Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren ersten handfesten Richtungsstreit. Die Entscheidung von AfD-Chef Bernd Lucke, einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ zu verhängen, sorgt im Internet unter den Anhängern der AfD für teilweise erboste Reaktionen. Von „Abgrenzeritis“ ist die Rede und davon, daß sich die AfD dem Druck der etablierten Parteien gebeugt habe.
Doch Luckes schnelle und konsequente Entscheidung war richtig und notwendig. Für die Partei ist es überlebensnotwendig, den Eindruck zu vermeiden, sie werde von Rechtspopulisten unterwandert. Denn die Partei verdankt ihren Überraschungserfolg gerade dem Umstand, daß sie ein breites politisches Spektrum anspricht und in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen wird.
Dem Aufnahmestopp vorausgegangen war am Montag die Ankündigung der Freiheit, angesichts der eigenen Erfolglosigkeit die politischen Aktivitäten weitgehend einzustellen. Dies wurde als Aufruf an die Mitglieder verstanden, sich künftig in der AfD zu engagieren.
Die politischen Gegner nutzen die Steilvorlage der Freiheit
Dieser Schritt der Freiheit war politische dumm – oder bösartig. Denn er fällt ausgerechnet in eine Phase, in der sich Lucke immer wieder gegen Vorwürfe erwehren muß, seine Partei sei rechtspopulistisch, nur weil er das angeblich belastete Wort „Entartung“ verwendet hat.
Die politischen Gegner der AfD haben diese Steilvorlage denn auch dankbar aufgegriffen. Der SPD-Linke Ralf Stegner erwähnte den Aufruf der Freiheit noch am selben Tag genüßlich in der ARD-Sendung „hart aber fair“ als Beleg für die angebliche rechte Unterwanderung der Lucke-Partei.
Da nutzt es wenig, daß sich die Freiheit als bürgerliche Partei versteht. In der Öffentlichkeit klebt ihr – leider nicht immer ganz unverdient – das Etikett „islamfeindlich“ an. Daher bleibt von diesem Vorstoß hängen: „Islamhasser unterwandern AfD“.
Die AfD ist keine Rechtspartei
Natürlich ist dieses Urteil mit Blick auf viele, die sich bei der Freiheit engagiert haben, falsch und ungerecht. Vor allem gegenüberjenen, die schon in den vergangenen Monaten zur AfD gewechselt sind und dort häufig wichtige Aufbauarbeit geleistet haben. Gleichzeitig ist Lucke, der die Islam-Kritik der Freiheit in seiner Reaktion als „islamophob“ diffamiert hat, über das Ziel hinausgeschossen.
Trotz aller Verletzungen könnte dieser Streit für eine Klarstellung sorgen. Die AfD ist – anders als ihr immer wieder unterstellt wird – keine genuin konservative oder gar rechte Partei wie etwa die Republikaner oder eben die Freiheit. Die wertkonservative Strömung innerhalb der AfD ist vielmehr eine von mehreren. Erst in den kommenden Wochen und Monaten wird sich herausstellen, wie einflußreich diese auf Dauer sein wird.
Alle die angesichts der schmerzhaften Grenzziehung zur Freiheit nun den Stab über die AfD brechen, müssen sich nun entscheiden: Unterstützen sie weiterhin eine Partei, die angesichts ihres breiten Zuspruchs das Potential hat, das Parteiensystem aufzusprengen – oder ziehen sie sich wieder schmollend in ihr politisches Ghetto zurück.
Eines ist jedenfalls klar: Alle Versuche, die AfD zu einer Rechtspartei der reinen Lehre umzubauen, wären der Anfang vom Ende.
