Deutschland · Innenministerium stoppt Plakataktion gegen Islamismus Das Bundesinnenministerium verzichtet vorerst auf seine Plakatkampagne gegen die Radikalisierung junger Moslems. Hintergrund ist eine aktuelle Gefährungsbewertung des Bundeskriminalamts. Islamisten zeigten sich erfreut von der Entscheidung.
Deutschland · Verfassungsschutz: Linkspartei soll weiter überwacht werden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Meldungen widersprochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wolle die Linkspartei künftig nicht mehr beobachten. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muß das BfV übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Wirtschaft · Länder wollen Frauenquote beschließen Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für ein Gesetz zur Frauenquote ab. Neben den sozialdemokratischen Bundesländern soll die Initiative aus Hamburg auch von zwei CDU-geführten Ländern unterstützt werden.
Presse · Harald Eia exklusiv: „Gender-Experten erschreckend uninformiert“ Anzeige BERLIN. „Die Gender-Theorien argumentieren häufig auf dem Niveau populärwissenschaftlicher Magazine. Sie scheren sich nicht darum, daß es ernsthafte wissenschaftliche Untersuchungen gibt, die ihnen widersprechen.…
Deutschland · Buschkowsky kritisiert Wowereits Integrationspolitik Der Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat deutliche Kritik an der Integrationspolitik von Klaus Wowereit (SPD) geübt. Dessen Aussage, Kinder würden verhungern, wenn Bußgelder von der Sozialhilfe bezahlt werden müßten, sei Unsinn, sagte Buschkowsky. „Wo sind wir denn, daß ein Länderchef so einen Stuß schreibt?“
Presse · Dietrich Murswiek: „Rettungspolitik bewirkt gigantische Vermögensumverteilung“ Anzeige BERLIN. Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek bewertet das Karlsruher ESM-Urteil als großen juristischen Erfolg für die Kläger. „Erstmals in seiner Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht die…
Kolumne · Willkommen in der Postdemokratie Anzeige Die Intuition trog nicht. Sicherlich haben sich weniger als die Hälfte der Deutschen oder der „Europäer“ 2002 den Euro gewünscht. Abgesehen von etwas Reisebequemlichkeit.…
