Joachim Kuhs
Kubicki
FDP-Vize Wolgang Kubicki Foto: picture alliance/dpa

FDP reagiert auf Unionsstreit über Abweisung
 

FDP setzt Union mit namentlicher Abstimmung unter Druck

BERLIN. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag auf namentliche Abstimmung über die Abweisung von registrierten Asylbewerbern gestellt. Über den Antrag soll am Freitag abgestimmt werden.

Unabhängig vom Ausgang des Votums hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits um die Asylpolitik Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Für den Fall, daß die Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr unterstütze, führe kein Weg an einem neuen Urnengang vorbei, sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Focus Online.

Andere Vertreter der übrigen Oppositions-Parteien im Bundestag kommentierten den Streit innerhalb von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte sich auf Twitter beunruhigt im Hinblick auf die weitere Flüchtlingspolitik Deutschlands. „Wir sind tief besorgt angesichts einer echten Regierungskrise. Wir stehen an einem Scheideweg: Jetzt geht es um eine Entscheidung für Humanität, Solidarität & Rechtsstaat oder den Abschied von all diesen Werten.“

AfD fordert Abweisung aller Illegalen

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger kritisierte die CSU scharf für ihren Wiederstand gegen Merkels Politik. Zugleich forderte er eine engere Zusammenarbeit und deutsche Unterstützung für die von der Asylkrise besonders betroffenen Staaten. „Die CSU will einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Das ist längst der Fall. Die EU-Außenländer wurden seit Jahren allein gelassen – auch auf Druck der deutschen Bundesregierung. Wir brauchen ein faires gemeinsam koordiniertes Vorgehen der EU-Staaten.“

Von der AfD kamen Forderungen nach einer Verschärfung der Grenzpolitik. Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei, erklärte in einem auf Twitter veröffentlichten Video, alle illegalen Einwanderer sollten abgewiesen werden. Es müsse wieder eine Rückkehr zu „lückenlosen Grenzkontrollen“ erfolgen. Angesichts des „Eiertanzes“ der Unionsparteien sei es fraglich, ob die Regierungskoalition fortbestehe. (ag)

FDP-Vize Wolgang Kubicki Foto: picture alliance/dpa
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