BERLIN. Trotz des deutlichen Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten droht nach Ansicht von Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz derzeit kein neuer Terrorismus von Links. „Die Schwelle ist sichtbar, aber nicht erreicht“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von rund 700 im Jahr 2008 auf 1.100 im vergangenen Jahr erhöht. Der linksextremistischen Szene werden mittlerweile 6.600 gewaltbereite Personen zugerechnet. Fast verdoppelt hat sich 2009 die Zahl der Brandstiftungen, die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg um 40 Prozent an. 2009 habe es zudem sieben versuchte Tötungsdelikte gegeben, davon vier gegen Polizisten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte angesichts des deutlichen Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten erneut eine deutliche Trennlinie zum Linksextremismus.
„Selbstdistanzierung steht noch aus“
Mit Blick auf Demonstrationen, bei denen Linksextremisten gemeinsam mit Vertretern demokratischer Organisationen auftreten, erwarte er, daß es bei diesen Gelegenheiten keinerlei Absprachen oder gemeinsame Flugblätter mit Extremisten gebe, sagte der Minister.
Auch dürften friedliche Demonstranten nicht zulassen, daß sich Gewalttäter unter sie mischten. Sollte es zu Übergriffen kommen, müßten sich die friedlichen Demonstranten umgehend von der Veranstaltung entfernen und distanzieren.
Es sei in der Vergangenheit sehr gut gelungen, zu verhindern, daß Rechtsextremisten friedliche Demonstrationen für ihre Zwecke mißbrauchen konnten. Die Zivilgesellschaft müsse nun auch mit Blick auf den Linksextremismus klare Absprachen treffen. „Diese Selbstdistanzierung steht noch aus“, sagte der Minister.
Unterstützung erhielt der Innenminister von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es herrsche leider bis in linksliberale bürgerliche Kreise hinein die Tendenz, linke Gewalt zu verharmlosen, beklagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. „Es ist dringend notwendig, gegen gewaltbereiten Linksextremismus ebenso breite Bündnisse zu schmieden, wie das gegen die rechte Szene der Fall ist.“
Wirtschaftsspionage nimmt zu
Beim Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz dagegen „zum wiederholten Male“ einen Rückgang des Personenpotentials festgestellt. Auch die Mitgliederzahlen der Parteien gingen zurück. Dennoch könne sich beispielsweise die NPD auf kommunaler Ebene insbesondere in den östlichen Bundesländern weiter etablieren. Als besorgniserregend bezeichnete de Maizière die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den „Autonomen Nationalisten“.
Einen weiteren Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes bildet die Wirtschaftsspionage, die laut de Maizière „in erheblichem Maße“ an Bedeutung gewonnen habe. Zugenommen habe dabei vor allem die Ausspähung des Datenaustauschs über das Internet.
Auch die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bleibe eine vorrangige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Insbesondere vor der Bundestagswahl habe es deutschlandbezogene Propaganda islamistisch-terroristischer Gruppierungen „in bisher nie gekannter Weise“ gegeben. (ms)
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