JF-Kopfnoten für Bundesregierung

Klassenziel nicht erreicht

Wahltag ist Zeugnistag. Ginge es mit rechten Dingen zu, wird Angela Merkels Chaos-Klasse nicht versetzt oder fliegt gleich von der Schule. Mit Grenzöffnung und „Willkommenskultur“ haben Merkel und ihre zweite Große Koalition ein Jahrhundertdesaster angerichtet: Massenmigration in die Sozialsysteme, explodierende Kriminalität, allgegenwärtige Terrorgefahr und beschleunigte Islamisierung.

Der angerichtete Schaden aus zwölf Jahren Merkel-Regierung wird die Deutschen noch in Generationen beschäftigen: Euro-„Rettung“ und Asyl-Masseneinwanderung werden unser Land Billionen kosten, die Energiewende macht die Stromversorgung zum Glücksspiel, vertreibt die Industrie und hat Bürgern und Unternehmen die höchsten Strompreise Europas beschert.

Was das Folgeprojekt „Mobilitätswende“ in der Schlüsselbranche Automobilindustrie anrichten wird, ist noch gar nicht abzusehen. Opposition findet nicht mehr statt, das Parlament ist zum Jasager-Verein geworden. Das hat die Kanzlerin natürlich nicht alleine geschafft, die anderen im Kabinett haben mitgeholfen oder feige den Mund gehalten. Für die wichtigsten Minister gibt es dafür jetzt schon mal die Kopfnoten.

Heiko Maas

Selbst hat er ein verfassungs- und rechtswidriges Zensurgesetz durchgedrückt, aber die politische Konkurrenz beschimpft er als „Verfassungsfeinde“: Justizminister Heiko Maas ist der Bock als Gärtner. Daß die russischen Banknachbarn sein NetzDG begeistert abschreiben, ist erst recht kein Ruhmesblatt. Statt seine Hausaufgaben zu machen und Recht und Justiz zu schützen, mischt er sich in laufende Verfahren ein – Stichwort: Netzpolitik.org –, mobbt Andersdenkende und hetzt die Rüpel von der Kahane-Stiftung auf sie. Eine andere große Gesetzes-Klassenarbeit, die „Mietpreisbreme“, hat er total versiebt, weil er zu tief in die sozialistische Mottenkiste gegriffen hat. Er kann es einfach nicht: 6

Katarina Barley/Manuela Schwesig

Vorlaute und unsachliche Bemerkungen sind die Spezialität von Manuela Schwesig. Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem – mit diesem unqualifizierten Spruch hat sie sich im Klassenbuch verewigt. Inzwischen mußte sie in eine Einrichtung in der Provinz wechseln; sie und Nachfolgerin Katarina Barley sind das Duo infernale von der letzten Bank. Beide verteilen ungeprüft „Kampf gegen Rechts“-Steuermillionen auch an Linksextremisten, beide haben zuletzt über hundert Stellen zur Günstlingsversorgung geschaffen, beide sind gegen Einschränkungen beim Familiennachzug für illegale Einwanderer. Weil Quoten-Aufsteigerin Barley nicht so viel Zeit hatte, sich neuen Unfug auszudenken, und immerhin auch für die rechtliche Besserstellung von Trennungsvätern eintritt, bekommt sie trotzdem noch eine 4–

Ursula von der Leyen

Wenn man bis zum Schluß die Aufgabe nicht verstanden hat, hilft auch rotzfreches Auftreten nichts mehr. „Flinten-Uschi“ schikaniert die Bundeswehr mit Gender-Unsinn und politisch korrekten „Säuberungen“, brüskiert Ausrüster und feuert verdiente Kommandeure wegen ungeprüfter Mediengerüchte und sorgt sich lieber um den eigenen Heiligenschein statt um die Soldaten, die mit Ausrüstungs-, Munitions- und Personalmangel zu kämpfen haben. Logisch, daß sie sich öffentlich freut, daß ihre eigenen Kinder nicht „beim Bund“ sind; sollen sich doch die anderen Mütter sorgen. Das „Haltungsproblem“ hat nicht die Truppe, sondern die Ministerin. Dafür gibt es eine glatte 6

Peter Altmaier

Der Altmaier Peter tut alles für seine Chefin und wird dafür verläßlich befördert. Als Statthalter im Bundeskanzleramt fällt er nicht mit eigenen Ideen auf, er muß schönreden und weglächeln, was die Kanzlerin verbockt. Deshalb ist er auch seit zwei Jahren „Flüchtlingskoordinator“ und darf mit Alibi-Abschiebungen Tatkraft vorgaukeln. Und die Phrasendreschmaschine fürs CDU-Wahlprogramm mußte er auch bedienen. Thema verfehlt: Parteipolitik ist nicht Ministersache. Und wer den Wählern sagt, sie sollten entweder seine Chefin wählen oder zu Hause bleiben, hat die Spielregeln nicht begriffen. Aber weil er stets freundlich daherkommt und andere zum Essen einlädt, bekommt er mit viel Wohlwollen eine 4+

