FRANKFURT/MAIN. In Zeiten der Euro-Krise mehren sich die politischen Forderungen nach „mehr Europa“. Von der europäischen Wirtschaftsregierung bis zu den „Vereinigten Staaten von Europa“: Wenn es nach dem Willen vieler Politiker in Brüssel, aber auch in Berlin geht, sollen die nationalen Souveränitätsrechte zugunsten eines europäischen Bundesstaats aufgegeben werden.
Die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz warnt vor dieser Entwicklung. Am Stand der JUNGEN FREIHEIT auf der Frankfurter Buchmesse betonte die Landesrätin, die meisten Bürger, ob in Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich oder Italien, wollten in selbständige Nationen leben. Zwar sei die europäische Gemeinschaft eine sinnvolle Institution, und gerade in der Außenpolitik sei eine geschlossene und einheitliche Position wünschenswert, dennoch dürften die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ihre nationale Souveränität nicht aufgeben.
„Der gesellschaftliche Umbau wird vorangetrieben“
Immer mehr Politiker würden mittlerweile unverblümt einer Abschaffung demokratischer Grundsätze zugunsten des politischen Konzepts der „Vereinigten Staaten von Europa“ das Wort reden, wie jüngste Äußerungen des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, oder Altkanzler Gerhard Schröder belegten.
Rosenkranz machte zudem auf eine weitere Tendenz in der EU aufmerksam. Unter dem Vorwand eines angeblichen Bürokratieabbaus würden Gesetze und Erlasse beschlossen, mit denen in Wahrheit der gesellschaftliche Umbau vorangetrieben werde. An dessen Ende stehe dann unter anderem die vollkommene rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe. (JF)
> 25 Jahre JF – Der Freiheit eine Gasse
> Gerhard Löwenthal: Staatsfeind der DDR
Programm
Freitag, 14. Oktober:
11.00 Uhr: So unterhöhlt die EU unsere nationale Souveränität. Im Gespräch mit der FPÖ-Politikerin und Publizistin Barbara Rosenkranz
15.00 Uhr: Fremd im eigenen Land – Vorsicht Bürgerkrieg? Im Gespräch mit dem Journalisten, Publizisten und Sicherheitsberater Dr. Udo Ulfkotte
Sonnabend, 15. Oktober:
11.00 Uhr: Die Frau als Soldat – Gleichstellung um jeden Preis? Im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik und Publizisten Dr. Erik Lehnert
15.00 Uhr: Euro und EU: Schulden, Inflation, Armut – Die Zukunft der Deutschen? Im Gespräch mit dem Währungsspezialisten Prof. Dr. Wilhelm Hankel und dem Finanzmarktexperten und Volkswirt Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb
Sonntag, 16. Oktober:
11.00 Uhr: Deutsche Opfer, fremde Täter – Ausländergewalt in Deutschland. Im Gespräch mit dem Verleger und Publizisten Götz Kubitschek und dem Journalisten Michael Paulwitz
