Kommentar · Der Brüsseler Kompromiß könnte noch zur Zeitbombe werden Die EU sollte den „sparsamen Vier“ dankbar sein. Ohne ihre Standhaftigkeit wären der Transfer-und Schuldenunion und damit der Spaltung der EU Tür und Tor geöffnet worden. Der Brüsseler Kompromiß könnte sich aber trotzdem noch als faul erweisen. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.
Wirtschaft · Trotz Mietpreisbremse: In fast allen Großstädten steigen Preise weiter an Trotz Mietpreisbremse sind die Preise für Immobilien in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. In 39 von 40 Großstädten wuchsen die Angebotsmieten seit Einführung des Gesetzes weiter. In manchen Städten sogar stärker als vor Einführung der Regelung.
Deutschland · Ohne Spionageprogramme: BKA kann WhatsApp-Nachrichten mitlesen Ermittler des Bundeskriminalamts können über die Internet-Steuerung des Kurznachrichtendiensts WhatsApp Unterhaltungen der Nutzer in Echtzeit mitlesen und auf deren Kontakte zugreifen. Auch der Bundesverfassungsschutz soll die Kommunikation von Bürgern leichter überwachen dürfen.
Deutschland · Friedensgesellschaft kritisiert Lego für Spielzeug-Militärflieger Der Verein„Deutsche Friedensgesellschaft“ hat den Spielzeughersteller Lego für einen neuen Flieger in seinem Sortiment kritisiert, weil er einem Militärflugzeug nachempfunden ist. Die Organisation hatte in der Vergangenheit bereits mit bundeswehrfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen für Empörung gesorgt.
Ausland · Syrien: Kathedrale von Aleppo nach Wiederaufbau eingeweiht Nach jahrelangen Bauarbeiten ist die maronitisch-katholische Kathedrale Sankt Elias im syrischen Aleppo wieder eingeweiht worden. Das Gotteshaus war während des Syrienkrieges durch Kampfhandlungen schwer beschädigt worden. 2013 versuchten islamistische Krieger, das christliche Wahrzeichen zu zerstören.
Deutschland · Linken-Chefin Kipping plädiert für vier-Tage-Woche Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise zur Einführung der vier-Tage-Woche aufgerufen. Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich überzeugt davon, daß so auch die Unternehmen profitierten. Denn die Mitarbeiter machten weniger Fehler, seien motivierter und seltener krank.
Kommentar · Die Saat geht auf Die Diskreditierungskampagne linker Gruppierungen gegen die Ordnungsmacht zeigt Wirkung. Was sich in Frankfurt und kurz zuvor in Stuttgart zugetragen hat, ist das Ergebnis einer Kampagne in bester Agitprop-Manier. Der Wahnsinn hat Methode. Ein Kommentar von Dietmar Mehrens.
Deutschland · Mazyek: Anschlag von Halle hat auch Moslems getroffen Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat den Anschlag auf eine Synagoge in Halle auch als Angriff auf Moslems gewertet. Zwar sei es ein antisemitisches Attentat gewesen. „Gleichsam sind wir alle als Muslime getroffen.“
Deutschland · Vier Afghanen sollen 19jährige vergewaltigt haben Die Polizei hat vier Afghanen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 19jährigen in Eisenach festgenommen. In Frankfurt am Main wurden unterdessen drei Bulgaren verhaftet, weil sie sich an einer 48 Jahre alten Frau vergangen haben sollen.
Deutschland · Krawalle in Frankfurt: Grüne Jugend ruft nach Sozialarbeitern Nach der Randale in Frankfurt hat die Grüne Jugend vor zu harten Maßnahmen und Reaktionen gewarnt. Repression und Verbote würden die Ausschreitungen nur wiederholen. Nötig seien statt dessen Sozialarbeiter. Die Kabarettistin Idil Baydar hingen führte die Krawalle auf das Verhalten der Polizei zurück.
Deutschland · Beschämender Umgang mit einer potentiellen Gedenkstätte Das Geburtshaus des deutschen Widerstandskämpfers General Friedrich Olbricht (1888-1944) im sächsischen Leisnig bietet sich als Gendenkort für die Opposition gegen Hitler an. Doch der Besitzer und die politisch Verantwortlichen in Dresden und Berlin lassen es verrotten.
Ausland · EU-Staaten einigen sich auf 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als „wichtiges Signal“ gelobt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „historischen Tag für Europa“. Harsche Kritik kommt von der AfD.
Gesellschaft · Buchhändler Thalia erteilt Zensurforderungen Absage Das Buchhandelsunternehmen Thalia hat die Forderung abgelehnt, Bücher des Vegan-Kochs Attila Hildmann wegen Ermittlungen gegen ihn nicht mehr anzubieten. Die Kaufentscheidung für oder gegen ein Buch liege allein beim Kunden.
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