„Nicht herumschubsen lassen“

Herr Professor Rabehl, Sie haben am vergangenen Samstag auf dem 7. Berliner Kolleg des Instituts für Staatspolitik (IfS) zum Thema „Meinungsfreiheit und Tabu“ gesprochen. Sie gelten – als persönlicher Freund und enger Weggefährte Rudi Dutschkes – als einer der berühmtesten Altachtundsechziger Deutschlands. Warum erzürnt Sie also die „Political Correctness“? Könnten Sie sich nicht entspannt zurücklehnen und den Sieg der kulturellen und politischen Vorherrschaft der Altachtundsechziger genießen? Rabehl: So einfach ist das nicht, denn das, was die Medien so gerne griffig als „die Achtundsechziger“ bezeichnen, bestand tatsächlich aus den unterschiedlichsten Gruppen, Mentalitäten und Persönlichkeiten. Ich gehörte damals zu den sogenannten „Ostlern“, also jenen jungen Leuten, die zwar aus der DDR in den Westen gegangen, politisch aber nicht in der Bundesrepublik „angekommen“ waren. Unter anderem war ich vor dem Stalin-Kult und dem orthodoxen Kommunismus geflohen, doch plötzlich tauchten dessen historische Vertreter im „westlinken“ Teil der Apo als Heroen der Studentenrevolte auf. Das hat mich von der Mehrheit der Achtundsechziger ebenso entfremdet wie deren archaischer Haß auf das eigene Volk, ja ihre Bereitschaft, mit diesem, wenn sie nur einmal die Möglichkeit dazu gehabt hätten, schonungslos abzurechnen – was sich etwa durch ihre Begeisterung für Massenmörder wie Mao Tse-Tung oder Pol Pot bewies. Die Grünen, an deren Gründung Dutschke und Sie mitgewirkt haben, können heute mit Fug und Recht als Bannerträger der PC bezeichnet werden. Rabehl: Bezeichnend ist, daß Rudi auf die Frage, wo die Revolution politisch den einmal hinführen solle, keine konkrete Antwort geben wollte. Weil es ihm nicht einfach um die Etablierung neuer herrschender Verhältnisse und deren Absicherung ging. Er wollte Kritik, aber bestimmt niemals etwas wie Political Correctness. Woher kommt dann die Dominanz der PC bei den Grünen, die die Inhalte der Partei inzwischen nahezu vollständig ersetzt hat? Rabehl: Nach 1977 mußten die kommunistischen Kader der verschiedenen linksextremen Gruppen der Apo ideologisch abrüsten. Mit dem Deutschen Herbst hatte sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, daß die Bundesrepublik Deutschland ganz offensichtlich nicht zu revolutionieren war. Leute wie Joschka Fischer und seine orthodoxen linksextremistischen Gefolgsleute, die heute sein Außenministerium ebenso wie Tritins Umweltministerium bevölkern, waren auf ihrem Weg zur Macht in einer Sackgasse. Das neue demokratisch-integrative Konzept einer grünen Partei statt des revolutiönär-konfrontativen Konzept des Kampfes machte eine Neuformulierung der eigenen Ideologie im demokratischen Gewande notwendig. Es war nicht mehr möglich, weiterhin noch von der Diktatur des Proletariats oder der Avantgarde der Revolution zu reden und in der Verachtung der Massen zu schwelgen. Der neue Jargon mußte mit den Erfordernissen einer Wahlpartei kompatibel zu sein. PC ist also nichts weiter als ins Demokratische übersetzter Linksextremismus? Rabehl: Als Ersatz für den „verlorengegangenen“ Radikalimus wird die unbedingte Tabuisierung bestimmter Themen um so wichtiger. Dabei ist Tabuisierung in einer Demokratie ebenso extremistisch wie klassischer Radikalismus – aber Tabuisierung fällt nicht so unangenehm auf. Statt mit radikalen, offensiven Forderungen formuliert man seine Ideologie auf dem Umweg von Tabus. Also eine Ideologie neuen Typs? Rabehl: Ja, zum Beispiel statt