MAGDEBURG. Laut allen Umfragen läuft in Sachsen-Anhalt derzeit alles auf eine knappe Mehrheit des Anti-AfD-Blocks CDU, Linke, SPD und Grüne hinaus. Die Union von Ministerpräsident Sven Schulze könnte dieses Bündnis zerreißen. Denn zumindest in Teilen der Partei ist eine Kooperation mit der Linkspartei noch umstritten.

Der Vorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hat sich nun für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen – nicht in einer Koalition (dann würde die CDU nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen), sondern in Einzelfragen. Aber auch das wäre nach bisheriger Auffassung der Parteispitze um Kanzler Friedrich Merz ein schwerer Verstoß gegen die Brandmauer.

Mehrheiten ohne AfD oder Linke in Sachsen-Anhalt nicht möglich

Elsner sagte nun dem „FAZ-Podcast für Deutschland“, wie er sich das vorstellt: „Zusammenarbeiten im Sinne von: Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Das, finde ich, ist zumindest für die inhaltliche Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren wichtig.“

Konkret meinte er: „Es wird so laufen, dass man Gesetze ins Parlament reingibt, und dann wird man schauen, wie sich da die Mehrheiten finden.“ Das würde eine 180-Grad-Wende der CDU in ihrer Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD bedeuten.

Friedrich Merz drohte jedem CDU-Parlamentarier, der mit der AfD stimmt, ein sofortiges Ausschlussverfahren an. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte erst kürzlich „mit Blick auf die AfD und die Linkspartei“ den „Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU“ bekräftigt. In Sachsen-Anhalt aber würde das zu einer Lähmung des Parlamentsbetriebs führen, weil es nach allen Umfragen Mehrheiten nur mit der AfD oder der Linken geben wird. (fh)