Interview: Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“
Interview: Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“
Interview: Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“
Faeser und der von Staatsrechtler Murswiek kritisierte Plan: „Aufweichung des Rechtsstaats“, Quelle: picture alliance/dpa, PicOne, Christian Ender / Foto: Uli Deck/dpa Montage JF
Interview
Staatsrechtler warnt vor Faeser-Plan: „Gesinnungskontrolle“
SPD-Innenministerin Nancy Faeser will gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Doch ihr neuer Maßnahmenplan überschreitet die Grenzen des Grundgesetzes – warnt der renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler Dietrich Murswiek.
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Warum heißt das ‚Demokratiefördergesetz‘ Demokratiefördergesetz? – Weil es die Demokratie in Deutschland auf den Müllhaufen befördert ☝️
Demokratie“be“förderungsgesetz, der ist wirklich gut, wobei Staatsianwälte eine wichtige Aufgabe zugewiesen bekommen werden 😉
Ich habe mir eben von Reinhard Mey das Lied „Sei wachsam!“ angehört. Stammt zwar von 1996, ist aber brandaktuell auf die heutigen Zustände zutreffend. Aber ich höre schon sagen: „Ist doch nur ein Lied“. So wie auch „Deutschland, steh auf!“ von Nebelelf.
Politiker der alten Bundesrepublik sprachen immer stolz von einer pluralistischen Gesellschaft. Und in der Tat konnte jeder Bürger bis weit in die 80er Jahre seine Meinung frei äußern, ohne berufliche und gesellschaftliche Nachteile hinnehmen zu müssen. Der VS nahm nur diejenigen genauer unter die Lupe, die als Beamte in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden wollten.
Spätestens mit Merkel war es – erst kaum spürbar, dann ganz offensichtlich – vorbei mit dem Pluralismus und der Freiheit.
Heute verstehen sich Medien nicht mehr als kritische Begleiter der Politik, sondern als deren Propagandisten. Ob CORONA, Masseneinwanderung, Ukrainekrieg, Klimahysterie – es wird nur noch eine geltende Meinung tranportiert. Jeder, der eine abweichende Meinung vertritt, wird als Nazi, Verschwörungtheoretiker etc. (in der DDR hätte man von Konterrevolutionären gesprochen) diffamiert und drangsaliert.
Vor diesem Hintergrund haben es totalitäre Antidemokraten wie Faeser und Haldenwang leicht, ein System DDR 2.0 zu errichteten.
Wie sagte die DDR-Bürgerrechtlerin Bohley?
„Man wird die Strukturen (des Stasi) genau untersuchen – um sie dann zu übernehmen“
Jetzt ist es soweit.
Sie haben alles sehr treffend formuliert… In der DDR gab es Nischen wo der Bürger in Ruhe gelassen wurde, diese wird es in der BRD nicht mehr geben… Haltung ist alles
Was erlaubt und was nicht erlaubt ist interessiert das Kartell seit Merkel nicht mehr. Und wenn Faeser ein Gesetz im Widerspruch zum Grundgesetz will? Dann werden Klatschhäschen und Ideologen, Fanatiker und Bildungsversager im Parlament das so beschließen.
Wer sollte sie daran hindern? Wenn eine Straßenmusikantin dies als gut befindet und Faeser den Auftrag gibt, dann ist ihr dies Ziel und Aufgabe. Was kümmert mich das Leben einer Million Soldaten soll Napoleon gesagt haben? Was kümmern mich zig Millionen Bundesbürger würde heute so manche sagen.
“Forum 2000”, eine Konferenz in Prag: “Die deutsche Außenministerin verspricht, dass die Ukraine an erster Stelle komme ‘egal, was deutsche Wähler denken’ oder wie hart ihr Leben wird.” Anschließend wurde zurückgerudert und so genannte Faktenchecker haben ihre Aussagen so lange geframed, bis viele nicht mehr durchblickten.
Solche Unterdrückung von Fakten verdanken wir kriminellen Elementen im bundesdeutschen Propagandabetrieb.
Das größte Problem ist die fehlende Kontrolle der Herrschenden durch die Medien. Noch vor 40 Jahren hätten sie dafür gesorgt, daß Kreaturen wie Faeser, Paus, Habeck etc. ihren Ministerposten hätten räumen müssen.
NeoSED und ihre Stasiagenturen haben Deutschland fest im Griff. Dank Schröder, Merkel und Ampel. Dadurch haben wir aber die Klarheit gewonnen, dass FDP, SDP, CDU, Grüne und Linken zur Megafront „ADP“ mitgehören.
Frau Faeser als Fan der Antifa und Feindin von besorgten Bürger wird sich doch nicht beeinflussen lassen. Sie ruiniert uns noch mehr.
