Deutsche Zustände 2017

Unser zerrissenes Land

Merkels Neuansiedlungspolitik zerreißt die Gesellschaft. Der Riß geht tief durch die zwischenmenschlichen Beziehungen. Im Streit über die sogenannten Schutzsuchenden zerbrechen Freundschaften, geraten Familienfeiern zum Eklat oder werden ganz abgesagt.

In Diskussionen mit Kollegen läßt man Vorsicht walten, weil man die Denunziationen beim Chef und die Abmahnung wegen Ausländerfeindlichkeit fürchtet. Auch muß man tunlichst vermeiden, seiner Wut in privaten E-Mails Luft zu verschaffen. Der Empfänger könnte sie dazu nutzen, zum eigenen Vorteil die Karriere des Absenders zu knicken.

Der Graben zwischen Ost und West ist tief wie schon lange nicht mehr. Der Bundesbürger (West), der seufzend die Zumutungen des Asylantenheims nebenan erduldet, richtet sein lädiertes Selbstbewußtsein auf, indem er über die Dunkeldeutschen im Osten höhnt, die den zivilen Widerstand wagen. Die Sachsen, die 1989 als Revolutionshelden gefeiert wurden, sind bereits zum unzivilisierten Eingeborenenstamm degradiert worden.

Drohung mit Anzeigen wird zum gängigen Mittel

Bleibt uns vom Leibe mit euren Kölner Silvester-Grapschern!, schallt es aus Dresden zurück. Akademiker, die dem Irrglauben anhängen, ihr formaler Bildungsgrad sei ein Garant ihrer politischen Intelligenz, rümpfen die Nase über fremdenfeindliche Unterschichten. Die Drohung mit dem Verfassungsschutz und Anzeigen wegen Volksverhetzung sind zum gängigen Mittel der politischen Auseinandersetzung geworden und steigern die Verachtung, die sich in Rufen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ entlädt.

Der Riß geht sogar durch die Bild-Zeitung, denn die getreue Schleppenträgerin der Kanzlerin ist auch ihrem Massenpublikum verpflichtet. „So spaltet die Flüchtlingskrise unser Land“, lautete gerade eine Schlagzeile. Alles in allem präsentiert der politisch-mediale Komplex sich noch immer als ein monolithischer Block, als ahne er, daß seine „öffentliche und nur äußerliche Macht (…) hohl und von innen her bereits entseelt“ ist (Carl Schmitt).

Repression und Erbitterung schaukeln sich gegenseitig hoch

Die Beteiligten fürchten, daß ihr Rechtfertigungsgebäude, sofern sie ihm nur einen Stützbalken entziehen, sie unter sich begräbt. Das Ergebnis ist die totale Konfrontation: Hier die Propagandisten und zivilreligiös verzückten Anhänger der „Willkommenskultur“, dort ein hochpolitisiertes Gegenlager, das allerdings kaum Gelegenheit erhält, sich in die öffentliche Artikulation seiner Positionen einzuüben.

Repression und Erbitterung schaukeln sich gegenseitig hoch, Mutmaßungen über sinistere Drahtzieher und über Merkel als die willige Vollstreckerin von Morgenthau- und Hooton-Plänen schießen ins Kraut. In dieser aufgeladenen Atmosphäre ist es wichtig, daß Vertreter des Gegenlagers in den politischen und kommunikativen Zentren der Gesellschaft endlich die Plätze einnehmen können, die ihnen zustehen.

JF 39/17

Demonstranten in Erfurt: „Refugees Welcome“ Foto: dpa

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