Andrea Nahles

Außerhalb des Politikbetriebs-Klassenzimmers ist die Dauerfunktionärin mit ihren auswendig gelernten linken Umverteilungssprüchen nicht überlebensfähig. Ihre Sozial-„Reformen“ von Mindestlohn bis Minijob sind Bürokratiemonster geworden, an denen Handwerker und Mittelständler verzweifeln. Immerhin hat sie gemerkt, daß die von Frau Merkel ins Land gelassenen „Flüchtlinge“ in der Mehrzahl doch keine Facharbeiter sind, sondern chancenlose Hartz-IV-Kandidaten. Statt energisch „Halt!“ zu rufen, verlangt sie lediglich noch mehr Geld vom Steuerzahler für ihre Freunde von der Sozial- und Integrationsindustrie. Das grenzt an Arbeitsverweigerung: 5+

Wolfgang Schäuble

den heimlichen Primus. Er spielt den weisen Durchblicker, tatsächlich ist er ein gerissener Zyniker, der alles mitmacht und nie aufmuckt. Mit seinen gebrochenen Versprechen kann man Wandzeitungen füllen: Keine Haftung für die Schulden anderer Euroländer, keine neuen Milliarden für Griechenland, keine Transfer-, Banken- und Schuldenunion – es kam jedesmal anders. Die Sparer hat er zur Ausplünderung durch Nullzinsen freigegeben und schröpft die Steuerzahler mit Steuern und Abgaben, die weltweit Spitze sind. Während Frauen und Mädchen sich nicht mehr auf die Straße trauen, fabuliert Schäuble, ohne Massenmigration müßten die Deutschen „in Inzucht degenerieren“. Wenn ihm diese Frechheit keinen Schulverweis einbringt 5-

Alexander Dobrindt

Schwer zu sagen, was der CSU-Minister die ganze Zeit gemacht hat. Ewig hat er an seiner verkorksten Pkw-Maut herumgebastelt, die immer noch nicht funktioniert. Darüber ist einiges liegengeblieben: Die Verkehrsinfrastruktur ist marode und bröckelt vor sich hin, Pannenserien bei Flughafenbauten und Tunnelbohrungen sorgen international für Spott und Kopfschütteln, in der Digitalisierung ist Deutschland von Nord- und Osteuropäern mitleidig belächeltes Schwellenland, die Verfügbarkeit des mobilen Internets bewegt sich auf dem Niveau von Tunesien. Beim Diesel-Skandal hat Dobrindt erst den Tricksereien der Konzerne und dann den Kampagnen der Autohasser tatenlos zugesehen. Lernschwach und langsam bei der Arbeit, aber er hat sich immerhin bemüht: 5

Thomas de Maizière

Bei ihm ist die Misere groß. Mit dem Klassenstreber fahren alle Schlitten. Seine Bundespolizei hatte die Pläne für die Grenzschließung schon fertig, aber die Chefin wollte keine schlechte Presse – de Maizière mußte klein beigeben. Wie schon gleich nach Amtsantritt, als Schwesig ihm die Streichung der „Verfassungsklausel“ abschwatzte, damit Linksextreme wieder an „Kampf gegen Rechts“-Gelder kommen. Über Terror-Hintergründe spricht er nicht so gern, das könnte „die Bevölkerung verunsichern“. Tohuwabohu bei den Asyl-Anträgen, steigende Zuwandererkriminalität, Anschlagsgefahr: Der Innenminister spielt alles herunter und hat doch nichts im Griff. Als Verteidigungsminister im Vorgängerkabinett war er schon genauso hilflos. Das wird nichts mehr: 5+

Sigmar Gabriel

Waffen in Hülle und Fülle für die Saudi-Islamisten, Hüh und Hott bei Ceta, TTIP und Kohlestromförderung und das Gewürge um seine „Ministererlaubnis“ für die Edeka-Übernahme von Tengelmann – Sigmar Gabriels Bilanz als Wirtschaftsminister ist durchwachsen. Dafür hat er als Kurzzeit-Außenminister reichlich Porzellan zerschlagen: In Israel traf er lieber Oppositions-Extremisten als Premier Netanjahu. Aber die Stelle hat er ja auch nur übernommen, um nach der Wahlniederlage, die er clever Martin Schulz zugeschoben hat, noch im Spiel zu sein. Daß er sich dafür stark macht, die wegen der Krim-Annexion verhängten Rußland-Sanktionen zu beenden, verbessert seinen Notenschnitt nicht: 4-

Angela Merkel

Die Klassensprecherin liebt einsame Entscheidungen und hält sich selbst für „alternativlos“. Lange hat sie sich damit durchgemogelt, ihr Mäntelchen in den stärksten Wind zu hängen und alles abzukupfern, was sie für populär hielt. Mit ihrer Clique hat sie den Rechtsbruch zur Methode erhoben: Grenzöffnung, Atomausstieg, EU-Transfer­union und Hinnahme rechtswidriger Staatsfinanzierung durch die EZB. Zum Schluß hat sie auch noch dafür gesorgt, daß die Institution Ehe durch Öffnung zur „Ehe für alle“ wertlos gemacht wird. Wer aufmuckt, gehört nicht mehr dazu: „Dann ist das nicht mehr mein Land.“ Für sie müssen wir eine neue Notenstufe erfinden: 6-

JF 39/17

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU – vorne l-r), Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU – hinten l-r), Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian Schmidt (CSU) und Kultur-Staatsministerin Monika Grütters Foto: dpa

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