BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor völkischem Denken gewarnt. In einer Grundsatzrede zur Einwanderungsgesellschaft stellte sich das Staatsoberhaupt gegen Vorstellungen, die nationale Zugehörigkeit an Herkunft oder Abstammung knüpfen.
„Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse“, sagte Steinmeier laut dem Spiegel. Die deutsche Verfassung kenne weder eine „Volksgemeinschaft gleichen Blutes“ noch besondere Rechte für sogenannte „Biodeutsche“.
Steinmeier betonte: „Das ‘deutsche Volk’ im Sinne unserer Verfassung, das sind auch Deutsche, die hinzugekommen sind.“ Zwar räumte der Bundespräsident ein, dass Migration und Integration Deutschland „aufgewühlt und gespalten“ hätten. Seine eigentliche Warnung richtete sich jedoch gegen jene, die das „Deutsch-Sein in Kategorien einteilen und abstufen“ wollten. Wer staatsbürgerliche Rechte von Gruppenzugehörigkeiten abhängig mache, „der greift unsere Verfassung an, der stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung“.
Steinmeier nennt die AfD nicht
Die AfD erwähnte Steinmeier nicht namentlich. Der politische Zusammenhang ist dennoch offensichtlich: Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, und die AfD liegt in den Umfragen deutlich vor der CDU.
Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte damit erster AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Behörde wirft ihm unter anderem einen „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vor.
Steinmeier forderte dagegen ein Deutschland, das „Zusammenhalt statt Ausgrenzung“ wähle und „Fantasien von völkischer Abschottung“ eine Absage erteile. „Wir brauchen als Land Zuwanderung – wir brauchen sie, wenn wir funktionieren wollen.“
Rede zur Einwanderungsgesellschaft
Die Rede hielt Steinmeier bei der Veranstaltung „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“. Darin warb er für eine offene Einwanderungsgesellschaft, räumte zugleich aber ein, dass Migration und Integration zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen geführt hätten. Der Auftritt war zugleich seine erste größere Rede im neuen Übergangsquartier des Bundespräsidenten am Berliner Spreebogen. (rr)
