Man kann nachvollziehen, daß deutsche Unternehmer dem globalen Phänomen des „neuen Protektionismus“ skeptisch gegenüberstehen. Immerhin ist die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft im neuen Jahrhundert auf über 50 Prozent angestiegen. Unser Wohlstand ist von den Ausfuhren längst so abhängig wie Russland von Öl und Gas.
Nachvollziehen kann man auch, daß die Unternehmer dem Bevölkerungsschwund mit Mißbehagen begegnen. Schon heute gibt es Probleme bei der Suche nach ausgebildetem und hochqualifiziertem Personal.
Unredlich wird es allerdings, wenn Politiker oder Funktionäre diese berechtigten Sorgen der Unternehmerschaft in einen Rundumschlag gegen jede Kritik an der Globalisierung, am Weg der Europäischen Union und an der deutschen Zuwanderungspolitik ummünzen. Etwa der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der Bremer Ingo Kramer.
Diffamierende Kritik
„Die EU – wenn sie nicht erfunden worden wäre, müssten wir sie eigentlich erfinden“, sagte er am Montag. „Was ist das für eine geschichtsvergessene Gesellschaft geworden, die das vergessen hat.“ Diesen Vorwurf werden wir nicht auf uns sitzen lassen, Herr Arbeitgeberpräsident. Die EU, damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wurde erfunden als Binnenmarkt und Zollunion europäischer Vaterländer, nicht als supranationaler Monsterstaat mit außen- und innenpolitischer Mission. Die Brüssel-Kritiker sind nicht dement, mit Verlaub.
Es ist absolut legitim, die politischen Projekte namens Maastricht und Lissabon zu hinterfragen. Im Übrigen gehört Protektionismus etwa in Form von Importquoten seit jeher zum EU-Alltag. Wenn Kramer also ernsthaft meint, daß „die Abwehr von jeglichem Protektionismus“ für Deutschland eine zentrale Aufgabe sein, darf er vor der eigenen Haustür kehren.
Auch seine übel diffamierende Kritik an den Gegnern der deutschen Zuwanderungspolitik hat mit der Wahrheit nichts zu tun: „Alles, was irgendwie fremd ist, läuft ja Gefahr, verbal vernichtend angegriffen zu werden.“ Ist das so? Der Herr Präsident möge seine Mitglieder fragen, wie viele von ihnen einem Ingenieur aus Singapur keine Stelle geben, nur weil er „Schlitzaugen“ hat.
Selbst Trump argumentiert inzwischen differenzierter
Und wen beschuldigt er überhaupt „beleidigender, geringschätzender Meinungen anderen Ländern gegenüber“? Wer Abschiebehaft für nordafrikanische Drogenhändler fordert, beleidigt damit weder Tunesien noch den marokkanischen König. Auch kein anderes Land.
Selbst Donald Trump argumentiert inzwischen differenzierter als die Verteidiger des deutschen „Weiter so“. Sein Satz im Bild-Interview „Ich liebe den Freihandel, aber es muß ein kluger Handel sein, damit ich ihn fair nenne“ mag vielleicht nicht so gelackt und geleckt rüberkommen wie aus dem Mund seines Vorgängers, drückt aber die Bedenken, das Unbehagen aus, das viele Arbeitnehmer – und auch Unternehmer – in den USA und in Deutschland und anderswo umtreibt.
Offenbarungseid
Indem er seiner Kanzlerin mit großen Worten beispringt, gerät der Unternehmerpräsident Kramer zur Karikatur der Wagenburg-Mentalität der bundesdeutschen Eliten. Fassungslos, mit Riesenfragezeichen in den Augen, blicken sie auf die Veränderungen ringsum. Weiß Kramer nicht, wie viele Mittelständler sich innerlich längst von Angela Merkel verabschiedet haben? Denkt er wirklich, nur Hartz-IV-Empfänger wählten AfD?
Seine Einlassungen lesen sich wie der Offenbarungseid einer Kaste, die nur noch Angst und Phantasielosigkeit kennt. Die nur noch diffamieren kann, um den Gegner zu bannen. Zwischen China, das zäh und leise an die Spitze strebt, den USA, die mit Trump im neuen Jahrhundert ankommen, und Rußland, das sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht, hat ein Deutschland, das nicht von seinen Nachkriegsträumen lassen kann, jedenfalls schlechte Karten.