Eben auf T-Online: „Sellner will AfD-Geheimdienst aufbauen“, um Mitglieder zu bespitzeln und V-Leute leichter zu entlarven. Man warnt, daß es dann für AfDler keine Privatsphäre mehr gäbe.
Ist zwar ein Gerücht, mit den üblichen Hetzparolen wegen der „Deportationspläne“, aber das was Nacy Faeser vorhat, ginge weit über das hinaus, was man Martin Sellner unterstellt. Und niemand wehrt sich dagegen?
Herbert Wehner sagte einmal sinngemäß: für unseren Pluralismus lasse ich mich in Stücke hacken. Er hat sich mit Strauß die wüstesten Rededuelle geliefert. Dennoch haben sich beide immer respektiert.
Das fehlt mir heute sehr in den Debatten. Was würde Wehner wohl zu dieser Innenministerin sagen? Ich halte sie jedenfalls heute für die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und für unser Grundgesetz.
SPD ist eine Schei…Partei Deutschland geworden. Nicht mehr wählbar. Habe viele Bekannte mit Migrationshintergrund die auch nicht mehr die SPD wählen
Vielleicht ist das Abdriften in die Diktatur auch eine Art Gesetzmäßigkeit, solange nicht ständig nachgeregelt wird! Wobei immer neue Gesetze nicht als Nachregelung begriffen werden dürfen, denn gerade diese geben eine Elite immer mehr Möglichkeiten alle anderen zu unterdrücken. Dabei ist völlig egal ob es zu imperialen Träumen nach innen, ala Putin oder zu imperialen Träumen nach außen ala Baerbock und GRÜNE kommt. Die dabei auflaufenden Konflikt erfordern immer mehr Aufwand und dieser Aufwand, quasi die gesellschaftlichen Energieansammlung werden sich irgendwann entladen! Warum der Mensch glaubt, in seiner inneren Verfassheit, dem soziologisch politischen, frei von Naturgesetzen zu sein, die sich schon in einfachster Physik zeigen, ist mir schleierhaft. Wenn die kritische Masse oder Energie erreicht, kommt es zum Ausgleich, so oder so!
Sehe ich wie Sie. Es wird der Knall kommen, so oder so. Weil in dem Maße, wie jetzt ein Land zerstört wird, kann es kein gutes Ende nehmen. Irgendwann ist Deutschland so pleite, dass es keine Kredite mehr bekommt, nichts mehr zum Ausbluten da ist, der ehemalige Reichtum ins Ausland verschoben/gesichert wurde und der Offenbarungseid kommen muss. Dann werden die Karten neu gemischt. In meinen Augen ist nur die Frage: Wann und Wie?
Vor allem ist die Frage, wer dann die Karten in Deutschland neu mischen wird: die Deutschen oder die Migranten. Das ist die eigentliche tickende Zeitbombe: Werden die Deutschen noch in der Mehrheit sein, wenn es zum Knall kommt?
Eine substantielle Frage.
Wenn diese Regierung mit den Deutschen fertig ist, ist auch Deutschland fertig.
Das Land wird es natürlich noch geben, vielleicht sogar unter dem Namen Deutschland, …… für eine Weile.
Allerdings wird nichts mehr daran Deutsch sein.
Zitat Kühnast: ….. ,Ich freue Mich darauf.
Dies ist wirklich eine gute Frage, aber inhaltlich nicht wichtig, denn deutsch sein alleine ist relativ. Ich , als allgemein anerkannter Nazi, war oder bin 2x mit Migrantinnen verheiratet. Einerseits bewundere ich deren kulturelle Durchsetzungsfähigkeit, aber auch die Anerkennung meiner kulturellen Eigneschaften. Die waren und sind Grund unserer Verbindung und auch die Verwandtschaft findet Eigenschaften an mir gut, die ein völlig aus dem Ruder gelaufener Feminismus eher abartig findet! Z. B. Pünktlichkeit, Fleiß, Verantwortung für Kinder und Familie, arbeitsam, familienorientiert, Ordnung, Disziplin usw.. Wir selber sind es, die die Karten neu mischen und auch wir selber sind es die versagen! Der Feminismus ist nicht entstanden, weil es nur Patriarchen gab, sondern weil es jede Menge Arschlöscher gab, die sich so tarnten, genau so wie es jede Menge „unterdrückt“ Frauen gibt, die ihre schlechten Eigenschaften so tarnen!
Die autochthonen Deutschen haben keine (absolute) Mehrheit mehr.
Und? Wer hält diese DDR Parteien nun auf?
Mir fällt nur die AfD ein. Bis September wird noch viel kriminelle Energie frei werden in unserer Führungsetage des MI.
falls es die AfD dann noch gibt.
