dann zu johlen und Beifall zu klatschen, wenn Flaschen die Kollegen getroffen haben“, zeigte er sich vor Reportermikrofonen entsetzt und fassungslos. Was sich in Frankfurt und kurz zuvor in Stuttgart zugetragen hat, ist das Ergebnis einer Kampagne in bester Agitprop-Manier.

Die Fronten sind seit jeher verhärtet: Hier die vorzugsweise als „Bullenschweine“ beschimpften Exekutivorgane des staatlichen Gewaltmonopols, dort die Vertreter einer Subkultur, die als Symbol dessen, was sie von Ordnung halten, schon in ihrer Jugend das berüchtigte „Anarchie“-Logo, ein eingekreistes A, auf Schul-, Uni- und Bahnhofsgeländewände geschmiert haben. Eine simple Wortanalyse zeigt, daß der Graben zwischen den beiden Lagern in der Natur der Sache liegt.

Haß auf Polizei

Anarchie bedeutet, wörtlich aus dem Griechischen übersetzt, „Zustand der Gesetzlosigkeit“ oder schlicht: „Unordnung“. Der Haß linker Provokateure auf die, deren Auftrag darin besteht, für Ordnung zu sorgen, kann da nicht überraschen.

Eine Ikone des bis heute grassierenden Hasses auf die Ordnungsmacht ist Ulrike Meinhof (1934-1976), anfangs nicht mehr als eine politisch aktive Journalistin, später eine todessüchtige Terroristin. 1970 verbreitete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel den Urschrei dieses Hasses: „Der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch.“

Wer einmal selbst mit Antifa-Anhängern auf der Straße war, weiß, daß das Meinhof-Diktum noch heute die Marschrichtung vorgibt. Der in die Kritik geratene taz-Artikel von Hengameh Yaghoobifarah, in dem Polizisten auf die Müllhalde unter „ihresgleichen“ gewünscht wurden, kann nur denjenigen schockieren, der die linksextreme Szene nicht kennt. Er klingt wie von Ulrike Meinhof persönlich diktiert.

Joschka Fischer wollte zwar Frieden schaffen ohne Waffen. Das hatte den ersten grünen Außenminister jedoch in der Zeit vor der eigenen Regierungsverantwortung nicht davon abgehalten, wie die aktuellen Randalierer vom Frankfurter Opernplatz Wurfgegenstände als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu bevorzugen und Polizeibeamte mit Steinen zu bewerfen.

Linke treibt Ordnungskräfte in die Arme des politischen Gegners

Beim Hamburger G-20-Gipfel 2017 marschierte Jutta Difurth, die einstige Galionsfigur der grünen „Fundis“, Seite an Seite mit gewaltbereiten Linksextremisten und verteidigte später in einer Talkshow so vehement deren Wüten – schuld an dem Mini-Bürgerkrieg im Hamburger Schanzenviertel sei die Polizei gewesen –, daß Wolfgang Bosbach (CDU) der Kragen platzte.

In der Hamburger Bürgerschaft hatten sich zuvor die in Hamburg mitregierenden Grünen für Rückzugscamps für die Radaubrüder eingesetzt. Sie wollten einen sicheren Hafen für die Feinde der inneren Sicherheit.

Was macht das mit denen, die im Extremfall für diese Sicherheit ihr Leben riskieren? Während Polizeibeamte in der Bundeshauptstadt auf Demonstrationen, an denen sich Beatrix von Storch oder Jörg Meuthen beteiligen für ihren Einsatz zum Schutz der Bürgerrechte regelmäßig mit Applaus und Anerkennung bedacht werden, betrachtet das linke Lager sie als Gegner im Klassenkampf.

Da die Autonomen aufgrund ihres marxistisch verprägten Demokratiebegriffs die Protestmärsche politisch Andersdenkender stören und blockieren, werden einige von ihnen regelmäßig abtransportiert. Für sie stecken Polizei und rechte Zirkel unter einer Decke. Die Ordnungskräfte hinwiederum nehmen sehr genau wahr, wer sich an die demokratischen Spielregeln hält und wer sie ganz gezielt bricht. Das treibt sie förmlich in die Arme des politischen Feindes der Linken.

