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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Foto: picture alliance / dpa
Meinung

Großes Gaukelspiel

Innenminister Thomas de Maizière verkündet stolz die „Trendwende“: Die Zahl der Asylsuchenden gehe zurück – seit Anfang 2016 überschaubare 213.000 Zugänge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeite immer effizienter den Berg von 657.000 aufgelaufenen Asylanträgen ab – durchschnittliche Bearbeitungszeit flotte 2,1 Monate pro Antrag. Na Mensch, Glückwunsch! Der Vater, Offizier bei Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr, wäre stolz.

Die nervöse Botschaft angesichts wachsenden Unmuts in der Bevölkerung und sinkender Umfragewerte, bei denen die Union jüngst unter 30 Prozent purzelte: Die Bundesregierung habe alles im Griff. Man sei dabei die 2015 aus der Hand gegebene Kontrolle wieder zurückzugewinnen. Jetzt wirklich. Versprochen. Also demnächst Kreuzchen bitte wieder bei CDU und CSU.

Doch der groß angepriesene „Erfolg“ ist neben anderen, hektisch parallel zur Demoskopie versprochenen Maßnahmen, wie mehr Polizei und scharfe Überprüfung von Zuwanderern, insgeheim nur eines: großes Gaukelspiel.

Was bringen „schnellere“ Antragsbearbeitungen, wenn nicht abgeschoben wird?

Was anderswo als Ausnahmezustand gelten würde, wird dem deutschen Zahlemichel als Rückkehr zur Normalität verkauft. Und dabei ist wieder einmal völlig offen, ob die schönen Worte in der Realität da draußen ankommen und zu einer wirklich spürbaren Verringerung der unkontrollierten Einwanderung führen. Die Belastung der Sozialsysteme, von denen gefordert wird, und der Gerichte, vor denen geklagt wird, ist jedenfalls nicht gesunken. Im Gegenteil.

Denn was bringen „schnellere“ Antragsbearbeitungen, wenn nach einem negativen Asylverfahren nicht abgeschoben wird? Rund 40 Prozent der Antragsteller erhalten keinen Schutzstatus. Knapp 550.000 abgelehnte Asylbewerber sind immer noch in Deutschland.

Notwendig sind erfolgreichere Fahndungen nach Illegalen, die Ausweitung der Abschiebehaft sowie die sofortige Festsetzung und Ausweisung von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerbern bevor diese untertauchen können. Umgesetzt mit Taten, nicht mit Phrasen.

Wir warten weiter auf die Trendwende in puncto Ausreisen und Abschiebungen; auf die wahre Wende: daß mehr Wirtschaftsmigranten das Land wieder verlassen als hineinkommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Foto: picture alliance / dpa

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