BERLIN. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat die finanzielle Einmischung mehrerer sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. „Was hier sichtbar wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal, der juristisch lückenlos aufgeklärt werden muss“, forderte Weidel.

„Wenn Organisationen mit erheblichen finanziellen Mitteln gezielt Wahlwerbung zugunsten linker Parteien betreiben, stellt sich die Frage, ob hier noch in den Grenzen einer zulässigen Parteifinanzierung agiert wird.“ Eine bloße „Umetikettierung als ‚Kampagne‘“ dürfe dabei für eine rechtliche Bewertung nicht ausschlaggebend sein. Maßgeblich müsse die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung sein, die eine solche Unterstützung entfaltet.

Weidel: Schwarz-rote Koalition baut staatliche NGO-Finanzierung weiter aus

„Es ist ein absoluter Skandal, wenn linke NGOs einerseits politische Neutralität beanspruchen, andererseits aber massive Stimmungsmache gegen regierungskritische Oppositionsparteien betreiben und sich für die Wahlkampfinteressen von SPD und Grünen einsetzen“, warnte die 47jährige. Friedrich Merz habe angekündigt, „mit solchen Fehlentwicklungen aufzuräumen“. Stattdessen baue die schwarz-rote Koalition die staatliche Finanzierung politisch einflussreicher NGOs weiter aus.

Die AfD-Chefin forderte „vollständige Transparenz über sämtliche staatliche Zuwendungen an NGOs, aber auch – wie im Fall von Campact – über Auftraggeber, gewichtige Sponsoren und ihre politischen Aktivitäten“. Fördermittel oder Steuerbegünstigungen müssten „an klare Neutralitäts-, Transparenz- und Kontrollauflagen gebunden werden“.

Die staatlich finanzierte politische Einflussnahme zugunsten einzelner Parteien müsse beendet werden. „Wer in die politische Willensbildung eingreift, muss sich demokratischer Transparenz und fairen Wettbewerbsbedingungen stellen – unabhängig davon, ob es sich um eine Partei, eine Stiftung oder um eine NGO handelt.“

Campact spendet nicht direkt an SPD und Grüne

Weidel reagierte damit auf mehrere Großspenden linker Vereine zugunsten von SPD und Grünen in den vergangenen Tagen. So meldete die linksextreme Kampagnenorganisation der dafür zuständigen Bundestagsverwaltung zuletzt Spenden an SPD und Grüne in Höhe von jeweils 310.000 Euro.

Auf ihrer Internetseite gab Campact an, dass das Geld „ohne Auftrag oder Steuerung durch diese Parteien“ eingesetzt werde. Vielmehr handele es sich um die eigene sogenannte Parallelkampagne „Strategisch wählen“, die gewissen Parteien zugutekomme. Doch das Transparenzregister unterscheide nicht zwischen einer derartigen Aktion und einer Parteispende. „Wir überweisen kein Geld an SPD oder Grüne“, unterstreicht die linksextreme Organisation. Stattdessen rufe sie „aus eigener Initiative zur Wahl dieser Parteien auf“.

Von den Gesamtkosten sollen 160.000 Euro für Briefkastenwerbung, 50.000 Euro für Plakate, 100.000 Euro für Print-Anzeigen, 230.000 Euro für digitale Anzeigen sowie 80.000 Euro für Agenturleistungen ausgegeben werden. (ho/mas)