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Aktualisiert: Frenetischer Jubel für Merkel, dann erklärt Merz die CDU zur „Macher-Partei“

Aktualisiert: Frenetischer Jubel für Merkel, dann erklärt Merz die CDU zur „Macher-Partei“

Aktualisiert: Frenetischer Jubel für Merkel, dann erklärt Merz die CDU zur „Macher-Partei“

Wurde beim CDU-Parteitag in Stuttgart frenetisch gefeiert: Altkanzlerin Angela Merkel. Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann / SVEN SIMON
Wurde beim CDU-Parteitag in Stuttgart frenetisch gefeiert: Altkanzlerin Angela Merkel. Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann / SVEN SIMON
Wurde beim CDU-Parteitag in Stuttgart frenetisch gefeiert: Altkanzlerin Angela Merkel. Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann / SVEN SIMON
Aktualisiert
 

Frenetischer Jubel für Merkel, dann erklärt Merz die CDU zur „Macher-Partei“

Tosender Applaus der Delegierten für Angela Merkel in Stuttgart. In seiner Rede warnt Kanzler Friedrich Merz vor einer „raueren und gefährlicheren“ Welt und fordert mehr Verteidigungsfähigkeit sowie wirtschaftliche Stärke.
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STUTTGART. Mit stehenden Ovationen und langem Applaus haben die Delegierten des CDU-Parteitags in Stuttgart Altkanzlerin Angela Merkel begrüßt. Als Parteichef Friedrich Merz sie mit den Worten „Liebe Angela, herzlich willkommen in Stuttgart“ willkommen hieß, brandete lauter Beifall auf. Merz wollte mit seiner Begrüßung fortfahren, doch der Applaus wollte nicht abebben. Erst nach einiger Zeit legte sich der Jubel.

Später trat der Kanzler selbst ans Rednerpult. In seiner Rede zeichnete Merz ein ernstes Bild der Weltlage. „Wir sind alle Zeitzeugen eines epochalen Wandels der globalen Ordnung“, sagte er. Die regelbasierte Ordnung, „wie wir sie kannten, existiert nicht mehr“. Macht zähle wieder mehr als Recht. „Diese neue Welt ist rauer und ja, sie ist gefährlicher.“

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg mahnte er: „Beschwichtigung schafft keinen Frieden.“ Zugleich bekannte sich der Kanzler zum transatlantischen Bündnis. „Die Amerikaner sind Deutschlands und meine Freunde.“ Dennoch müsse Europa stärker eigenständig handeln: „Wir werden in Zukunft unser eigenes Schicksal in die Hand nehmen müssen. Das wollen wir und das können wir.“ Daraus leitete Merz drei Kernaufgaben ab: Europa müsse verteidigungsfähig werden, wirtschaftlich stärker und technologisch souverän. In Brüssel solle „die Verordnungsmaschine ein paar Gänge herunterschalten“, zugleich müsse man beim Handel „Gas geben“.

Bezeichnung „Außenkanzler“ für Merz ein Kompliment

Deutliche Kritik äußerte er an Grünen und AfD, die im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt hatten. „Wir lassen uns davon nicht aufhalten.“ Dafür erhielt dann auch Merz selbst langanhaltenden Applaus. Auch die zu Beginn der Amtszeit beschlossene Neuverschuldung sprach der Kanzler an. „Ich weiß sehr wohl, daß diese Öffnung der Neuverschuldung ein schwerer Brocken war.“ Es sei „die vielleicht schwerste“ Entscheidung der vergangenen zwölf Monate gewesen, im Blick auf die Zukunft der Nato jedoch notwendig. „Sie war richtig für Deutschland.“

Seinen Spitznamen „Außenkanzler“ deutete Merz selbstbewußt um: „Außenkanzler – das empfinge ich mittlerweile als Kompliment.“ Deutschland könne nur stark sein, wenn es international Einfluß habe und akzeptiert werde.

Letztlich setzte Merz auf Zuversicht: „Wir sind die Zukunfts-Partei, die Macher-Partei, die Partei der Zuversicht.“ Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen erklärte er: „Wir werden gewinnen. Weil die CDU eine Bastion ist. Wir sind die Partei der Mitte.“

Mehr Anreize, weniger Bürokratie

Zum Ende seiner Rede richtete Merz den Blick auf die innenpolitische Agenda. „In Deutschland wird hart gearbeitet. Wir sind ein Land der Schaffer und Macher“, sagte er. Der Vorwurf, er halte die Deutschen für faul, sei eine „böswillige Unterstellung“. Tatsächlich werde jedoch „unsere Leistungskraft von einem Bürokratiekorsett abgeschnürt“. Zu viele Vorschriften und Gesetze lähmten die Wirtschaft – das müsse sich ändern.

Zugleich kündigte er Reformen am Sozialstaat an. „Ein moderner Sozialstaat schafft mehr Anreize und weniger Verbote“, erklärte Merz mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. Schwarz-Rot habe „gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen“. In den kommenden Wochen müsse man bei den Reformen vorankommen. (rr)

Wurde beim CDU-Parteitag in Stuttgart frenetisch gefeiert: Altkanzlerin Angela Merkel. Foto: picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann / SVEN SIMON
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