Kommentar · Die Öffentlich-Rechtlichen sollten kleinere Brötchen backen Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab. Auch in Deutschland und Österreich wächst der Widerstand gegen das altbackene Gebührenmodell und es wird als das wahrgenommen, was es ist: Zwang. Die Intendanten und Geschäftsführer sollten schleunigst beginnen, kleinere Brötchen zu backen, wenn sie künftig noch ein bißchen Rest-Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten wollen. Ein Kommentar von Lukas Steinwandter.
Interview · „Es gibt ein Schlupfloch im Aufenthaltsgesetz“ Nach einem Beschluß des Bundesrats vom Freitag bleibt der Familiennachzug für subsidär geschützte Flüchtlinge bis auf Härtefälle bis Ende Juli ausgesetzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte warnt im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT vor Schwachstellen im Aufenthaltsgesetz. Den Aussagen der Bundesregierung, ein Mißbrauch beim Familiennachzug wäre so gut wie unmöglich, schenkt er keinen Glauben.
Ausland · Dänemarks Regierung sagt Einwanderer-Ghettos den Kampf an Die dänische Regierung hat einen Maßnahmenplan gegen Parallelgesellschaften vorgestellt. Nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen soll damit Ghettobildung und Kriminalität unter Einwanderern begegnet werden.
Kommentar · Koalitionsvertrag: Eine schäbige Rentenkürzung Eine große Gruppe der Schwächsten wird von der Großen Koalition massiv geschröpft. Den rund 300.000 Zeitungszustellern sollen die Rentenzuschüsse, die von den Verlegern kommen, um zwei Drittel gekürzt werden. Während die SPD lautstark über Altersarmut klagt, tut sie gleichzeitig alles, um sie herbeizuführen. Und nicht ohne eigenes Interesse. Denn die SPD zählt zu den großen Zeitungsverlegern des Landes. Ein Kommentar von Nicolaus Fest.
Deutschland · Zurückgeholter Asylbewerber wird erneut abgeschoben Erst wurde er irrtümlicherweise abgeschoben. Dann klagte er sich wieder zurück nach Deutschland. Nun muß sich der in Tübingen lebende Afghane Haschmatullah F. auf eine erneute Abschiebung einstellen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.
Deutschland · Kriminelle Georgier terrorisieren Bamberg Kriminelle Asylbewerber aus Georgien halten derzeit die Polizei im oberfränkischen Bamberg in Atem. „Seit einigen Wochen haben wir vermehrt Georgier beim Ladendiebstahl erwischt“, erklärte der Bamberger Polizeichef Thomas Schreiber. Die Osteuropäer hätten es dabei vor allem auf hochpreisige Waren abgesehen.
