Kann der in die Jahre gekommene Löwe aus Bayern doch noch zubeißen? Der ewige Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte am gestrigen Donnerstag mit einem lauten Knall zu enden. Ein Hauch von der oft schon beschworenen Merkeldämmerung lag – diesmal wirklich – in der Luft. Dennoch: Passiert ist schlußendlich nichts.
Auch wenn der Showdown auf die beiden kommenden Wochen verschoben wurde – die unionsinternen Fronten sind klar abgesteckt. Das wurde auch bei der abendlichen Diskussionsrunde mit Maybrit Illner deutlich. Links und rechts der Moderatorin saßen stellvertretend für Merkel und Seehofer der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die beide exakt die Positionen wiedergaben, die am Nachmittag schon durchgesickert waren.
Geradezu perfekt durchdekliniert wirkten die Auftritte der CSU-Politiker an diesem Tag. Am Morgen das Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dann die beiden getrennt stattfindenden Fraktionssitzungen, in der die CSU-Abgeordneten geschlossen und inhaltlich hinter ihrem Chef standen. Schließlich durfte Söder im ZDF „heute journal“ kurz vor der Talkshow die Parole formulieren, die Mayer während der Sendung beständig wiederholte: „Die Menschen in Deutschland erwarten endlich eine echte Asyl-Wende.“
Stephan Mayer @CSU : Die Situation hat sich nicht gebessert. Die Zuzugszahlen sind zwar kleiner geworden, aber die Stimmung im Land ist schlechter geworden. #Asylstreit #Seehofer #Merkel #illner
— maybrit illner (@maybritillner) June 14, 2018
Die Stimmung im Land habe sich verschlechtert
Anders als von Mayer behauptet, ist die CSU getrieben von der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern und der in Umfragen deutlich zweistelligen AfD, die übrigens trotz Oppositionsführerschaft keinen Vertreter in die Sendung schicken durfte. Der CSU-Politiker sprach von der „Stimmung im Land“, die sich in den vergangenen Wochen „deutlich verschlechtert“ habe. Er erwähnte sogar den Mordfall Susanna.
Stimmungen im Volk nehmen Politiker immer dann wahr, wenn sie darauf angewiesen sind, sie für sich zu nutzen. Und das ist in der Regel vor der Wahl, nicht nach der Wahl. Klartext fürs Volk redeten die Gäste die meiste Zeit nicht. Während die Regierungen anderer Länder, in Rom, Wien und auch Paris, längst eigene Wege in der Asylpolitik bestreiten, diskutieren Politiker deutscher Regierungsparteien im Fernsehen lieber darüber, in welcher Weise eine Kanzlerin kritisiert werden darf, die seit fast dreizehn Jahren regiert, und mittlerweile auch den Rückhalt in der eigenen Partei verloren hat.
Als zweite Verteidigungslinie Merkels hinter Hans saß die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer im ZDF-Studio. Sie attackierte die CSU für ihren „wirklich skandalösen Umgang“ mit der Schwesterpartei und beklagte mit erhobenem Zeigefinger, daß ihr Verhalten „menschlich gesehen wirklich unterirdisch“ sei. In die Merkel-Phalanx reihte sich auch der Publizist Albrecht von Lucke ein, der mit teils sich überschlagener Stimme Merkel vor der CSU in Schutz nahm.
Übermütige CSU
Daß die Kanzlerin noch einmal 14 Tage Zeit herausschinden konnte, lag wohl am Übermut der CSU, die den Streit mit ihrem Ultimatum und der Drohung, die Fraktionsgemeinschaft zu kündigen, für Unionsverhältnisse deutlich überdehnt hatte. Denn daß in der deutschen Asylpolitik Handlungsbedarf besteht, darüber ist sich auch die CDU einig. Hans formulierte das so: „Es muß sich noch ein Stück weit was ändern.“ Illegale Einwanderung dürfe nicht akzeptiert werden, vielmehr müsse man sich dem Thema annehmen.
.@robinalexander : Das, worüber wir reden, also #Zurückweisung an den Grenzen, das macht #Macron in seinem Land. #Asylstreit #Seehofer #Merkel #illner
— maybrit illner (@maybritillner) June 14, 2018
Die Frage ist nur wie. Seehofer, erklärte der Hauptstadtkorrespondent der Welt, Robin Alexander, wolle sich am Montag im Parteivorstand in München die Zustimmung für seinen Masterplan einholen. Einer von den 63 Punkten darin sieht vor, Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen, die schon einmal als Asylbewerber registriert worden waren. Dies könne er notfalls auch mit einem Ministererlaß gegen die Anweisung Merkels tun, verdeutlichte Alexander. Merkel könne das dann akzeptieren, „oder sie muß ihn entlassen“.
Ob es tatsächlich so weit kommt, entscheidet sich in den kommenden zwei Wochen. Die Kanzlerin setzt auf bilaterale Verträge mit befreundeten Ländern und will dafür Unterstützung einholen. Lieber wäre ihr allerdings eine „europäische Lösung“, wofür sie auf dem EU-Ratsgipfel Ende Juni werben will. Wie dieser Plan mit einer gerade erst in Rom in die Regierung gestarteten Lega funktionieren soll, die im Mittelmeer gerade erst beharrlich ein Flüchtlingsboot zurückgewiesen hat, konnten indes weder Hans oder Dreyer noch von Lucke erklären.
„Das worüber wir reden, macht Emmanuel Macron“, mahnte dagegen Alexander. Merkel kann im Moment allerdings nicht frei handeln. Erstmals seit Jahren ist sie tief in der Defensive. Die CSU hat nun die Chance, Verantwortung zu übernehmen, indem sie endlich das umsetzt, was sie ihren Wählern seit drei Jahren verspricht: Die Kontrolle an den deutschen Grenzen zurückgewinnen.
