Es lebe die Politikverdrossenheit! Deutschland wird aller Voraussicht nach auch in den kommenden dreieinhalb Jahren von den beiden großen Wahlverlierern Union und SPD regiert. Wie hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am vergangenen Sonntag bei Anne Will noch gesagt: Wenn die Bürger andere Gesichter in der Regierung gewollt hätten, hätten sie eben anders wählen sollen.
So viel Frechheit zahlt sich aus. Maas wird wohl auch dem kommenden Kabinett angehören, möglicherweise sogar als Justizminister. Trotz seiner langen Kette von Fehltritten, Skandalen und Peinlichkeiten. Ob das handwerklich stümperhafte NetzDG, sein Agieren im Fall von netzpolitik.org, das in der selbstherrlichen Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range gipfelte, sein Lob für linksextreme Polizistenhasser oder seine Einmischung in des Verfahren um Gina-Lisa Lohfink: alles vergeben und vergessen.
„Ein anständiger Minister müßte da zurücktreten“, meinte seinerzeit Wolfgang Schäuble (CDU) über Maas, als dessen Amtsversagen chronische Züge annahm. Aber was gelten schon Charaktereigenschaften wie Anstand in einem Kabinett von Angela Merkel?
Vom Abstellgleis zum Außenminister
Wenn Anstand ein Maßstab für künftige Ministerämter wäre, hätte sich der scheidende SPD-Chef Martin Schulz still und heimlich vom Platz stehlen müssen. So aber sieht der Bürger einmal mehr, was Beteuerungen von Leuten wert sind, für die Politik alles ist, die aber ohne Politik nichts sind.
Er werde niemals einer Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel angehören, hatte er nach der Wahlschlappe im September versichert. Nun soll der Ex-Mister-100-Prozent und Ex-Ex-Mister-Brüssel, den die Sozialdemokraten vom Abstellgleis aus nochmals als Nachwuchshoffnung ins Rennen schickten, also Deutschland auf der Weltbühne repräsentieren. Prost und Wohl bekomms.
Freuen darf sich auch die Bundeswehr. Wie es aussieht, heißt ihr Dienstherr weiterhin Ursula von der Leyen (CDU). Mehr Geringschätzung geht nicht. Mit ihrer kopflosen Bilderstürmerei, ihrer Politik, militärische Sündenböcke für das eigene Versagen zu opfern, ihrer Ignoranz gegenüber allem Militärischen und ihrer Vorliebe für Nebenkriegsschauplätze wie Diversity und Gender-Soldaten hat es von der Leyen wie keiner ihrer Vorgänger verstanden, in kürzester Zeit jeglichen Rückhalt in der Armee zu verspielen.
Merkel auf Gedeih und Verderb
Doch Inkompetenz und fachliches Versagen spielen offenbar keine Rolle, wenn es um das politische Überleben von Überkanzlerin Angela Merkel geht. Das zeigt sich auch beim Thema innere Sicherheit. Die soll künftig CSU-Chef Horst Seehofer verantworten. In Bayern längst eine lahme Ente und als bellender Hund, der nicht beißt, verspottet, darf Seehofer nun von Merkels Gnaden genau die Innenpolitik umsetzen, gegen die er als bayerischer Ministerpräsident noch vors Bundesverfassungsgericht ziehen wollte.
Für den Preis der Macht hat die Union schon in den vergangenen Legislaturperioden weite Teile ihrer politischen Seele verkauft, nun opfert sie ihm eben auch noch die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit. Angela Merkel auf Gedeih und Verderb, koste es, was es wolle, so lautet das einzig verbliebene politische Ziel der Union. Dafür kann man die SPD auch schon mal mit Ministerien überhäufen und ihnen das Schlüsselressort der Finanzen zuschustern.
Hauptsache Merkel und die Union können eine Aufarbeitung ihrer Politik der offenen Grenzen für eine weitere Legislaturperiode vermeiden, anstatt sich endlich der Verantwortung zu stellen, was sie diesem Land und seinen Bürgern seit 2015 angetan haben.
Die SPD kann sich entspannt zurücklehnen, um Umfragewerte schert sich die Partei schließlich schon lange nicht mehr. Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Wahlverlierer soviel politische Macht dazugewonnen wie jetzt die SPD. Den eigenen Anhängern können die Genossen zur nächsten Bundestagswahl dann wieder erzählen, für die Politik in Berlin trügen sie keine Verantwortung. Das hat beim letzten Mal ja auch geklappt. Es lebe die Politikverdrossenheit!