Enttäuschung über Merkels Asylkurs

Es gibt weitere Gründe: Bundespolizisten, die hautnah das Asylchaos der Jahre 2015 und 2016 miterleben durften, brauchten nicht lange davon überzeugt zu werden, daß sie Zeugen eines beispiellosen Regierungsversagens geworden waren, wie man es von der CDU nie erwartet hätte. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, ließ keinen Zweifel daran, daß die Regierung Merkel in der Flüchtlingskrise seiner Ansicht nach eine armselige Figur abgegeben hatte.

Zehn aktive Polizisten, die als AfD-Abgeordnete in Parlamenten sitzen, zählte 2018 Der Spiegel in einer Titelgeschichte zusammen – Menschen mit jeder Menge Einblick in interne Abläufe wie der ehemalige BKA-Mann Wilko Möller, der Polizeihauptkommissar Richard Graupner oder Hauptkommissar Martin Hess, der für die AfD im Innenausschuß des Bundestages mitmischt.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, meldet sich auch mal dort zu Wort, wo die Linke am liebsten Brandsätze schmeißen würde: bei Publikationen des rechtskonservativen Lagers. Ähnlich gut sind die Verbindungen zwischen AfD und Bundeswehr. Im Bundestag, rechnete der künstlich erregte Spiegel in seiner Titelgeschichte zum Aufstieg der jungen Partei vor, habe fast jeder fünfte AfD-Abgeordnete eine Karriere bei den Streitkräften hinter sich. Georg Pazderski etwa, der Berliner AfD-Fraktionschef, ist ein pensionierter Oberst.

Es war vorhersehbar, daß eine solche Entwicklung, ein erstarkendes rechtskonservatives Lager mit Verbindungen zu systemrelevanten Sicherheitsorganen, den geistigen Kleingärtnern und Brandstiftern des linken Milieus Munition für ihre großkalibrigen Waffen liefern würde. Denn nichts fürchtet man in diesem Lager mehr, als die vermittels des im Bildungssystem, in den Medien und in der darstellenden Kunst verankerten Kulturmarxismus errungene und in jahrelangen minuziös ausgetüftelten und konsequent umgesetzten Propagandafeldzügen konsolidierte Deutungshoheit wieder zu verlieren.

Faschismusvorwurf als Totschlagargument

Die Waffe mit dem größten Kaliber, das ist seit den Anfängen der Bewegung in den sechziger Jahren, explosives Zentrum ihres Urknalls gewissermaßen, der Faschismusvorwurf. Die nach dem Tod von George Floyd nach Europa herübergeschwappte Antirassismusdebatte kam also wie gerufen, um eine neue Offensive zu starten im Krieg gegen die Ordnungsmacht, der seit jeher auf den Fahnen der Revoluzzer und ihres parlamentarischen Arms, den Radikalen in den Reihen von SPD, Linken und Grünen, steht.

Die „Black Lives Matter“-Bewegung ist ein lupenreiner US-Import und zeigt eindrucksvoll: Ideologie überwindet zollfrei alle Grenzen. Schon in der Ära der Achtundsechziger, bei denen man seine Ausbildung in professioneller Gesellschaftsdemontage durchlaufen konnte, war der Protest gegen den Vietnamkrieg erfolgreich aus den USA importiert worden, obwohl die Bundesrepublik an den Kämpfen in Vietnam überhaupt nicht beteiligt war. Es ging lediglich darum, eine emotionale Empörungswelle zur Mobilisation vor allem der manipulierbaren Jugend zu nutzen.

Nach demselben Muster wurde im Zuge der „Black Lives Matter“-Proteste der Eindruck erweckt, Deutschlands Polizisten verführen mit Verdächtigen mit Migrationshintergrund in der Tendenz genauso, wie es die Fernsehbilder aus den USA suggerierten.

Verräterisch war, daß die Kundgebungen gegen Rassismus und Polizeigewalt in deutschen Innenstädten mit einem realen einheimischen Empörungsanlaß zusammenfielen, einem öffentlich gewordenen Skandal, der genuin aus der gesellschaftlichen Gegenwart der Bundesrepublik hervorgegangen und kein US-Import war. Gemeint ist die irrwitzige Zahl von Kindesmißbrauchsfällen beziehungsweise des Gebrauchs kinderpornografischer Materialien.

Keine Solidarität mit Mißbrauchsopfern

Doch die erschreckende Zahl mutmaßlicher Pädophiler im deutschen Sprachraum trieb die sonst so Empörungswilligen nicht auf die Straßen. Was sagt diese kalte Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Schwächsten in der Gesellschaft über die Qualität der Solidarität aus, die zur gleichen Zeit Antirassismusaktivisten hierzulande für George Floyd einforderten?

Wenn sich Kinder nicht politisch instrumentalisieren lassen zur Durchsetzung alter linker Hüte mit neuen Etiketten (wie etwa der sogenannten „Kinderrechte“), sind der Empörungsindustrie die Schwächsten herzlich egal. Die Ungeborenen und damit besonders Schutzbedürftigen sowieso. Kein Wunder (das nur am Rande), daß sich seit den Pädophilieskandalen um Sebastian Edathy (SPD) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) hartnäckig die Gerüchte halten, daß es sich bei diesen Fällen nur um die Spitze eines gewaltigen Eisbergs handelt.

Statt Solidarität mit mißbrauchten Kindern im eigenen Land also Solidarität mit dem offensichtlich mißhandelten George Floyd im fernen Amerika. Und die Propaganda wirkt. In den vergangenen Wochen überschlugen sich die Debatten über Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr, der GSG 9 und der Polizei. Gierig griffen die Lakaien des öffentlich-rechtlichen Fernsehens jede Meldung auf, mit der sich der Verdacht nähren ließ, Polizei und Armee seien durchsetzt mit rechten Verschwörern. Wasser auf die Mühlen der subversiven Linken.

Zumindest in ideologischer Nähe zu ihnen stehen, sofern sie nicht geistig einfach zu beschränkt sind, um die ideologisch motivierten Agitprop-Manöver der Hardliner zu durchschauen, diejenigen Kräfte in SPD und Grünen, die sich wie etwa Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, oder die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für einen so ausgemachten Blödsinn wie eine Anti-Rassismus-Studie unter Ordnungshütern einsetzen. Was jedoch nichts anderes ist als ein Delegitimierungsversuch der Polizei insgesamt, deren unliebsames Personal einige so schön ideologiekonform ausgetauscht sehen möchten, wie es bei der Umbesetzung des Verfassungsschutzchefs als Blaupause bestens geklappt hat.

Haßbotschaft ist angekommen

Die damit verbundene Haßbotschaft der Radikalen ist auf den Tummelplätzen der Mobilisierungsadressaten, sogenannten Partymeilen, jedenfalls schon mal angekommen: Beschmeißt die Beamten, wo ihr sie findet! Noch sträubt sich Innenminister Horst Seehofer (CSU), der ja den direkten Draht zu den führenden Köpfen der Polizei hat, dem Druck nachzugeben und seine Beamten pauschal unter Rassismusverdacht zu stellen. Die Frage ist nur, wie lange der notorische Opportunist das durchhält.

Bei der ARD hat man jedenfalls nicht lange durchgehalten: Nur drei Stunden währte der Mut zur Wahrheit in der Hamburger Nachrichtenredaktion. Schon abends bei Ingo Zamperoni in den „Tagesthemen“ wurden die Krawalle in Frankfurt am Main mit ihren 39 Festnahmen ganz an den Schluß der Sendung strafversetzt, zur Randnotiz degradiert. Auch der Hinweis auf die ethnische Identität der meisten Krawallbrüder war getilgt. Man hatte rechtzeitig wieder in den Kölner-Silvesternacht-Modus geschaltet.

Gewalttätiger Demonstrant attackiert Polizisten Foto (Archivbild): picture alliance/dpa

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