Joachim Kuhs
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Urteil zur Visapflicht
 

Türkische Gemeinde kritisiert Europäischen Gerichtshof

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Visa für den Schengen Raum: EU verhandelt über Erleichterungen Foto: Council of the European Union

BERLIN. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Visapflicht für Türken bestätigt, scharf kritisiert. „Nach Einschätzung unserer Juristen hätte das Gericht auch anders entscheiden können“, sagte der Vorsitzende, Kenan Kolat, der der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er zweifelte zudem die Unabhängigkeit des Gerichtshofes an. „Es war eher ein politisches Urteil, als ein juristisches Urteil.“

Der Gerichtshof hatte die Klage einer jungen Türkin, die mit 14 Jahren ihren Stiefvater in Deutschland ohne Visum besuchen wollte, abgelehnt. Eine Ausnahme könne nur dann gemacht werden, wenn sie für ein türkisches Unternehmen in Deutschland gearbeitet hätte. Die Klägerin berief sich dabei auf ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei, in dem der „freie Dienstleistungsverkehr“ garantiert wird. Die Frau gab an, in Deutschland Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu wollen. Das Gericht folgte der Argumentation jedoch nicht.

Türken, die als Touristen nach Deutschland kommen oder hier Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen damit auch künftig ein Visum beantragen. Derzeit verhandelt die EU mit der Türkei über Visaerleichterungen. Im Gegenzug soll das Land illegale Einwanderer zurücknehmen, die über die Türkei in die EU eingereist sind. (ho)

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