Georg Fahrenschon
Georg Fahrenschon: Keine Fahrlässigkeit erlauben Foto: dpa

Skandalisierung
 

Fall Fahrenschon: Zweimal hingesehen

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, wird seinen Posten räumen. Man mag darin einen Sieg der Gerechtigkeit, der politischen Hygiene, des investigativen Journalismus sehen. Es war schließlich eine Eselei sondergleichen, daß ein Mann in dieser Position, der früher bayerischer Finanzminister war und das Finanz- und Steuerrecht von der Pike auf gelernt hat, die Abgabetermine für gleich drei Steuererklärungen versäumt. Inzwischen hat er seine Steuerschuld nachgezahlt, samt Strafe und Verzugszinsen, die weit über dem Nullprozent-Zinssatz liegen, den die EZB unter Mario Draghi dem Sparer – der in Deutschland besonders leidet – zukommen läßt.

Und damit sind wir bei der Frage nach der Verhältnismäßigkeit und der politischen Bedeutung des Rückzugs. Es war kein Zufall, daß unmittelbar vor der Jahresmitgliederversammlung des DSGV, die Fahrenschons Wiederwahl beschließen sollte, das Steuerstrafverfahren gegen ihn öffentlich wurde. Manche Kommentatoren vermuteten eine CSU-interne Intrige: Demnach sollte Fahrenschon als Mitbewerber um die Nachfolge Horst Seehofers ausgeschaltet werden. Dagegen spricht, daß er sich aus eigenem Entschluß 2011 aus der Landes- und Parteipolitik auf den gutdotierten Chefposten im Sparkassenverband zurückgezogen hatte.

Alternative Deutung

Die alternative Deutung lautet: Als DSGV-Präsident trat er immer wieder als engagierter Interessenvertreter der deutschen Sparer hervor. Er kritisierte den niedrigen Zinssatz der EZB und bezog deutlich Stellung gegen die europäische Haftungsunion im Bankwesen. Mit dieser Position macht man sich weder auf der EU-Ebene noch in der Bundespolitik Freunde. Nun ist einer der prominentesten Opponenten in Deutschland aus dem Weg geräumt.

Und das zu einem Zeitpunkt, da in Berlin die neue Koalition sondiert wird, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf mehr „Solidarität“ in der Euro-Zone und die Vergemeinschaftung der Schulden drängt und Mario Draghis Politik an der „Eisernen Reserve“ der deutschen Rentenversicherung nagt. Fahrenschons Nachfolger wird sich eine vergleichbare Bekanntheit und Autorität erst erarbeiten müssen. In der Zwischenzeit können irreversible Fakten geschaffen werden.

Präzedenzfall Welteke

Es gibt den Präzedenzfall des früheren Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke. Der ehemalige hessische Finanzminister war 1999 von Bundesfinanzminister Hans Eichel in das damals noch legendäre Amt berufen worden. Eichel war vordem Ministerpräsident von Hessen und damit Weltekes Vorgesetzter gewesen. Seine Erwartung, mit ihm einen handzahmen Bundesbankpräsidenten zu bekommen, stellte sich als Irrtum heraus. Welteke duldete sogar, daß ein Vorstandsmitglied den Beitritt Griechenlands zum Euro offen ablehnte. Es war klar, daß er damit den Standpunkt der gesamten Bundesbank-Führung zum Ausdruck brachte. Welteke handelte sich damit einen harschen Brief des Ministers ein.

Die rächende Hand ereilte ihn im April 2004 mit der sogenannten „Adlon-Affäre“, als der Spiegel die Steuerbelege über die Kosten eines Besuchs Weltekes bei den Berliner Feierlichkeiten am Silvesterabend 2001, den Abend der Euro-Bargeld-Einführung, publik machte. Der 61jährige war mit seiner Frau, seinem Sohn und dessen Freundin von der Dresdner Bank zu einem mehrtägigen Verbleib anläßlich der Feier ins Hotel Adlon eingeladen worden. Welteke zeigte sich später überzeugt, daß das Finanzministerium die Medien mit den kompromittierenden Informationen versorgt hatte.

Keine persönlichen Fahrlässigkeit erlauben

Sein Kostenvorteil belief sich auf rund 7.500 Euro. Der Nachteil aus dem vorhergesagten Griechenland-Deaster beträgt aberhunderte Milliarden. Verhältnismäßig ist das nicht. Wenigstens zwei Lehren lassen sich daraus ziehen: Bei Skandalisierungen, auch wenn sie „die da oben“ betreffen und „denen da unten“ spontan Genugtuung verschaffen, muß man zweimal hinsehen. Ob sie vielleicht das Mittel zum politischen Zweck sind, der verborgen bleiben soll. Selbst die Medienarbeiter, die stolz ihre schein-investigativen Erkenntnisse präsentieren, sind häufig blind für den Sinn ihres Treibens.

Und: Wer sich gegen den politischen Strom stellt, kann sich keine persönlichen Fährlässigkeit erlauben. Um so unbegreiflicher ist die Eselei des Herrn Fahrenschon.

Georg Fahrenschon: Keine Fahrlässigkeit erlauben Foto: dpa
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