BRÜSSEL. Der Generalsekretär des europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, hat eine Gehaltserhöhung für EU-Beamte und -Politiker kritisiert. „Gerade in dieser Zeit, in der die politische Führung von den Bürgern Einsparungen und Verständnis verlangt, müßte die Europäische Union dringend mit gutem Beispiel vorangehen. Das zeigt, wie weit sich Europa von den Menschen entfernt hat“, beklagte er laut Bild-Zeitung am Montag. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „absolut falschen Signal“ und einer „schamlosen Selbstbedienung der öffentlichen Hand“.
Nach Angaben des Berichts der EU-Kommission sollen die Gehälter von EU-Beamten rückwirkend zum 1. Juli um 1,9 Prozent steigen. Das Gehalt des niedersten Beamtenranges steige nun etwa um 57 Euro auf ein Verdienst von 3.057 Euro im Monat. Spitzenbeamte hingegen sollen 400 Euro mehr bekommen, was einer Summe von 21.163 Euro entspricht. Auch EU-Politiker sollen dem Papier zufolge mehr Geld bekommen.
Während das Gehalt von EU-Kommissaren um 444 auf 23.809 Euro und das der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) um 545 auf 29.205 Euro wächst, erhöhen sich die Diäten von EU-Abgeordneten um 171 auf insgesamt 9.166 Euro. Die Mehrkosten für diese Gehaltsspritze sollen sich insgesamt auf 200 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Die Bezüge von Bundestagsabgeordneten sind demgegenüber dieses Jahr um 0,7 Prozent gesunken. (fw)