offensiv gegen das deutsche Volk zu agitieren, wird einfach die Masseneinwanderungspolitik tabuisiert, also quasi ein stillschweigendes statt eines offenen Vorgehens gegen das hiesige angestammte Volk. Ebenso wird es in der Geschichtspolitik mit dem Faschismus-Tabu gemacht: Statt offen gegen die deutsche Geschichte vorzugehen, wird diese mit Tabus durchsetzt und somit als kulturstiftende Größe zerstört. Womit wir beim Fall Hohmann wären. Rabehl: Der unklugerweise mit seiner Rede am Antisemitsmus-Tabu gerührt hat. Was nicht meint, daß der Antisemitismus nicht tabu sein sollte, sondern daß auf dieser Grundlage das mächtigste aller Tabus der PC aufgerichtet worden ist. Ein Grund für dieses – man könnte sagen – „Meistertabu“ ist, daß ein wirklich effektives Tabu „Blutzeugen“ braucht. Das Antisemitismus-Tabu ist dadurch derart schlagkräftig, daß man damit garantiert jede Reflektierung eines mißliebigen Themas, das sich damit verknüpfen läßt, vermeiden kann. Mittels des Antisemitismus-Tabu läßt sich der Gegner am leichtesten stigmatisieren, isolieren und gesellschaftlich vernichten. Die sogenannte „Auschwitz-Keule“ ist die Superwaffe im Arsenal der politisch korrekten Linken in Europa und Nordamerika. Dazu gesellt sich leider die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Tabus durch den Staat Israel. Dieser glaubt sich durch die völlig verfahrene Situation im Nahen Osten dazu gezwungen, alle Mittel im Kampf um das, was er als unabdingbar für seine Existenzsicherung ansieht, einsetzen zu müssen. Dabei führt Israel bekanntlich einen aussichtlosen Kampf und ist daher bestrebt, die USA und Europa möglichst weitgehend in die Auseindersetzung mitzuverwickeln. So ist das Antisemitismus-Tabu sowohl ein Instrument gegen die Gegner der Klasse der Politisch Korrekten in Europa und Nordamerika als auch ein Instrument des Staates Israel gegen die Europäer und Amerikaner. Ironischerweise trifft im übrigen der Antisemitismusvorwurf von seiten des Staates Israel mitunter auch die Europäer, die sich hierzulande nur allzu gerne seiner gegen ihre eigenen Landsleute bedienen. Das Antisemitismus-Tabu allein erklärt also den Fall Hohmann? Rabehl: Nein, zwar hat sich Hohmann mit seiner Rede angesichts des Antisemitismus-Tabus im Land wie jemand verhalten, der offenes Feuer in eine Pulverkammer trägt. Es trifft aber zu, daß das noch nicht ausgereicht hat, ihn zur Strecke zu bringen. Fritz Schenk, der Koordinator der Initiative „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann“, hat in seinem Vortrag auf dem Berliner Kolleg das entscheidende Detail benannt und übrigens in seinem Buch „Der Fall Hohmann“ auch herausgearbeitet: nämlich die Tatsache, daß es trotz Hohmanns erstaunlicher Fahrlässigkeit dennoch notwendig war, die Fakten zu verdrehen. Ich spreche von der Unterschlagung des Satzes „Und deshalb sind weder Juden noch Deutsche ein Tätervolk“ durch den ARD-Journalisten Werner Sonne, die sich in den folgenden Tagen in fast allen anderen Medien weiter fortpflanzte. Damit erst war die Kampagne losgetreten. Als Tage später schließlich die ersten Medien anfingen, halbherzig auch einmal über diesen Satz zu reflektieren, war es zu spät! Auch den Medien, die das noch unternahmen, war es nicht mehr möglich, dem Satz ein entlastendes Moment abzugewinnen. Es war für niemanden mehr möglich, aus der Kampagen auszusteigen, alle waren schon zu tief verstrickt, um sich das noch leisten zu können. Hohmann ist also nicht nur einem Tabu, sondern auch einer Kampagne