BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Meldungen widersprochen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Linkspartei künftig nicht mehr beobachten will.
„Da, wo die Länder nicht beobachten, muß das BfV übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd. Gerade die parteiinternen Organisationen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform müßten auch weiterhin überwacht werden.
Bericht: Widerstand gegen Verfassungsschutzreform
Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, in der Union gebe es Widerstand gegen Pläne Friedrichs, die Linkspartei künftig nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
„Man dürfe nicht die Botschaft aussenden, daß die Linkspartei mit ihren extremistischen Untergruppen aus dem Visier des Verfassungsschutzes gerate“, berichtete das Blatt aus namentlich nicht genannten Unions-Kreisen. (krk)
