Antonio Tajani
Antonio Tajani: Ist neuer EU-Parlamentspräsident Foto: picture alliance / AP Images

EU-Parlamentspräsidentenwahl
 

Keine Gespräche mit Populisten

Es war ein bis zum Schluß knappes Rennen um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Letztlich konnte sich der Italiener Antonio Tajani von der Europäischen Volkspartei (EVP) im vierten Wahlgang gegen seinen Landsmann Gianni Pittella von den Sozialisten und Demokraten (S&D) durchsetzen. Tajani erhielt in der Stichwahl 351 Stimmen, Pitella 282. Martin Schulz (SPD), der seit 2012 an der Spitze des Europäischen Parlaments stand, hat bereits seine Rückkehr in die Bundespolitik angekündigt.

Tajani versprach in seiner Bewerbungsrede in Straßburg, er wolle ein Präsident des gesamten Hauses werden, aber nicht wie ein Premierminister regieren. Deshalb werde er auch das Kabinett des Parlamentspräsidenten verkleinern. Er beabsichtige, das Amt anders zu interpretieren als Schulz.

EVP und S&D war es im Vorfeld nicht gelungen, sich auf einen Bewerber zu einigen. Stattdessen hatte jede der acht EU-Fraktionen ihren eigenen Kandidaten nominiert.

Vereinbarung scheitert

Zwar sollte entsprechend einer Vereinbarung zwischen EVP und S&D nach Schulz’ Wiederwahl 2014 der Posten des Präsidenten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bis 2019 an die Christdemokraten gehen. Doch die S&D lehnten den Deal ab, um mit dem sozialdemokratischen Fraktionschef Gianni Pittella im November des Vorjahres einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Auch Guy Verhofstadt, dem ehemaligen Premierminister Belgiens und Chef der Liberalen im Europaparlament, waren für die Bewerbung um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten Chancen eingeräumt worden.

Kein Einfluß von Extremisten

Durch seine Bewerbung wollte er mit der „uninspirierten großen Koalition“ brechen, „die das Parlament zu lange regiert hat“, schrieb er in einem Manifest. Überraschenderweise zog er kurz vor dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurück. Stattdessen sicherten die Liberalen Tajani ihre Unterstützung zu. Und das, obwohl Verhofstadt in den vergangenen Wochen schon den Sozialdemokraten und Grünen eine Allianz gegen Tajani vorgeschlagen hatte.

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) sagte am Dienstag vormittag: „Wir haben deutlich gemacht, daß wir jeden Einfluß von Populisten und Extremisten, von Antieuropäern, auf Entscheidungen des Parlaments unterbinden wollen. Das bleibt unsere Maßgabe. Ich werde nicht dulden, daß irgendwelche Gespräche mit Populisten und Extremisten stattfinden. Wir wollen dieses ausschließen.“

Antonio Tajani: Ist neuer EU-Parlamentspräsident Foto: picture alliance / AP Images
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles