MAGDEBURG. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der CDU Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestellt. Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, will die Linke ihre Unterstützung von politischen Zugeständnissen abhängig machen. „Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will“, sagte Reichinnek.
Entscheidend sei für ihre Partei vor allem der Haushalt. Dort müssten sich Forderungen der Linken konkret wiederfinden, wenn die CDU auf ihre Stimmen angewiesen sein sollte.
Die aus Sachsen-Anhalt stammende Politikerin verwies dabei auf das Nachbarland Sachsen. Dort regiert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ohne eigene Parlamentsmehrheit. Seine Regierung sucht über einen Konsultationsmechanismus Unterstützung bei den Landtagsparteien – mit Ausnahme der AfD. Für Reichinnek zeigt dieses Modell, dass die offizielle Abgrenzung der Union von ihrer Partei längst nicht mehr der politischen Praxis entspreche. Die CDU hält auf Bundesebene weiterhin an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss fest, der Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ausschließt.
Reichinnek gibt Bundesregierung Mitschuld am AfD-Aufstieg
Reichinnek wirft der Union vor, diese Linie selektiv zu behandeln. In Sachsen und Thüringen gebe es bereits faktische Zusammenarbeit mit der Linken. Gleichzeitig behauptete sie, die CDU ziehe ihre „Brandmauer“ zur Linken immer höher, während sie jene zur AfD „Stück für Stück zertrümmert“.
Damit wäre die Linke im Fall schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl grundsätzlich bereit, einer CDU-geführten Minderheitsregierung Stimmen zu verschaffen – allerdings nicht ohne Gegenleistung. Welche konkreten Haushaltsforderungen sie in Sachsen-Anhalt stellen würde, ließ Reichinnek offen. Den starken Umfragewerten der AfD gibt Reichinnek unterdessen auch die Bundesregierung die Schuld. Sie warf ihr Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag und die gesetzliche Rente vor sowie steigende Kosten bei Gesundheitsversorgung und Pflege.
Auch die jüngste Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg griff sie scharf an. In einer Situation, in der viele Bürger auf Entlastungen warteten, komme ein Treffen mit offenem „Brainstorming“ einer „Arbeitsverweigerung“ nahe. Der Frust wachse, weil viele Menschen den Eindruck hätten, von der Politik nicht mehr gehört zu werden. (rr)
