„Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Unter diesem Slogan trat die SPD zur Bundestagswahl an. Sie wollte bessere Löhne und bessere Renten. Daß sie selbst vier Jahr Teil der aktuellen Regierung war, also viel Zeit hatte, ein bißchen was für Gerechtigkeit zu tun, schien sie vergessen zu haben.

Nun aber soll alles besser werden. Im neuen Koalitionsvertrag, das werden Sozialministerin Andrea Nahles und das sozialdemokratische Spitzenpersonal nicht müde zu betonen, „steckt sehr viel SPD“, und das heißt: sehr viel Gerechtigkeit.

Wie viel, wird jetzt deutlich. Denn eine große Gruppe der Schwächsten wird von der Großen Koalition massiv geschröpft. Den 300.000 Zeitungszustellern, finanziell gewiß nicht auf Rosen gebettet, sollen die Rentenzuschüsse, die von den Verlegern kommen, um zwei Drittel gekürzt werden – von 15 auf fünf Prozent, und das für fünf Jahre, also sogar über die Laufzeit der Koalition hinaus. Während die SPD lautstark über Altersarmut klagt, tut sie gleichzeitig alles, um sie herbeizuführen.

Die SPD gehört zu den großen Zeitungsverlegern

Und nicht ohne eigenes Interesse. Denn die SPD ist über ihre Holding DDVG einer der großen Zeitungsverleger des Landes. Beteiligt ist sie an der Sächsischen Zeitung, der Neues Westfälischen, der Frankenpost, dem Nordbayrischen Kurier, dem Göttinger Tagblatt, der Märkischen wie auch Hannoverschen Allgemeine, den Cuxhavener, Kieler, Lübecker und Dresdner Neuen Nachrichten, der Leipziger Volkszeitung und anderen mehr. Hier erwirtschaftet sie jedes Jahr satte Gewinne, die über die staatliche, steuerfinanzierte Parteienfinanzierung noch einmal in etwa verdoppelt werden.

Jeder Cent weniger für die Rentenbeiträge der Zeitungszusteller heißt deshalb circa doppelter Profit für die SPD. So ist der Koalitionsvertrag eine ganz eigene Form der Akkumulation des Kapitals. Nicht minder schäbig benimmt sich die CDU. Auch sie hat der Altersarmut der Zusteller sehenden Auges zugestimmt. Ihr einstmals soziales Profil ist längst vor die Hunde gegangen. Statt dessen betreibt sie exzessive Klientelpolitik: Für die Exportwirtschaft mit ihren Globalisierungsinteressen, für die neoliberale Brüsseler Konsum- und Marktgläubigkeit – und zuweilen auch für deutsche Verleger.

Die Partei verdient daran

Denen war sie schon beim Mindestlohn entgegengekommen, der für Zeitungszusteller erst seit diesem Jahr gilt. Zuvor konnten die Verleger auch deutlich weniger als die aktuell geltenden 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Ausgerechnet einer immer noch hochprofitablen Branche und ihren fast durchgehend schwerreichen Eigentümern machten Merkel und Gabriel ein Geschenk von jährlich rund 750 Millionen Euro.

Die haben es Union und SPD nicht vergessen. Denn die extrem regierungsfreundliche Berichterstattung der letzten Jahre dürfte auch mit der Bestechungsdiplomatie in Sachen Mindestlohn zu tun haben. Anders ist das ohrenbetäubende Schweigen zum Dauerrechtsbruch der Regierung Merkel, zu Kontrollverlust und Erosion der Sicherheit nicht zu erklären. Auch die Verleger beißen nicht die Hand, die sie so großzügig füttert.

„Eine gute Rente – das geht so“, verkündet die SPD auf ihrer Homepage. Und vielleicht weiß sie tatsächlich, wie das geht. Aber wie eine miserable, eine schäbige, eine ehrlose Rentenkürzung geht, weiß sie auch, und sogar noch besser. Denn sie verdient ja daran.