Deutschland · Strafverteidiger kritisieren schnelle Rückführung Ali Bashars Der Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbandes, Jürgen Möthrath, hat die Rückführung des geständigen Mörders Ali Bashar aus dem Irak nach Deutschland kritisiert. Die Bundesregierung dürfe sich auch in diesem Fall nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Die Familie des Irakers möchte unterdessen offenbar nach Deutschland zurückkehren.
Deutschland · Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV Kinder anerkannter Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Dies hat das Bundessozialgericht entscheiden und damit die Klage einer abgelehnten aber geduldeten Asylbewerberin auf Hartz IV abgelehnt. Ein Anspruch auf Geld bestehe nach EU-Gesetz nur auf Analogleistungen.
Deutschland · So sonderbar zeigen Asylbewerber ihre Dankbarkeit Eigentlich, so könnte man denken, müßten Menschen, die aus Not, Verfolgung und Elend in ein anderes Land fliehen, dankbar für die dortige Aufnahme und Unterstützung sein. Sie haben ein Dach über dem Kopf, leiden keinen Hunger und sind in Sicherheit. In einem bayerischen Asylbewerberheim hingegen haben einige Bewohner eine etwas sonderbare Art, Deutschland ihre Dankbarkeit zu zeigen.
Deutschland · Bundespolizei: 100 Abgeschobene kehren pro Monat zurück Mindestens 100 bereits abgeschobene Asylbewerber kehren jeden Monat nach Deutschland zurück. Laut der Bundespolizei werden seit Januar 2017 bei Grenzkontrollen monatlich im Durchschnitt 100 Personen aufgegriffen, „gegen die ein nationales oder schengenweites Einreiseverbot bestand“.
Ausland · Schweizer Nationalrat beschließt Frauenquote Der Schweizer Nationalrat hat eine Frauenquote für börsennotierte Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beschlossen. Künftig sollen im Verwaltungsrat solcher Firmen mindestens 30 Prozent, in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent Frauen sitzen. Das Parlament der Eidgenossenschaft stimmte am Donnerstag mit 95 zu 94 Stimmen für die Regelung.
Deutschland · Asylstreit: Kramp-Karrenbauer warnt vor Spaltung Europas CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Diskussion um eine Zurückweisung unberechtigter Asylforderer an den deutschen Grenzen vor einer Spaltung Europas gewarnt. In einer Rundmail schrieb Kramp-Karrenbauer, sie habe die Sorge, daß eine ungeordnete Zurückweisung „zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks“ führen könnte.
Politik · FDP setzt Union mit namentlicher Abstimmung unter Druck Die FDP-Fraktion hat den Antrag auf namentliche Abstimmung zur Abweisung registrierter Flüchtlinge an der Grenze gestellt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki brachte unterdessen angesichts des andauernden Unions-Streits Neuwahlen ins Spiel. Auch andere Spitzenpolitiker der Oppositionsparteien im Bundestag äußerten sich dazu.
Kommentar · Getrieben von der AfD – auch wenn die nicht im Studio sitzt Der ewige Streit zwischen Seehofer und Merkel drohte am gestrigen Donnerstag mit einem lauten Knall zu enden. Ein Hauch von der oft schon beschworenen Merkeldämmerung lag – diesmal wirklich – in der Luft. Dennoch: Passiert ist schlußendlich nichts. Während die Kanzlerin noch einmal 14 Tage für sich herausschinden konnte, hat die CSU die Chance, endlich das umzusetzen, was sie ihren Wählern seit drei Jahren verspricht. Von Lukas Steinwandter.
Kommentar · Parteienfinanzierung, Parteienselbstbedienung In großer Eile versuchen Union und SPD während der Fußball-WM, die staatliche Parteienfinanzierung drastisch zu erhöhen. Vorhaben und Vorgehen zeigen die Defizite des Parteienstaats: Nicht das Wohl des Staates und seiner Bürger haben viele Politiker im Auge, sondern das der Partei. Ein Kommentar von Nicolaus Fest.