Sie selber werden ihr System aufhalten! Je mehr „Überzeugte“ es gibt, je gößer der Anteil, der für das System Demonstrierenden, je näher der Untergang! Das lehrt uns die Geschichte, über die Anfrage „wollt Ihr den totalen Krieg“ sowie die Demonstrationen kurz vor dem Untergang der DDR. Gleiches erleben wir gerade bei der „begeisterten“ Zustimmung und allen anderen „anti AfD“ Demonstrationen durch die Systembegünstigten! Irgenwo habe ich in der JF ein Bild von einer oder einem in „Schönheit“ gesehen, welche/r auf ihrem/seinem Unterhose fck AfD stehen hatte! Das ist die Ästhetik des geglaubten Widerstandes, die Ästhetik derer, die das alte System vertreten! Muß man sich da wirklich Sorgen machen, irgend etwas aufhalten zu müssen…..
Das kommt davon, wenn Antifaschismus zur Staatsideologie wird. Auch in der „DDR“ hat diese gleißend-betrügerische Ideologie den Weg zum totalitären Unrechtsstaat gebahnt und dem Regime lange Zeit eine Art Legitimation verschafft. Aber nicht jeder Linke der gegen Hitler Widerstand leistete, war ein liberaler Demokrat. Millionen Kommunisten und Sozialisten bezeugen das Gegenteil. Bis in die heutige Bundesrepublik.
Merkel hat den Weg zur DDR-isierung der BRD geebnet, SPD, FDP und Grüne geben noch einmal richtig Gas, wo erforderlich unterstützt von CDU und CSU.
Die Notbremse ist einzig und allein die AfD, nur diese Partei kann das Abgleiten in eine üble Diktatur verhindern, oder besser gesagt nur die Wähler der AfD können es verhindern!
Altparteien-Clan abwählen!
X AfD = Notwehr
In Sachen Regierung bin ich ein Pessimist,
somit bin ich also ein Rechts-Extremist.
Das ist ganz toll, „werte“ Frau Faeser,
und bringt mir diese Regierung näher.
Bin ungeimpft, passionierter AfD-Wähler, Verbrenner-Fahrer, Fleisch-Esser und ganz normal hetero-sexuell. Vielleicht sollte ich mich stellen, das gibt bestimmt Straf-Minderung.
Es sind „nur noch“ System-Unterstützer und Pseudo-Liberale die behaupten, wir leben noch in einem Rechtstaat.
Di Fabio, Rupert Scholz und hier Murswiek weisen auf gravierendste Rechtsbrüche
immer wieder hin, oder warnen vor Neuen.
Ob „2015“, „Thüringen“ oder die „Coronapoltik“… nicht mal wenn der Staat friedliche Demonstranten niederknüppeln lässt und Wasserwerfer auffahren,
kommt die Mehrheit bei uns ans Denken und dem entsprechend zu anders wählen.
Unsere europäischen Nachbarn haben hier einen wacheren Blick auf uns:
internationale Haftbefehle haben erst dann Gültigkeit, wenn sie _zusätzlich_ von einem Richter unterzeichnet werden. Einmalig in der EU, wahrscheinlich Weltweit.
Politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienste gibt es dort erst gar nicht.
Halloooo Frau Faeser u.a. so wird das nichts.
Ehrlichkeit und Politik für das Volk nicht gegen, dann gibt es auch keine extreme.
Was die Ampel macht, was TV vierte Kraft im Staate macht, nur Hetze und Hass verbreiten, Zuwanderung ohne Kontrolle und Kriminelle wie Lauterbach legalisieren.
Beispiel: Israel will Hamas bekämpfen und für immer auslöschen. Wird nicht funktionieren, die wachsen wie Unkraut nach, weil schon Kinder den Koran verinnerlichen. Hier in D. will man ein System-Denken erreichen, das ist diktatorisch.
Kein Gesetz ermöglicht eine saubere Gedankenwelt. Multi Kulti Akzeptanz werden sie damit auch nicht erreichen.
Begründung hier: „Amoktat in Schule: „Deutsch-Türke“ wohl schuldunfähig
Wuppertal, NRW“ oder „Rheinland-Pfalz: Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 55 Prozent gestiegen“ oder „Sachsen: Ausländer bei Messer- und Schusswaffendelikten stark überrepräsentiert“
lesen Sie Politikversagen über 1.700 Seiten.
Wie war das ? Schaden vom Volke . . . . . Sie und ihre ganze Ampel wie incl. CDU/CSU sollten das Land schützen, den Bürger schützen. Sie sind nur unsere
Angestellten sonst nichts.
Treten Sie zurück incl. ganze Ampel. DDR und ihre Betonköpfe usw. >>>
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Faeser und der von Staatsrechtler Murswiek kritisierte Plan: „Aufweichung des Rechtsstaats“, Quelle: picture alliance/dpa, PicOne, Christian Ender / Foto: Uli Deck/dpa Montage JF
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