Achtungserfolg oder politisches Signal? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Junge Freiheit sprach mit dem Historiker und wissenschaftlichen Leiter des Instituts für Staatspolitik, Karlheinz Weißmann, über das Ergebnis der AfD und seine möglichen Folgen.
Die Alternative für Deutschland erhielt bei der Bundestagswahl 4,7 Prozent der Stimmen. Wie schwer wiegt dieses Ergebnis?
Weißmann: Nun, es wiegt schon deshalb schwer, weil diese 4,7 Prozent fehlen, um das schwarz-gelbe Bündnis fortzusetzen. Ansonsten ist das Ergebnis, wenn man die Kürze der Anlaufzeit bedenkt, die der AfD zur Verfügung stand, vor allem eins: achtunggebietend.
Im Rückblick auf 60 Jahre bundesdeutsche Parteiengeschichte: Wie ist die Gründung und der Aufstieg der AfD einzuordnen?
Weißmann: Wenn alles gut geht, dann wird das deutsche Parteiensystem durch die AfD endlich ein bißchen normaler, das heißt es findet eine Ergänzung auf der Rechten statt, da, wo gähnende Leere herrscht. Und das würde auch bedeuten, daß die Union vor der durch Strauß gestellten Aufgabe – keine demokratisch legitimierte Partei rechts von ihr – versagt hätte.
Der Sieg der Wohlfühl-Deutschland-Partei Merkels hat eben auch seine Schattenseite. Und wenn alles gut geht, oder eigentlich: wenn alles erwartbar schlecht geht, wird sich das spätestens bei der Europa-Wahl im nächsten Jahr zeigen.
„Programme werden gemeinhin überschätzt“
Nach den Wähleranalysen kommen die Wähler der AfD aus der Anhängerschaft der FDP, der Union aber erstaunlicherweise auch der Linkspartei. Sie schnitt in gutbürgerlichen Berliner Bezirken wie Zehlendorf ähnlich ab wie in den Plattenbaugebieten Marzahn-Hellersdorf. Ist die AfD keine Klientel- sondern eine Volkspartei?
Weißmann: Entsprechendes hat Prof. Lucke ja schon behauptet, und es gibt dafür offenbar gute Gründe. Im Wahlkampf der AfD standen bezeichnenderweise Themen im Mittelpunkt, die darauf abzielten, dem Mann auf der Straße klarzumachen, daß es um seine ureigensten Interessen geht, diese Partei zu unterstützen. Die Akademikerdichte in der Führungsriege darf darüber nicht hinwegtäuschen.
Kritiker werfen der AfD mangelnde programmatische Schärfe vor und fordern Präzisierungen. Wo müßten Sie erfolgen?
Weißmann: Programme werden gemeinhin überschätzt. Mir ist ein Parteivorsitzender lieb, der weiß, was in den Zehn Geboten steht.
Prinzip des „gesunden Menschenverstandes“ genügt erst einmal
Parteisprecher Lucke wendete sich in einer Pressekonferenz diese Woche gegen die Verortung der Partei als „konservativ“. Er will lieber von einer „Partei des gesunden Menschenverstandes“ sprechen. Ist ein konservatives Korrektiv angesichts einer seit Jahren nach links driftenden Union notwendig?
Weißmann: Seit fast einhundert Jahren hat es in Deutschland keine Partei geschafft, die ausdrücklich als „konservativ“ firmierte. Ich sehe keine Chance, daran etwas zu ändern. Es gibt ohne Zweifel Leute in der AfD und erst recht unter ihren Wählern, die sich als konservativ betrachten, aber das ist zweitrangig.
Das Prinzip des „gesunden Menschenverstandes“ genügt erst einmal. Wer daran zweifelt, der stelle sich bloß die Wirkung vor, wenn eine hinreichend große Zahl von Menschen bei jedem zivilreligiösen, vergangenheitsbewältigenden, gendergerechten, sozialkitschigen, finanzpolitischen oder pädagogischen Unsinn lauthals ruft: „Der Kaiser ist nackt“.
Es geht nicht um das Sammeln irgendwelcher Restbestände
Ist die AfD auch ein Phänomen, weil sie nicht als typische Sammlungsbewegung gescheiterter Kleinparteien erschien? Lebt die AfD von einem völlig neuen Personal, einer erst durch die Krise politisierten Mittelschicht?
Weißmann: Wenn das so wäre, ginge eine der wenigen Hoffnungen in Erfüllung, die ich politisch noch hege. Denn das müßte man eigentlich längst begriffen haben: daß es keinen Zweck hat, immer wieder irgendwelche Restbestände – gläubige Protestanten, papsttreue Katholiken, Vertriebene, frustrierte Springer-Presse-Leser etc. – zu sammeln.
Es wird darauf ankommen, diejenigen zusammenzuführen, die arbeiten und Steuern zahlen, die nicht gewohnt sind, auf anderer Leute Kosten zu leben oder mit ihrem Riesenvermögen auszukneifen, wenn es ernst wird. Unter welcher Fahne das geschieht, ist mir von Herzen gleichgültig. Wenn die AfD es schafft, begleiten sie meine besten Wünsche.
——————-
Dr. Karlheinz Weißmann (54), ist Historiker und wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik.
