Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags hat neun Mitglieder. Normalerweise. Aber was ist schon normal? Am Donnerstag wählten die Abgeordneten acht Geheimdienst-Kontrolleure aus ihren Reihen. Einem Kandidaten verweigerten sie jedoch die notwendige Stimmenzahl: Roman Reusch von der AfD. Damit ist das geheim tagende Gremium unvollständig, ein Nachwahltermin notwendig.
Daß Reusch durchfiel, ist peinlich. Nicht für ihn, sondern die, die ihm ihre Stimmen verweigert haben. Natürlich sind die Abgeordneten in ihrer Entscheidung frei und haben das Recht, einen Kandidaten nicht zu wählen. Aber die Gründe dafür sollten in so einem Fall schon gewichtig und nachvollziehbar sein.
Keine Miss-Wahl
Eignung und Befähigung des Kandidaten müssen dabei im Vordergrund stehen, nicht Sympathie. Schließlich ist das ganze keine Miss-Wahl. Reusch hatte schon vor der Wahl „durchaus mit Gegenwind“ gerechnet, wie er Dienstag vor Journalisten sagte. Hintergrund sind seine kritischen Äußerungen über den Zusammenhang von Kriminalität und Einwanderung. Es werde ihn nicht verwundern, „wenn wir übergangen werden“, sagte der AfD-Politiker.
Reusch hat 35 Jahre als Beamter diesem Land gedient, zuletzt als Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin. So jemandem kann man wohl nicht unterstellen, er könnte fahrlässig mit Dienstgeheimnissen umgehen und wäre möglicherweise unzuverlässig.
Der Abgeordnete aus Brandenburg ist in der Vergangenheit mehrfach sicherheitsüberprüft worden, er hatte auch in seiner juristischen Laufbahn dienstlich Kontakt zu Geheimdiensten – weiß also, wie sie arbeiten und kann entsprechend als demokratisch gewählter Vertreter des deutschen Volkes im Bundestag auch überprüfen, ob die Dienste rechtsstaatlich sauber arbeiten.
Kindergarten statt Parlament
Wie anders verlief dagegen die Vita des einstigen langjährigen PKGr-Mitglieds Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der vor seiner politischen Karriere wegen Mißbrauchs der Anwaltsprivilegien und wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden war?
Nun haben also die Damen und Herren auf den blauen Sesseln am Donnerstag wieder Kindergarten statt Parlament geboten und sich im Gesinnungs-Sandkasten ein Fleißbienchen erschaufelt. Fein! Der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten nützt das nicht, aber was zählt die schon …?
