Einen Tag nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst verblüffte CDU-Chefin Angela Merkel selbst ihre treuesten Paladine in Partei, Fraktion und Regierung. „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“, betonte die Wahlverlierin unverdrossen. Schon bald hatte Merkel ihre bornierte Sicht der Dinge zu korrigieren. Erst mußte sie einer völlig verunsicherten SPD in den Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse machen, inhaltlich und personell. Dann konnte sie den Aufstieg ihres schärfsten parteiinternen Kritikers nicht verhindern: Jens Spahn wurde Minister in ihrem neuen Kabinett.
Schluß mit der inhaltlichen Entleerung
Nicht nur dieser selbst ernannte Konservative meint, es müsse etwas anders gemacht werden. In der gesamten CDU rumort es. Die „WerteUnion“, ein Zusammenschluß mehrerer Mitgliederinitiativen der CDU, will Merkel stoppen. Schluß mit der von ihr betriebenen inhaltlichen Entleerung, Schluß auch mit der Parteichefin selbst, die bei den Vorstandswahlen im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der CDU freimachen soll. Weniger Einwanderer, mehr Härte gegenüber Straftätern, keine doppelte Staatsbürgerschaft, Rückkehr zur Wehrpflicht und die Bewahrung von Gottes Schöpfung werden in dem „Konservativen Manifest“ gefordert, das am Wochende auf einem Kongreß verabschiedet werden soll.
Mit Merkel ist das nicht zu machen, das weiß auch die WerteUnion. Bisher pflegte die Kanzlerin solche Gruppierungen noch nicht einmal zu ignorieren. Doch die Zeiten sind vorbei, als Mitglieder des konservativen Berliner Kreises, darunter der spätere AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, im Konrad-Adenauer-Haus von Generalsekretär Hermann Gröhe arrogant abgewiesen wurden. Und deshalb schwärmen heute CDU-Politiker der zweiten Reihe aus und schmeicheln den versprengten Konservativen. Diese seien „keine Abtrünnigen“, vielmehr „Teilnehmer am Prozeß eines neuen Grundsatzprogramms“, schallt es ihnen freundlich entgegen.
Die CDU wird eine Partei der linken Mitte bleiben
Vorsicht ist geboten. Es ist die klassische Umarmungsstrategie einer Parteiführung, die vorübergehend in die Defensive geraten ist. Die Ziele der WerteUnion werden nie und nimmer die Ziele der Gesamtunion. Die CDU wird eine Partei der linken Mitte bleiben, auch nach Merkels Abgang. Der gern beschworene konservative Markenkern – Merkels Vize Armin Laschet hat diese Floskel gerade erst abgeräumt und ins Parteiarchiv befördert. Das Konservative sei nicht der Markenkern der CDU, das christliche Menschenbild stehe über allem, befand Nordrhein-Westfalens Regierungschef, ein potentieler Merkel-Nachfolger im Kanzleramt, der im gleichen Atemzug auch noch die staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft gefordert hat. Gehts noch? Nein, in der CDU geht für Konservative nichts mehr.
Sicher, Merkels Thron wackelt nicht durch die Richtungsdebatte, ihre Autorität wird jedoch (weiter) geschwächt. Sie hat die CDU nach links geführt. Deshalb begehren die Konservativen in der CDU auf, deshalb ist die AfD stark geworden. So wurde Merkel zur Garantin der AfD-Erfolge und bleibt es bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft. Das wird sie gewiß schmerzen, der Demokratie ist es zuträglich.
