BERLIN. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gefordert. Eine solche Maßnahme würde der Bundesregierung bis zu drei Milliarden Euro einbringen, da die Ölunternehmen ihrer Darstellung nach bis Jahresende bis zu acht Milliarden Euro an Übergewinnen einfahren werden, prognostizierte Dröge gegenüber der Bild-Zeitung. „Wir brauchen eine schnelle und effektive Antwort auf die überhöhten Preise an den Tankstellen, denn so kann es nicht weitergehen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Die sogenannten Übergewinne sollten „besteuert und über eine Stromsteuersenkung an die Haushalte in Deutschland zurückgegeben werden“, fordert Dröge. „So könnten die Menschen ein bis zwei Monatsrechnungen für Strom wieder zurückbekommen.“

Übergewinne sind Einnahmen von Konzernen, die deutlich über den einkalkulierten Gewinnen stehen. Eine genaue Definition, wann ein gutes Geschäftsjahr endet und wann ein Übergewinn beginnt, gibt es nicht.

Taskforce der Bundesregierung hat „versagt“

Mit Blick auf die Situation der Bürger, kritisierte die 41jährige, dass Menschen „im wohlverdienten Urlaub“ ihr Geld „an der Tankstelle lassen“ müssten, statt es „für schöne Dinge auszugeben“. Die Marktlage rechtfertige jedoch diese Ölpreise nicht. Die Konzerne „machen sich die Tasche voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen“, monierte Dröge. Die Bundesregierung sei indes „untätig“ und die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im März eingesetzte Taskforce habe „versagt“.

Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP habe – anders als die nun regierende schwarz-rote Koalition – es geschafft, „eine rechtssichere Übergewinnsteuer einzuführen. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum Merz, Reiche und Klingbeil jetzt so tun, als sei das nicht mehr möglich“, monierte Dröge. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden.“ (st)