Neuer Unfug

Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verspricht 600.000 „Ein-Euro-Jobs“ für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Sein Vorvorgänger Norbert Blüm warnt hingegen vor dem „Drehtüreffekt“: „Ich schmeiße einen anständig Bezahlten raus und stelle jemand anderen für einen Hungerlohn ein. Das ist die Organisierung des unlauteren Wettbewerbs“, kritisierte der Ex-CDU-Vize via taz. „Der Handwerker mit anständigen Löhnen wird zum Dummen.“ Doch das ist nur ein Knackpunkt des Hartz-IV-Pfusches. 2003 kostete die Arbeitslosigkeit in Deutschland 73,7 Milliarden Euro – doch davon flossen 28,2 Milliarden Euro (38 Prozent!) nicht direkt an die Erwerbslosen, sondern in die teure Verwaltung und in häufig äußerst fragwürdige „Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik“. Dieser Unfug soll unter neuem Namen fortgesetzt werden. Die „Ein-Euro-Jobber“ liegen dem Staat weiter auf der Tasche, nur in der Arbeitslosenstatistik tauchen sie nicht mehr auf. Wie produktiv solche Quasi-Zwangsarbeiter sind, lehren die ABM-Erfahrungen. Diese Milliarden wären, etwa im Straßen- oder Bahnausbau, garantiert arbeitsplatzschaffender investiert. Allerdings: Einen „Hungerlohn“ bekommen viele der ALG-II-Bezieher nicht. Selbst wenn sie für einen Monat Arbeit nur 160 Euro „Lohn“ erhalten – ein Familienvater mit Frau und zwei Kindern kommt dank Geld für Wohnung und Heizung auf über 1.600 Euro netto. Davon können Zeitarbeiter im „ersten Arbeitsmarkt“ nur träumen. Auch das gehört zu den Hartz-IV-Realitäten.

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