BERLIN. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat deutsche Politiker dazu aufgerufen, das neue Berliner Integrationsgesetz als Vorbild zu übernehmen. Er hoffe auf Nachahmung durch andere Bundesländer, sagte Kolat nach einem Bericht des RBB. Es sei erfreulich, daß der Berliner Senat in der Partizipationspolitik nun eine Vorreiterrolle übernimmt.
Der Berliner Senat hatte am Dienstag ein Gesetz beschlossen, welches Einwandern stark entgegenkommt. Beispielsweise sollen im amtlichen Sprachgebrauch „kirchliche Feiertage“ durch „religiöse Feiertage“ ersetzt werden.
„Bürokratisches Pillepalle und Etikettenschwindel“
Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) begründete die Berliner Initiative damit, daß man die „Öffnung der gesellschaftlichen Institutionen für die Vielfalt der Stadtbevölkerung“ weiter vorantreiben wolle.
Unterdessen bezeichnete Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) das Integrationsgesetz des rot-roten Senats als „bürokratisches Pillepalle und Etikettenschwindel“. Er kritisierte im Tagesspiegel, das Gesetz sei wenig konkret und mogle sich um die „tatsächlich bestehenden Hindernisse bei der Integration“ herum. (FA/cs)
