Streiflicht · Vier weitere bleierne Jahre Gelingt die GroKo, dann ist dies mit Merkel und Schulz die Hochzeit von Politikern, deren Zenit lange überschritten ist. Unambitioniert, visionslos, Technokraten des „Weiter so“ mit verbrannten Ministern wie Heiko Maas oder Ursula von der Leyen. Viele Indizien sprechen indes dafür, daß der Boden erodiert, auf dem diese GroKo der Verlierer gründet. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · Ungarn geht gegen ausländische Flüchtlingshelfer vor Ungarn hat ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Flüchtlingshelfer angekündigt. Die Gesetzesinitiative, die Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch in Budapest vorstellte, zielt vor allem auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ab, die Geld aus dem Ausland erhalten und dieses zur Förderung der illegalen Einwanderung in Ungarn einsetzen.
Kommentar · Peinlicher Kindergarten Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags hat neun Mitglieder. Normalerweise. Aber was ist schon normal in Zeiten, in denen die AfD im Bundestag sitzt. Deren Kandidat Roman Reusch fiel am Donnerstag bei der Wahl des Kontrollgremiums durch. Das ist peinlich – allerdings nicht für Reusch, sondern die, die ihm ihre Stimmen verweigerten. Ein Kommentar von Christian Vollradt.
Deutschland · Empörung über KZ-Vergleich von Jusos Die Jusos in Ludwigshafen haben sich für einen Vergleich von geplanten Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit Konzentrationslagern (KZ) entschuldigt. „Wir wollten definitiv niemanden verletzen und vor allem nicht den Holocaust verharmlosen“, sagte der Ludwigshafener Juso-Vorsitzende Christoph Bätz. Der entsprechende Eintrag wurde gelöscht.
Kommentar · Wilde Mädchen Feministinnen haben es zur Zeit nicht leicht: Kaum protestiert man gegen sexuelle Übergriffe, gibt es Applaus von der falschen Seite. In Tübingen lobte nun Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine Kampagne gegen sexuelle Übergriffe – zum Ärger der Verantwortlichen.
Deutschland · NRW: CDU, FDP, SPD und Grüne wollen mehr Geld für Mitarbeiter Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen das Budget für Mitarbeiter deutlich erhöhen. Mit 14 Millionen Euro (plus 89 Prozent) mehr sollen die für Mitarbeiterausgaben zur Verfügung stehenden Gelder fast verdoppelt werden. Kritik an dem Vorstoß kommt unter anderem von der AfD, die an den Verhandlungen nicht beteiligt wurde.
Deutschland · Erneute Messerattacke in Cottbus – zwei Syrer festgenommen Nach einer erneuten Messerattacke auf einen 16jährigen Deutschen in Cottbus hat die Polizei zwei Syrer im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage der JF mitteilte, war einer der beiden bereits zuvor straffällig geworden. Erst am Freitag hatten syrische Jugendliche in der Gegend ein Ehepaar attackiert und von ihnen „Respekt“ eingefordert.
Ausland · Trumps Fake-News-Preis geht an „New York Times“-Kolumnisten Der Wirtschaftswissenschaftler und New-York-Times-Kolumnist Paul Krugman hat die Fake-News-Auszeichnung von US-Präsident Donald Trump gewonnen. Der Ökonomie-Professor landete auf dem ersten Platz für seine Prognose, die Börse werde sich von der Wahl Trumps nie erholen. Am Mittwoch erreichte der Dow Jones mit 26.000 Punkten den höchsten Stand aller Zeiten.
Deutschland · „Bullenhunde“: Linken-Politikerin pöbelt gegen Polizisten Die Polizei in Bochum hat Ermittlungen wegen Beleidigung gegen eine Politikerin der Bochumer Linkspartei aufgenommen. Die Kreissprecherin Hannah Bruns hatte auf Facebook wiederholt Polizisten als Bullen, Schweine oder Hunde bezeichnet. „Wir halten solche Aussagen für absolut inakzeptabel“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Berichterstattung über ihre Aussagen bezeichnete sie als „Hetze“.
Ausland · Kurz: „An einem starken Schutz der Grenzen führt kein Weg vorbei“ Österreichs neuer Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Haltung in der Flüchtlingsfrage beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Ein starker Schutz der Außengrenzen sei die Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen. Gleichzeitig verteidigte Kurz seine Koalition mit der FPÖ und mahnte die Medien zu einer fairen Berichterstattung an.
Deutschland · NRW: Jedes dritte Kita-Kind hat Einwanderungshintergrund In Nordrhein-Westfalen hat jedes dritte Kindergartenkind einen Einwanderungshintergrund. Großstädte wie Gelsenkirchen und Duisburg weisen sogar deutlich höhere Quoten auf. Gleichzeitig wird bei jedem vierten Kita-Kind zu Hause kein Deutsch gesprochen.