zum Opfer gefallen. Ein Tabu ohne die Fähigkeit, eine Kampagne zu starten, ist wirkungslos. Ebenso wie eine Kampagne wirkungslos ist, die nicht bereit oder in der Lage ist, medial zu inszenieren. Was meinen Sie? Rabehl: Den Achtundsechzigern ging es seinerzeit bei ihren Kampagnen um die Etablierung ihrer eigenen, einer Gegenöffentlichkeit. Die konnte nur durch Inszenierung hergestellt werden, denken Sie etwa an den Vietnamkrieg, der sich ganz hervorragend zur Inszenierung eignete. Oder an den 2. Juni 1967, die Ermordung des Studenten Ohnesorg. Es gelang, dieses Verbrechen zum „Ernstfall“ zu stilisieren, die Bundesrepublik Deutschland wurde damit quasi als Polizeistaat statt als Demokratie inszeniert. Welches Stück gaben und geben denn die Inszenierer von damals und heute? Rabehl: Martin Hohmann schilderte mir in einem Gespräch, wie er 1969 zum Studium an den Main kam: Frankfurt, so Hohmann, das sei damals für ihn „die Französische Revolution“ gewesen – er habe die Welt nicht mehr verstanden! Recht hat er, aber es war anders als 1789 keine echte Revolution, sondern eine gespielte! Man „gab“ damals sozusagen lediglich die Französische Revolution auf der Bühne der studentischen Politik. Ebenso hat man den Vietnamkrieg auf den Straßen Berlins nachgespielt, man selbst war der Vietcong, und passenderweise gab es sogar echte US-Soldaten in Berlin. Welchem konkreten Ziel diente diese Inszenierung einer Gegenöffentlichkeit? Rabehl: Massen zu mobilisieren gegen das Establishment! Und wenn man auch nie wirklich erfolgreich war, so lief das Stück doch gut, bis zum Herbst 1977. Dann fiel der Vorhang, weil das „Publikum“ wegzubleiben begann. Und heute? Rabehl: Heute gibt man das Stück „Weimarer Republik“ – nur mit einem Happy End: Man spielt „zivilcouragierter Widerstand und ewiger Antisemit“. Dabei wird unterstellt, es handle sich im Falle Hohmann um eine Verschwörung. Absurderweise geriert man sich – während man diesen einsamen kleinen Bundstagsabgeordneten mit medialer Supermacht in Grund und Boden stampft – als kleine Gruppe ziviler Widerständler gegen eine finstere Übermacht, so als schreibe man nicht 2004, sondern 1933! Der heilige Ernst, mit dem die Mächtigen in Medien und Politik und ihre gutmenschelnden Mitläufer im Volk dieses Stück aufführen, macht es wahrlich zur Groteske. Wie bewerten Sie die „Initiative Kritische Solidarität“ – Aufklärung oder Gegenkampagne? Rabehl: Ich würde es zunächst auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringen: Es gibt im konservativen Lager Leute, die sich, anders als die Masse der CDU-Leute, nicht herumschubsen lassen und die nun mittels einer Gegenkampagne versuchen, über die Hintergründe aufzuklären. Eine Handvoll Aktivisten, 7.000 Unterzeichner und kaum gesellschaftlich relevante Kommunikationskanäle außer einigen Zeitungsanzeigen und seit kurzem einem Buch zum Fall: Kann da wirklich von einer Gegenkampagne gesprochen werden? Rabehl: Ich glaube, wenn die „Kritische Solidarität“ weitermacht, kann sie sich entwickeln. Ich habe das Berliner Kolleg keineswegs als Abschlußveranstaltung der „Kritischen Solidarität“, sondern als Eintritt in eine neue Phase verstanden. Und ich bin mir sicher, Fritz Schenk ebenso. Das Buch „Der Fall Hohmann“, nun das Kolleg zum Thema – das scheinen mir erste Anzeichen dafür, daß sich die Kampagne institutionalisiert. Wunder darf man nicht erwarten, aber Fortschritte. Aber natürlich muß wieder und wieder versucht werden, die Kampagne in die CDU hineinzutragen. IfS-Vordenker