BERLIN. Die CDU plant die Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage). Damit sollen die Verbraucher entlastet und so Mehrkosten durch das „Klimaschutzprogramm 2030“ ausgeglichen werden. Die Umlage macht derzeit fast ein Viertel der Stromkosten aller Privathaushalte in Deutschland aus. Das Geld verwendet der Bund beispielsweise zur Subventionierung von Windkraft- und Solaranlagen.
„Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“, heißt es in dem 24seitigen Schreiben, aus dem die Passauer Neue Presse zitiert. „Finales Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen.“
Debatte über Spitzensteuersatz
Ökonomen kritisierten seit langem die übermäßige Bevorzugung von Wind- und Solarenergie, auch wenn andere Technologien mehr CO2 einsparen könnten. Ziel müsse „einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße“ sein, hält das Papier fest. Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand seien „keine Gegensätze, sondern bedingen einander.“
Um eine Abwanderung CO2 intensiver Produktionen und Betriebe ins Ausland zu verhindern, wird eine CO2-Grenzsteuer vorgeschlagen, die Importe aus Staaten mit schwächeren Umweltgesetzen verteuert. „Bis zur internationalen Umsetzung sind Grenzausgleichsmaßnahmen zu prüfen und unter Umständen bei Verhandlungen künftiger Handelsabkommen zu berücksichtigen, um die Verlagerung von Produktion und Emission in Drittstaaten zu verhindern.“
Auch soll geprüft werden, ob der Spitzensteuersatz erst ab höheren Einkommen greifen könnte. Dazu heißt es: „Wir wollen finanzielle Spielräume schaffen, damit sich möglichst viele Menschen in Deutschland ein Vermögen aufbauen können.“ Der Titel des Papiers lautet „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – die Soziale Marktwirtschaft von morgen“. (mp)
