Der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen längeren Text über Staat und Religion in der Welt (Ausgabe vom 23. August) veröffentlicht (oder veröffentlichen lassen). Der ist aufschlußreich. Aufschlußreich wegen seiner Belanglosigkeit.
Das heißt, man kann den meisten Feststellungen Seehofers ohne Problem zustimmen: der, daß der Bedeutungsverlust der Kirchen unaufhaltsam ist, aber man sich von der Annahme fortschreitender Säkularisierung verabschieden muß; der, daß der Wiederaufstieg des Islam zu der Einsicht zwingt, welche Potenz dem Religiösen nach wie vor innewohnt; der, daß sich durch diese Wahrnehmung irritiert oder bedroht zu fühlen, legitim ist, aber nicht weiter führt; der, daß es auch nicht reicht, auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu hoffen, man vielmehr die eigene – Seehofer meint die christliche – religiöse Überlieferung anerkennen und pflegen sollte.
Im übrigen bietet Seehofer jedem Geschmack etwas, wenn es um die Referenzen geht, zitiert die Enzyklika Quadragesimo Anno wie Jürgen Habermas und paraphrasiert auch das Böckenförde-Paradoxon: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Kontext nicht berücksichtigt
Ohne Zweifel hätten die Ausführungen Seehofers an Klarheit gewonnen, wenn er den Kontext einbezogen hätte, in den Böckenförde seinen Satz gestellt hat: „Das ist das große Wagnis, das er,“ gemeint ist der freiheitliche, säkularisierte Staat, „um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Das bedeutet nichts anderes, als daß der freiheitliche Staat auf bewußter, letztlich im christlichen Glauben oder zumindest dem christlichen Ethos gründender, Bürgerschaft und der relativen Geschlossenheit der modernen Nation beruhte, für die der christliche Gedanke der Brüderlichkeit auf das Politische übertragen wurde. Diese beiden Fundamente seiner Existenz hat der freiheitliche Staat aber im Namen von Selbstbestimmung und Rationalität immer weiter abgebaut.
Ein Prozeß, der allmählich in sein letztes Stadium eintritt, was nicht nur den Eindruck zunehmender Desintegration unserer Gesellschaften erklärt, sondern auch die wachsende Zahl der obrigkeitlichen Eingriffe in das Privatleben, mit denen die Einzelnen zur Konformität erzogen oder gezwungen werden sollen. Das alles im Namen einer vom Staat verordneten Zivilreligion, deren Dogmen mit einer Erbitterung verteidigt werden, die jedem Ketzerjäger der Vergangenheit Ehre gemacht hätte.
Der „freiheitliche Staat“
Böckenförde war vorsichtig genug, diese Entwicklungsmöglichkeit nur anzudeuten, nämlich daß der Staat „auf säkularisierter Ebene … in jenen Totalitätsanspruch“ zurückfallen könnte, „aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat“. So wie er auch zu kaschieren wußte, daß von seinem Lehrer Carl Schmitt die Einsicht übernommen war, daß der moderne Staat aus den „konfessionellen Bürgerkriegen“ des 16. und 17. Jahrhunderts hervorging.
Allerdings handelte es sich dabei nicht – wie Böckenförde suggeriert – um den „freiheitlichen“, sondern um den „Polizeistaat“, vulgo: Absolutismus. Also jene radikale Zusammenfassung der Gewalt in einer Hand, veranstaltet zu dem Zweck, den seit der Kirchenspaltung andauernden Konflikt der Religionsparteien zu beenden, indem man einer unter Kontrolle des Königs das Monopol verschaffte oder verschiedene zu einem Nebeneinander zwang. Der „freiheitliche Staat“ war erst möglich, als auf diesem Weg die Konflikte „neutralisiert“ werden konnten und sich die Leidenschaften der Menschen anderem zuwandten.
Liberalismus vs. Islamismus
Das heißt der Liberalismus profitierte von einem ganz illiberalen Erbe, war aber nicht im Stande, ein eigenes Ordnungskonzept zu entwickeln. Ein Sachverhalt, der so lange zu verleugnen war, als die Bestände es hergaben. Aber durch die aktuelle Konfrontation mit dem Islamismus, der letzten gegen die westliche Moderne gerichteten „Widerstandsbewegung“ (Ernst Nolte) wurde der Substanzverlust unübersehbar. Die Versuche, das Problem durch Appeasement oder Korruption des Gegners in den Griff zu bekommen, hatten bisher keinen Erfolg und werden auf Grund von Demographie und Destabilisierung der islamischen Welt auch in Zukunft keinen Erfolg haben.
Vor allem aber zeigt sich, daß der Liberalismus einer starken kulturellen und mithin kultisch begründeten Identität nichts entgegensetzen kann. Es ist deshalb durchaus denkbar, daß die Vagheit und der resignative Ton in Seehofers Argumentation nur ein Hinweis darauf ist, daß der Europäische Sonderweg in die Religionslosigkeit an sein Ziel kommt oder sich Max Webers düstere Erwägung bewahrheitet, daß nicht die Säkularisierung das letzte Wort behalte, sondern „am Ende dieser ungeheuren Entwicklung ganz neue Propheten oder eine mächtige Wiedergeburt alter Gedanken und Ideale stehen werden“.