Karlheinz Weißmann hat immer wieder davor gewarnt, übereilt zu „institutionalisieren“. Rabehl: Während die „Initiative Kritische Solidarität“ von CDU-Leuten spontan gegründet wurde, geht es beim Institut für Staatspolitik darum, neue Räume für konservatives Denken zu schaffen. Das ist ein völlig anderer Ansatz. Aber die „Kritische Solidarität“ hat die Dinge nun beschleunigt. Allerdings, Schenk klärt vorerst weiter auf, Hohmann will weiter gegen seinen Parteiausschluß klagen und General Günzel ließ während seines Vortrags am Samstag verlauten, er wolle sich künftig der „Rosenzucht“ widmen – alle drei haben „Beschäftigungen“ gewählt, die auch symbolisch sind: Sie markieren, daß keiner der drei derzeit bereit ist, sich neuen parteipolitischen Perspektiven zuzuwenden. Keiner von ihnen würde derzeit Politik gegen die CDU machen. Ihre Formulierung legt die Frage nahe: Wie lange noc h? Rabehl: Wenn einmal eine neue Partei entsteht, dann stünden dieser mit Hohmann und Günzel – so sie dafür zu gewinnen wären – sofort bundesweit bekannte Figuren zur Verfügung. Hohmann zum Beispiel würde derzeit in seinem Wahlkreis vermutlich sofort gewählt werden. Und mit Erstaunen habe ich auf dem Berliner Kolleg festgestellt, was für eine charismatische Persönlichkeit General Günzel sein kann – wenn er es will. Ich vermute, daß er sein Talent der Menschenführung in der Bundeswehr – womöglich zu seiner eigenen Überraschung – auch für den zivilen Bereich entwickeln kann. Denken Sie doch nur an unser derzeitiges politisches Personal – außer Schröder niemand mit einem Funken Charisma: Merkel, Stoiber, Müntefering, Westerwelle – Fehlanzeige! Überhaupt macht meines Erachtens der wachsende Unmut im Volk in Zukunft wahrscheinlich, daß es in steigendem Maße für lokale Matadore möglich wird, Direktmandate zu gewinnen: etwa wie Hans-Christian Ströbele in Berlin. Vielleicht entsteht die Protestpartei der Zukunft nicht aus einer zentralen Parteigründung, wie in der Vergangenheit versucht, sondern aus dem Zusammenwachsen lokaler Protestinitiativen. Wenn also die innenpolitische Situation in Deutschland unter dem Eindruck der Krise unseres Landes künftig mehr und mehr in Bewegung gerät, dann können Charismatiker wie Günzel und authentische Rebellen wie Hohmann durchaus zu Kristallisationspunkten für etwas Neues werden. Prof. Dr. Bernd Rabehl , Jahrgang 1938, ehemals engster Vertrauter des Studentenführers Rudi Dutschke, war einer der wichtigsten Theoretiker der Apo und des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), dessen Bundesvorstand er bis 1968 angehörte. Von 1973 bis 2003 lehrte er Soziologie an der Freien Universität Berlin. Am vergangenen Samstag referierte er auf dem 7. Berliner Kolleg des Instituts für Staatspolitik (IfS) zum Thema „Tabu und Gegenöffentlichkeit“. 2002 veröffentlichte er in der Schriftenreihe „Perspektiven“ des Instituts den Band „Rudi Dutschke. Revolutionär im geteilten Deutschland“ (Edition Antaios). Kontakt: Institut für Staatspolitik, Rittergut Schnellroda, 06268 Albersroda, www.staatspolitik.de Foto: Projektionsleinwand während des Vortrags von Bernd Rabehl auf dem 7. Berliner Kolleg: „Tabuisierung ist in der Demokratie ebenso extremistisch wie klassischer Radikalismus – fällt aber nicht so unangenehm auf … die Tabuisierung der Politik der Masseneinwanderung etwa ist ein stillschweigendes statt eines offenen Vorgehens gegen das angestammte Volk“ weitere Interview-Partner der JF

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles