Edathy
Sebastian Edathy nach Ende des ersten Prozeßtages Foto: picture alliance/dpa
Der Fall Edathy

Unappetitlicher Fall SPD

Das war also der erste Verhandlungstag im Kinderpornographie-Prozeß gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: Der Angeklagte ist sich noch immer keiner Verfehlung bewußt und inszeniert sich als Opfer, sein Verteidiger fordert wegen der inzwischen eingeleiteten Geheimnisverrats-Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eine in der Strafprozeßordnung nicht vorgesehene Verfahrenseinstellung wegen Vorverurteilung, und die Staatsanwaltschaft bietet eine Einstellung des Verfahrens gegen Schuldeingeständnis und Geldauflage an. Fortsetzung folgt in einer Woche.

Doch egal wie die unappetitliche Affäre vor Gericht ausgeht – der „Fall Edathy“ ist längst ein „Fall SPD“ geworden. Das Verhalten der vor langem einmal ruhmreichen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist der eigentliche Skandal in dieser Schmuddelgeschichte. Und wie ihr gefallener einstiger Starpolitiker ist die SPD nicht einmal im Ansatz bereit, eigenes Fehlverhalten zu erkennen.

Ganze Riege von Verdächtigen

Dabei mehren sich die Hinweise, daß es in der SPD offenbar nicht nur „undichte Stellen“ gab, über die Edathy vorab von den Ermittlungen gegen seine Person erfahren haben könnte, sondern ganze offene Scheunentore. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wußten schon vor der Hausdurchsuchung bei Edathy vor gut einem Jahr von dem Kinderpornographie-Verdacht.

Eine ganze Riege von SPD-Politikern kommen als Stichwortgeber und potentielle Strafvereitler in Frage. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der schon im Oktober 2013 informiert war. Der selbst ins Visier geratene Celler Generalstaatsanwalt Lüttig hatte das niedersächsische Justizministerium dagegen erst drei Monate später in Kenntnis gesetzt.

Warum mußte der damalige CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gleich wieder zurücktreten? Weil er SPD-Chef Gabriel unter Koalitionspartnern vor einer personellen Fehlentscheidung gewarnt hatte – Edathy galt als Anwärter auf einen Staatssekretärsposten. Inzwischen sieht es so aus, daß die SPD-Führung schon lange vorher Bescheid wußte, und zwar aus Niedersachsen, wo offenbar nahezu jeder, der Rang und Namen hatte, irgendwie schon Wind von der Causa Edathy bekommen hatte.

Fehler machen immer nur die anderen

Legt man den Maßstab des Friedrich-Rücktritts an, müßte konsequent jeder in der SPD, der in Frage kommt, Edathy vorzeitig gewarnt und ihm ein Abtauchen unter wahrscheinlicher Vernichtung von Beweismitteln ermöglicht zu haben, bis zur Klärung des Verdachts seine Ämter ruhen lassen, wenn nicht gleich ganz zurücktreten. Aber dann wäre die SPD wohl nicht nur kopf- und schamlos, sondern auch führungslos, und das nicht allein in Niedersachsen.

Also wird weiter geleugnet und sich doof gestellt, daß sich die Balken biegen. Amtsverlust ist für Politiker schließlich die schlimmste aller Strafen. Dann lieber auf Anstand und Gewissen gepfiffen. Fehler machen ja sowieso immer nur die anderen.

Sebastian Edathy nach Ende des ersten Prozeßtages Foto: picture alliance/dpa

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